International
Bild

Bild: imago stock&people

Analyse

Auch Russland steigt aus  dem INF aus – dabei geht es Trump um mehr

Die USA setzen mit dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag einen strategischen Schwenk um: Atomwaffen und globale Konkurrenten werden wieder wichtiger – die Sorgen der Europäer zählen nicht viel.

  Fabian Reinbold, Washington / t-online

UPDATE: Es ist Raketenzeit. Auch Russland will den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen jetzt aussetzen. Das sei die Reaktion auf die Aufkündigung des Abkommens durch die USA. Das teilte der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag mit. In folgender Analyse zeigt unser Reporter Fabian Reinbold, warum es um deutlich mehr geht.

Der amerikanische Außenminister braucht nur wenige Sätze

Darin beerdigt er einen der wichtigsten Abrüstungsverträge der Welt. „Er benachteiligt uns im Militärischen“, sagt Mike Pompeo zum INF-Abkommen, denn Russland halte sich „schamlos“ nicht daran.

Pompeo erklärt nicht viel, als er am Freitag in Washington vor die Presse tritt, denn für ihn ist der Ausstieg aus dem Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme nur der Vollzug einer langen strategischen Umorientierung. 

Im Kern geht es beim Ende des historischen Abkommens um russische Raketen mit der Bezeichnung 9M729, die im Nato-Raum SSC-8 genannt werden. Laut der Nato haben diese Raketen eine größere Reichweite als erlaubt und bedrohen auch Städte wie Berlin.

Auch die USA haben das Interesse verloren

Auch die USA haben das Interesse verloren

Wenn der Rückzug aus dem Abkommen in sechs Monaten wirksam wird, fallen die Beschränkungen für Russen und Amerikaner weg. Offiziell stehen Deutschland und die anderen Nato-Mitglieder hinter dem amerikanischen Schritt. Doch sie fürchten ein neues Wettrüsten auf europäischem Boden und sie fordern, die sechs Monate zu nutzen, um doch noch eine Verständigung zu erzielen. 

Doch die Aussichten darauf sind schlecht: Russland hat klargemacht, dass es die Vorwürfe des Westens nicht annimmt und eine Vernichtung der fraglichen Sprengköpfe nicht in Frage kommt.

Und die Amerikaner haben selbst das Interesse an der Abmachung aus Zeiten des Kalten Kriegs verloren.

Die Trump-Regierung ist schon aus anderen Vertragswerken ausgestiegen, wenn sie sich in ihren Optionen beschnitten sah. Diesmal sind die potentiellen Folgen jedoch besonders groß. Immerhin geht es um die strategische Verteidigungs- und Abschreckungspolitik mit Atomwaffen.

Die Entscheidung fällt in den geostrategischen Schwenk, den die USA derzeit vollziehen. Dabei behindert sie der bilaterale Vertrag, den sie im Kalten Krieg mit der Sowjetunion beschlossen haben. Damals fürchtete man einen Atomkrieg auf europäischem Boden. Seitdem hat sich die Welt verändert.

Jetzt sehen sich die Vereinigten Staaten allerdings nicht mehr einem Ostblock gegenüber, sondern wollen neben den geopolitischen Ambitionen Russlands zusätzlich vor allem jene Chinas abwehren. Außerdem besitzen längst auch Staaten wie Iran, Pakistan und Nordkorea Mittelstreckenraketen.

"Falls es zum Wettrüsten kommt, liegt das an Russland"

"Falls es zum Wettrüsten kommt, liegt das an Russland"

Also schaut Washington bei der Abwicklung des INF auch nach Asien, wo es Mittelstreckensysteme gegen die Volksrepublik China ins Spiel bringen könnte. Europa und dessen Sorgen vor einer Rüstungsspirale werden dabei unwichtiger. „Falls es zu einem Wettrüsten kommt, dann liegt das an Russland, das den Vertrag unterlaufen hat“, sagte ein ranghoher Regierungsbeamter am Freitag knapp.

China ist dem INF nicht unterworfen, kann also Mittelstrecken-Marschflugkörper aufbieten, wie es ihm liegt. Peking besitze „mehr als tausend solcher Raketen“, bemängelt der Beamte in Washington. Tatsächlich verspüren die Volksrepublik oder etwa der Iran kein Interesse, dem Abkommen beizutreten, das auch für nichtnukleare Mittelstreckensysteme gilt.

Offiziell stellen sich die Nato-Partner in Europa hinter die Entscheidung Washingtons. Doch die Sorgen nehmen zu: Viele Regierungen fürchten, die USA zögen weitere Mauern zwischen ihrer Sicherheit und der der Verbündeten. Andere fürchten eine neue Rüstungsspirale.

Stationieren die USA neue Waffen in Europa?

Stationieren die USA neue Waffen in Europa?

Stationieren die USA jetzt ihrerseits nukleare Mittelstreckensysteme in Europa? Die Polen, bei denen die Angst vor Russland besonders stark ausgeprägt ist, wünschen sich das bereits – die Bundesregierung in Berlin ist dagegen.

In Washington sind dazu laut Weißem Haus noch keinerlei Entscheidungen gefallen. Konkrete Vorbereitungsmaßnahmen seien auch noch nicht getroffen worden. Die USA könnten etwa konventionelle Mittelstreckenraketen in Osteuropa platzieren. Diskutiert wird auch, kleinere seegestützte Atomwaffen auf Schiffen auf europäischen Gewässern zu platzieren – das wäre allerdings auch im Rahmen des INF-Vertrags erlaubt gewesen.

