January 23, 2021, Saint-Petersburg, Russia: Protesters chant slogans during the demonstration..Protest against the detention of the opposition leader Alexey Navalny in St. Petersburg. Alexey Navalny is top Russian opposition figure who was arrested on January 17 when he returned from Germany, where he had spent five month recovering from poisoning. Saint-Petersburg Russia - ZUMAs197 20210123_zaa_s197_115 Copyright: xSergeixMikhailichenkox

Protest gegen die Verhaftung Alexej Nawalnys in St. Petersburg am 23. Januar. Bild: www.imago-images.de / Sergei Mikhailichenko

Russland verhängt Geldstrafen gegen soziale Medien wegen Protest-Aufrufen

Wegen der Verbreitung von Protestaufrufen an Minderjährige verhängt Russland nun Geldstrafen gegen Online-Netzwerke. Die Plattformen Facebook, Instagram, Twitter, Tiktok, VKontakte, Odnoklassniki sowie Youtube würden zu Geldstrafen verurteilt, weil sie die Vorschriften nicht eingehalten hätten, Aufrufe an Minderjährige zur Teilnahme an den nicht genehmigten Versammlungen vom 23. Januar zu löschen, erklärte die russische Telekom-Aufsichtsbehörde Roskomnadsor am Mittwoch. Die Strafen liegen nach Angaben der Behörde zwischen 800.000 und vier Millionen Rubel (rund 8700 und 43.600 Euro).

Opposition ruft erneut zu Demonstrationen auf

Nach einem Aufruf des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hatten am vergangenen Wochenende zehntausende Menschen in ganz Russland gegen Präsident Wladimir Putin und für Nawalnys Freilassung demonstriert. Nach einer Zählung der Nichtregierungsorganisation OWD-Info wurden fast 3900 Teilnehmer der Kundgebungen festgenommen. Unterstützer des Oppositionellen haben für das kommende Wochenende erneut zu Demonstrationen aufgerufen.

Russland, Wohnung von Nawalny in Moskau wird durchsucht MOSCOW, RUSSIA - JANUARY 27, 2021: A police vehicle is pictured outside a residential building in Lyublinskaya Street where Russian opposition activist Alexei Navalny s apartment is located. Investigators search the apartment in connection with the case of violation of sanitary-epidemiological rules. The case under Article 236 of the Russian Criminal Code was initiated after the 23 January 2021 unauthorized rally in support of Navalny. According to the Moscow emergency response center on the coronavirus situation control and monitoring, 19 people with COVID-19 who had received stay-at-home order, attended the event. Valery Sharifulin/TASS PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY TS0F542C

Bild: imago images / Valery Sharifulin

Die russische Polizei durchsuchte ebenfalls am Mittwoch die Moskauer Wohnung des Kreml-Kritikers. Wie Nawalnys Mitarbeiter Iwan Schdanow via Twitter mitteilte, befanden sich Nawalnys Frau und ein Bruder des Oppositionellen in der Wohnung. Die Polizei führte als Begründung für die Durchsuchung Verstöße gegen die Gesundheitsbestimmungen an. Auch eine zweite Wohnung in Moskau und ein Büro von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung würden durchsucht, schrieb Schdanow.

Nawalny war am 17. Januar nach seiner Rückkehr aus Deutschland am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen worden. Er war nach einer schweren Vergiftung in Russland zur Behandlung nach Berlin geflogen worden. Nawalny macht die russischen Behörden für seine Vergiftung verantwortlich.

(andi/AFP)

Themen

US-Repräsentantenhaus stimmt Bidens Corona-Konjunkturpaket zu

Das US-Repräsentantenhaus hat dem von US-Präsident Joe Biden vorgeschlagenen Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise im Umfang von 1.9 Billionen US-Dollar (rund 1.6 Billionen Euro) zugestimmt. Die von Bidens Demokraten dominierte Parlamentskammer verabschiedete den Gesetzesentwurf am Samstagmorgen (Ortszeit) mit knapper Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen. In einem nächsten Schritt muss der Senat zustimmen, wo ein Teil von Bidens Plan vorab einen Rückschlag erlitt: Die für die …

Artikel lesen
Link zum Artikel