President Joe Biden signs three documents including an inauguration declaration, cabinet nominations and sub-cabinet nominations in the President's Room at the US Capitol after the inauguration ceremony, Wednesday, Jan. 20, 2021, at the U.S. Capitol in Washington.  (Jim Lo Scalzo/Pool Photo via AP)

Joe Biden setzt seine ersten Unterschriften als US-Präsident. Bild: ap / Jim Lo Scalzo

Analyse

Kann Biden das Land einen? "Leider nein": USA-Experte Jäger dämpft Erwartungen an den neuen US-Präsidenten

Die Ära Trump ist zu Ende, nach vier Jahren. Joe Biden ist Präsident der USA.

Was wird sich unter ihm verändern? Watson hat darüber mit Thomas Jäger gesprochen, Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Wir haben ihn nach Bidens Erfolgsaussichten gefragt – im Umgang mit der Spaltung der USA, mit Rechtsextremismus und beim Klimaschutz. Und dazu, wie man den Machtwechsel in Washington in Deutschland bemerken wird.

Kann Joe Biden sein Versprechen einlösen, die USA zu vereinen?

Thomas Jäger sieht das eher pessimistisch. Er sagt dazu gegenüber watson: "So wie die Lage derzeit ist: nein. Leider." Mehr als ein Drittel der Amerikaner denke, dass eigentlich Donald Trump die Wahl gewonnen hat und Biden zu Unrecht Präsident ist.

Ein weiteres Risiko sieht Jäger in den Forderungen, die auf Biden vom linken Flügel seiner Partei zukommen. Biden müsse nun, da die Demokraten in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit haben, auch verstärkt auf Lieblingsprojekte der Progressiven eingehen – Jäger nennt eine staatliche Krankenversicherung, schärfere Klimagesetze, einen erweiterten Supreme Court und weniger Geld für Militär und Polizei. Jäger glaubt, dass diese Projekte problematische Folgen haben können: "Setzt Binden das auch nur in Ansätzen durch, werden die Anhänger der Republikaner dagegen Sturm laufen. Denn sie denken, dass das die USA ins Verderben führt."

Die Vorstellung, dass Biden eine Marionette in den Händen der "Kommunisten" sei, werde schon seit Monaten verbreitet. Diese Vorstellung könnte "Proteste anstacheln", wenn Biden derlei Projekte umsetzt, glaubt Jäger. Biden stehe deshalb "vor der Quadratur des Kreises: sowohl den linken Demokraten zu gefallen, als auch die moderaten Republikaner zu gewinnen." "Das wird ihm nicht gelingen, weil deren politische Vorstellungen meilenweit auseinanderliegen", glaubt Jäger. Er nennt ein Beispiel: "Für die Progessiven muss eine staatliche Krankenversicherung kommen. Republikaner halten das für Sozialismus. Biden will eine Zwischenlösung, aber das findet keine Seite wirklich gut."

Bidens Versprechen, die USA seien anders als das, wofür Trump gestanden hat, gehe an der Realität vorbei. "Biden beschwört, dass die USA anders seien – sind sie aber nicht. Das, was wir sehen, ist genau, was die USA sind. Und dies anzuerkennen wäre der erste Schritt zur Veränderung." Dessen seien sich wohl auch Biden selbst und seine Berater bewusst. Biden versuche "hier ein neues Ziel auszugeben: So sollten wir sein, nicht gewalttätig, sondern verständnisvoll; nicht gespalten, sondern vereint; nicht polarisierend, sondern den Kompromiss suchend. Ob diese Botschaft ankommt, wird mit darüber entscheiden, wie Biden bei den amerikanischen Bürgern aufgenommen wird."

Woran wird man sehen können, ob Biden es geschafft hat?

Bidens Erfolg oder Misserfolg wird sich laut US-Experte Jäger an einem zeigen:

"Das kann man daran messen, dass die Gefolgschaft von Donald Trump schrumpft. Nicht dass dann alle Bürger Biden-Fans werden, aber sie werden ihn dann als ihren Präsidenten akzeptieren, was Donald Trump zu verhindern versucht."

Trump werde in den nächsten vier Jahren weiterhin der "große Gegenspieler" Bidens sein, glaubt Jäger. Wenn Trump damit bei der Republikanischen Basis Erfolg habe, müssten die Abgeordneten und Senatoren der Partei auf seine Positionen achten, "weil er ihrer politischen Karriere gefährlich werden kann". Erst, wenn Trumps Einfluss schrumpfe, könne Biden hoffen, Kompromisse mit den Republikanern zu finden.

Entscheidend sei aber, was die Wähler denken, glaubt Jäger.Er ergänzt:

"Und solange die zu Trump stehen, wird Biden mit der Versöhnung Amerikas keinen Erfolg haben."

Wie groß ist die Gefahr, dass den USA weitere Gewalt droht?

