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Am Dienstag war ganz schön viel los im EU-Parlament: Zunächst hatte Angela Merkel in einer Rede für Aufregung gesorgt, weil sie eine europäische Armee auf den Weg bringen möchte. Dann verhinderte Martin Sonneborn (Die "PARTEI") mit seinem Auftritt eine Rede des NPD-Abgeordneten Udo Voigt.
Und dann war da noch Jörg Meuthen (AfD). Meuthen, der neben dem Parteivorsitz der AfD auch eine Mitgliedschaft im Europäischen Parlament inne hat, behauptete am Dienstag nach der Versammlung, dass ihm das Rederecht verweigert worden sei.
Nach der Geschäftsordnung des EU-Parlaments leitet das Präsidium sämtliche Sitzungen und teilt auch die Redezeit ein.
Nein, #Meuthen wurde sein "Rederecht" bei Merkels Auftritt im EU-Parlament nicht verweigert. Es entscheidet stets das Präsidium des Parlaments, welche Abgeordnete einer Fraktion reden dürfen. Aus seiner Fraktion haben Nigel Farage & Gerard Batten geredet: https://t.co/F8yRBjYciJ https://t.co/1HGbMy0vyE
— Johannes Hillje (@JHillje) 14. November 2018
Wie die Redezeit verteilt wird, regelt Artikel 162 in der Geschäftsordnung. Darin steht: "Mitglieder dürfen das Wort nicht ergreifen, wenn es ihnen nicht vom Präsidenten erteilt worden ist." Diese Redezeit wird fair über die Fraktionen verteilt – und zwar im Verhältnis zur Gesamtzahl der Mitglieder.
Meuthen gehört der Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD) an. Am Dienstag durften die Briten Nigel Farage und Gerard Batten für diese Fraktion im EU-Parlament sprechen. Weitere EFDD-Redner hätten dann sprechen dürfen, wenn auch andere Fraktionen im Parlament ein größeres Rederecht erhalten hätten. (Aufzeichnung der Sitzung)
Von einer Verweigerung des Rederechts für Meuthen kann somit nicht die Rede sein – seine Parteien-Kollegen entschieden sich einfach für andere Redner. Und eben nicht für Meuthen.
(hd)
Video: watson/Max Biederbeck, Lia Haubner
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Es ist offensichtlich, dass sich die AfD vor dem Einfluss der Schulen fürchtet. Genauer gesagt, ging es bisher vor allem um die Lehrer und ihre Rolle gegenüber den Wählern von Morgen Schülern.
Die AfD ist der Auffassung, dass Lehrer die Jugend politisch beeinflussen. In den vergangenen Monaten hat die Partei deshalb in zahlreichen Bundesländern Meldeportale auf den Weg gebracht, bei denen sich der Nachwuchs anonym melden soll, um politischen Einfluss von oben zu melden.
Jetzt kommt neuer …
