Manfred Weber kritisiert Russland in der Belarus-Affäre.Bild: dpa / Philipp von Ditfurth
International
Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Russland für die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk sowie die Festnahme eines belarussischen Bloggers mitverantwortlich gemacht. "Dieser Vorfall zeigt, dass wir in Moskau eine Führung haben, die das Miteinander mit Europa nicht mehr will, sondern bewusst einen Konfliktkurs steuert", sagte Weber der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe). Darauf müsse sich die Europäische Union einstellen.
"Es kann nicht sein, dass wir innerhalb Europas nicht mehr vor diesem staatlichen Terror, der dort stattgefunden hat, geschützt sind", sagte der CSU-Politiker dem Blatt. Er gehe definitiv davon aus, dass die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin bei dem Vorfall mehr als eine Zuschauerrolle gespielt habe und der belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko die Aktion mit Moskau abgestimmt habe, sagte Weber.
"Lukaschenko weiß, dass sein Regime ohne Unterstützung und Rückendeckung von Putin keine Überlebenschance hat", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP der Zeitung. "Deshalb gehen viele davon aus, dass alle wesentlichen Schritte mit Moskau abgestimmt und von dort abgedeckt werden."
Weber befürchtet "zunehmende Eskalation"
Das Gesamtbild der europäisch-russischen Beziehungen sei das einer "zunehmenden Eskalation", sagte der CSU-Politiker. "Da gab es offenen Mord auf unseren Straßen. Da gab es Versuche, unsere Demokratie zu attackieren." Auch im Syrien-Konflikt habe die Konfrontation die Zusammenarbeit mit Russland abgelöst.
"Die Liste ist lang. Deshalb müssen alle Optionen auf dem Tisch liegen, damit wir dem russischen Präsidenten zeigen, dass wir diese Destabilisierungsstrategie nicht hinnehmen", sagte Weber dem Blatt. "Wir Europäer werden immer den Dialog anbieten. Aber wenn er zurückgewiesen wird, müssen wir auch zur Entschlossenheit bereit sein", betonte Weber.
Sollte es weitere Eskalationen etwa beim Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Russland geben, seien weitere Sanktionen gegen Moskau denkbar. "Das schließt das Projekt Nord Stream 2 ein", sagte Weber.
(ogo/afp)
Asylpolitik ist und bleibt eines der umstrittensten Themen auf Bundes- wie auf Europaebene. Vor allem im Wahlkampf polarisieren Politiker:innen verschiedener Parteien immer wieder mit Forderungen zur Migration. Auch innerhalb der Europäischen Union wird bereits seit der Flüchtlingskrise vor knapp zehn Jahren immer wieder heftig über eine Reform des Asylrechts diskutiert.