Überblick zum INF-Aus: Steigt das Risiko eines Atomkriegs? US-Strategie: Geheimdienste fürchten eine Allianz aus China und Russland

Schließlich könnte sich der Austritt aus dem INF-Vertrag auch auf weitere Verhandlungen auswirken. In zwei Jahren läuft der geltende New-START-Vertrag zur Reduzierung strategischer Atomwaffen aus. Die USA und Russland müssten bald mit den Verhandlungen darüber beginnen. Als der ranghohe Regierungsbeamte in Washington nach dem Bekenntnis der Amerikaner zum START-Vertrag gefragt wurde, sagte er nur: „Im Augenblick betrachten wir unsere Optionen.“

Trumps Twitter-Tiraden: So begann @realdonaldtrump

abspielen

Video: watson/Max Biederbeck, Lia Haubner

Das könnte dich auch interessieren:

Segler-Paar über Gretas Segelreise: "Als würde man sich in eine Rakete setzen"

Link zum Artikel

"Promi Big Brother": Zlatko ist raus – warum er scheiterte und was er über Jürgen sagt

Link zum Artikel

Wie Salihamidzic die Transfers des FC Bayern vergeigte – und die Spieler dies ausnutzten

Link zum Artikel

Greta Thunberg liest auf dem Segelboot "Still" – was das über sie aussagt

Link zum Artikel

"Promi BB": Kollege von Bewohnerin stirbt – so wird Janine vom Tod erfahren

Link zum Artikel

Zuschauer stellt Höcke NPD-Frage – bei seiner Antwort schmunzelt er

Link zum Artikel

Warum der FC Bayern derzeit an sich selbst scheitert – und was das mit Sané zu tun hat

Link zum Artikel

Kuss bei "Promi Big Brother" war peinlich? Von wegen: Hier kommt Stalker Joey Heindle

Link zum Artikel

BVB-Doku auf Amazon zeigt Trauma des Anschlags – so nah waren wir noch nie dran

Link zum Artikel

PR-Desaster Sané: Ex-Bayern-Coach Hitzfeld kritisiert die Bosse

Link zum Artikel

Heidi Klum postet Grotten-Foto – und muss nach Shitstorm den Beitrag ändern

Link zum Artikel

Perisic richtet Worte an Sané – und erklärt, was er nach dem Bayern-Anruf tat

Link zum Artikel

Warum Whatsapp für das iPhone massiv überarbeitet werden muss

Link zum Artikel

FC Bayern stellt Perisic auf Instagram vor – viele Fans sind wütend

Link zum Artikel

"Promi Big Brother": Beliebter Kandidat sollte keine Sendezeit bekommen

Link zum Artikel

Sané-Ersatz: Warum der FC Bayern mit Perisic alles richtig gemacht hat

Link zum Artikel

"Steh da wie ein Spacko" – Lena Meyer-Landrut kotzt sich bei ihren Fans aus

Link zum Artikel

"Promi Big Brother": Sat1 zieht Konsequenzen für alle aus Regelverstoß

Link zum Artikel

"Fortnite"-Weltmeister zockt zuhause – plötzlich steht die Polizei im Haus

Link zum Artikel

Fan fragt nach ausstehendem Helene-Fischer-Interview – Frank Elstner reagiert

Link zum Artikel

Kovac wird nach Perisic gefragt – und lässt dann seinen ganzen Transfer-Frust raus

Link zum Artikel

Überraschende Studie: Warum Motz-Kinder später mehr Geld verdienen

Link zum Artikel

Frisch getrennt & frisch verliebt? Miley Cyrus küsst schon eine Neue

Link zum Artikel

Hickhack um verletzten Sané: Verbrennen die Bosse gerade ihren guten Ruf?

Link zum Artikel

Walvorhäute und zertanzte Kleider: Wolfgang Joop berichtet von der Klum-Hochzeit

Link zum Artikel

Heidi Klum übertreibt ihr Flitterwochen-Glück auf Instagram – Fans reagieren beschämt

Link zum Artikel

ZDF weist Kritik an Dunja Hayalis Interview mit Carola Rackete zurück

Link zum Artikel

Arm, einsam, krank: Doris erzählte ihre Geschichte – jetzt kommt endlich Hilfe

Link zum Artikel

Kampf um den TV-Sommer: Wie Prosieben Gegner RTL übertrumpft – und warum Zuschauer wüten

Link zum Artikel

"Bachelorette": Mit seinem Geständnis rührt dieser Kandidat Gerda zu Tränen

Link zum Artikel

"Dunja Hayali": Carola Rackete tritt erstmals im TV auf – und wird schon vorab angegangen

Link zum Artikel

"Bachelorette": Oggys Bart ist "ab" & 12 weitere hohle Highlights

Link zum Artikel

"Unglaublich hässliche Szenen" – Seenotretterin berichtet Lanz über Mittelmeer-Krise

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

AfD-Chef darf keine Rede in Brüssel halten – und verschweigt die wahren Gründe 

Am Dienstag war ganz schön viel los im EU-Parlament: Zunächst hatte Angela Merkel in einer Rede für Aufregung gesorgt, weil sie eine europäische Armee auf den Weg bringen möchte. Dann verhinderte Martin Sonneborn (Die "PARTEI") mit seinem Auftritt eine Rede des NPD-Abgeordneten Udo Voigt. 

Und dann war da noch Jörg Meuthen (AfD). Meuthen, der neben dem Parteivorsitz der AfD auch eine Mitgliedschaft im Europäischen Parlament inne hat, behauptete am Dienstag nach der Versammlung, dass …

Artikel lesen
Link zum Artikel