ARCHIV - 26.04.2021, Belarus, Bragin: Alexander Lukaschenko (M), Pr

Der autoritär regierende Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko. Bild: dpa / Sergei Sheleg

Die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk hat für Belarus Konsequenzen

Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und der Festnahme eines bekannten Oppositionellen erwarten Belarus weitreichende Konsequenzen: Die EU-Staats- und Regierungschefs brachten am Montagabend neue Sanktionen gegen das autoritär regierte Land auf den Weg. Sie vereinbarten die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen und riefen Airlines aus der EU auf, den belarussischen Luftraum zu meiden. Die Fluggesellschaften Lufthansa, SAS und AirBaltic kündigten an, Belarus nicht mehr zu überfliegen.

"Wir tolerieren keine Versuche, russisches Roulette mit dem Leben unschuldiger Zivilisten zu spielen", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel im Anschluss an die Gipfelberatungen in der Nacht zum Dienstag. Die Staats- und Regierungschefs hätten "zusätzliche Sanktionen gegen Einzelpersonen beschlossen, die an dieser Entführung beteiligt waren", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch Unternehmen, "die dieses Regime finanzieren", sollten sanktioniert werden können.

Auswirkungen auf Flugverkehr

Die Fluggesellschaften Lufthansa, SAS und AirBaltic kündigten an, Belarus künftig nicht mehr zu überfliegen. Litauen, wohin die Ryanair-Maschine am Sonntag unterwegs war, verbietet bereits ab Dienstag alle Starts und Landungen von Maschinen, die über belarussischen Luftraum fliegen. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnete einen Stopp von Direktflügen von und nach Belarus an. Ukrainische Flugzeuge würden zudem nicht mehr durch belarussischen Luftraum fliegen, teilte die Präsidentschaft in Kiew mit. Das Verbot betrifft vor allem Reisen zwischen der Ukraine und Russland, bei denen viele Passagiere einen Zwischenstopp in Minsk einlegen, weil es seit 2015 keine Direktverbindungen mehr gibt.

Belarus hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der in Polen und Litauen im Exil lebende Oppositionelle Roman Protasewitsch und seine aus Russland stammende Freundin festgenommen.

EU mit deutlichen Worten

Der EU-Gipfel verurteilte das Vorgehen "auf das Schärfste" und verlangte die "sofortige Freilassung" von Protasewitsch und seiner Partnerin, Sofia Sapega. Die internationale Zivilluftfahrtorganiation ICAO riefen die Staats- und Regierungschefs auf, "diesen beispiellosen und inakzeptablen Vorfall dringend zu untersuchen". Die ICAO hat für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung einberufen.

Belarus hatte die erzwungene Landung mit einer Bombendrohung gegen das Flugzeuges durch die radikalislamische Hamas begründet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte diese Erklärung "vollkommen unglaubwürdig". Regierungssprecher Steffen Seibert sprach nach den Gipfel-Beschlüssen von einer "einmütigen und klaren Antwort (...) auf das inakzeptable Vorgehen der Führung von Belarus".

Die Festnahme Protasewitschs haben die belarussischen Behörden mittlerweile bestätigt. Das Staatsfernsehen veröffentlichte am Montag ein Video, in dem der Journalist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gesteht. "Ich werde weiter mit den Ermittlern zusammenarbeiten und gestehe, Massenproteste in der Stadt Minsk organisiert zu haben", sagt der 26-Jährige in der Aufnahme.

Wegen der Geschehnisse rund um die Präsidentenwahl und des massiven Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten sind bereits EU-Sanktionen gegen rund 90 Verantwortliche in Belarus in Kraft, auch gegen den autoritär regierenden Lukaschenko. Im Dezember wurden auch Sanktionen gegen sieben staatsnahe Unternehmen verhängt. Ein weiteres Sanktionspaket gegen rund 40 weitere Belarussen war bereits für Juni geplant.

Von der Leyen kündigte an, den Druck auf die Regierung in Minsk bis auf Weiteres aufrecht zu erhalten. In der EU stehe schon seit längerem ein drei Milliarden Euro schweres Investitions- und Wirtschaftspaket für das Land bereit, sagte sie weiter. Dieses bleibe aber "solange eingefroren (...), bis Weißrussland demokratisch wird".

Maas droht Lukaschenko: Muss "bitteren Preis" bezahlen

Auch Außenminister Maas hat dem Staatsoberhaupt von Belarus mit Konsequenzen gedroht. Lukaschenko müsse den "bitteren Preis" für die Festnahme des Bloggers zahlen, so Maas am Dienstag.

(ogo/afp)

Themen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

G7 strebt härteren China-Kurs an – Impfversprechen unklar

Viel Harmonie, kaum Streit: Die G7 der westlichen Wirtschaftsmächte präsentiert sich bei ihrem Gipfel in Cornwall wie neugeboren, nachdem sie in der Ära Trump kurz vor der Spaltung stand. Was die konkreten Gipfelbeschlüsse wert sind, wird sich aber erst noch zeigen.

Die G7-Staaten bekennen sich gemeinsam zu ehrgeizigen Klimazielen und streben einen härteren Kurs gegenüber China an. In der Abschlusserklärung ihres Gipfels im südenglischen Cornwall wollen sich die führenden westlichen Industrienationen nach einem Entwurf ungewöhnlich deutlich gegen unfaire Handelspraktiken, Menschenrechtsverstöße und das harte Vorgehen der chinesischen Führung in Hongkong wenden. Beim Klimaschutz wollen sie sich nach Angaben der britischen Gastgeber erstmals …

Artikel lesen
Link zum Artikel