Jäger glaubt, das hänge von der Antwort der staatlichen Stellen in den USA ab. Die müsse stärker ausfallen als vor der Stürmung des Kapitols am 6. Januar. Jäger befürchtet aber, dass die Gefahr präsent bleibt: "Gewaltsame Demonstrationen gegen Vorhaben der demokratischen Regierung in den nächsten Monaten sind jedenfalls nicht auszuschließen." Es sei "nicht von der Hand zu weisen", dass sich in den USA "inländischer Terrorismus ausbilden könnte." Gewalt sei "keineswegs ausgeschlossen" und könne "ein Teil der politischen Entwicklung in den USA werden".

Was könnte Biden tun, um der Terrorbedrohung durch Rechtsradikale entgegenzuwirken?

Für Terrorbekämpfung sind die Sicherheitsbehörden in den USA zuständig. Biden persönlich aber könnte nach Jägers Überzeugung dazu beitragen, dass Rechtsradikale von anderen republikanischen Unterstützern isoliert werden. Er sagt dazu:

"Der neue Präsident kann die gewaltbereiten Extremisten aufseiten seines Vorgängers nicht überzeugen. Er kann aber versuchen, ihnen die Unterstützung der breiten republikanischen Wählerschaft zu nehmen. Denn wenn die wenigen – die gar nicht so wenige sind, ein paar Tausend gewaltbereite Anhänger Trumps kommen schon zusammen – sich nicht in der großen Masse der fast 75 Millionen Trump-Wähler aufgehoben fühlen, dann werden sie zu einer Avantgarde, der die politische Berechtigung abgesprochen werden kann."

Jäger sieht aber andererseits die Gefahr, dass in den USA Links- und Rechtsradikale aneinandergeraten. Wörtlich meint er:

"Was Biden dabei mitbedenken muss: Es gibt auch auf der linken Seite gewaltbereite Kräfte. Bisher gelang es weitgehend, diese auseinanderzuhalten. Das könnte sich mit einem symbolischen Akt ändern, beispielsweise, wenn die Progressiven durchsetzen können, dass der Supreme Court erweitert wird. Rechts wird das als Verrat an der amerikanischen Geschichte angesehen werden. Links wird dies als Versuch, die amerikanische Fehlentwicklungen umzukehren betrachtet werden. Ein hohes Prestige, hohe Eskalationsbereitschaft, zündelnde Politiker - wie heißt es so trefflich: 'Streichholz und Benzinkanister'. Das muss der neue Präsident auf jeden Fall zu verhindern versuchen."

Wie realistisch ist es, dass Biden seine Pläne zum Klimaschutz umsetzt?

Joe Bidens Klimaschutz-Agenda sieht zwei Billionen Dollar an Investitionen vor, um der US-Wirtschaft einen mächtigen Schub in Richtung Klimaneutralität zu verpassen. US-Experte Jäger sieht den Plan als durchaus durchsetzbar an – falls der neue Präsident sein Verhandlungsgeschick einsetzt. Das werde davon abhängen, ob er die Unterstützung republikanischer Abgeordneter gewinnen kann. Jäger sagt dazu:

"Die Republikaner sind zwar grundsätzlich gegen große Konjunkturprogramme, aber wenn bestimmte Unternehmen in einzelnen Bundesstaaten daraus viel Geld erhalten könnten, würde dies die republikanischen Senatoren veranlassen, nochmals neu darüber nachzudenken. Denn die Unterstützung der Wirtschaft im eigenen Bundesstaat ist der Goldstandard, an dem ihre Performance in Washington gemessen wird."

Biden sei ein solcher Erfolg grundsätzlich zuzutrauen. Jäger erklärt das so:

"Biden hat viel Senatserfahrung und weiß, wen er mit welchen Anreizen locken kann. Darauf kommt es an, wenn es konkret wird: Welche Branchen unterstützt werden, welche Technologieunternehmen Geld bekommen, ob die Landwirtschaft davon profitiert, wie dies industriell umgesetzt wird – und wie leicht das Geld zu bekommen ist. Das ist politisches Handwerk und da würde ich Joe Biden nicht unterschätzen, auftretende Probleme von oben zu lösen."

Woran wird man in Deutschland merken, dass Biden statt Trump regiert?

Jäger glaubt, in den ersten hundert Tagen werde man in Deutschland noch nicht allzu viel vom Machtwechsel im Washington bemerken. Das liege daran, dass in den USA zunächst die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen Priorität habe. An zweiter Stelle stehe das Verhältnis zu China. Dann erst komme Europa. Wenn die Biden-Regierung sich Europa zuwendet, dann wird das nach Jägers Überzeugung so aussehen:

"Das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland wird freundlicher und härter sein."

Das klingt wie ein Widerspruch. Es sei aber keiner, meint Jäger. Er meint, auf Deutschland und ganz Europa würden einige Forderungen aus den USA zukommen. Jäger wörtlich:

"Biden wird den Druck erhöhen, Nord Stream 2 (die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline, Anm. d. Red.) nicht weiterzubauen. Er wird den Druck erhöhen, eine gemeinsame Chinapolitik zu konzipieren. Das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China war der neuen Administration nicht recht. Biden wird für eine stärker konfrontative Russlandpolitik werben. Er wird mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas einfordern. Er wird die Gespräche mit dem Iran aufnehmen, aber die Vertragsbedingungen nachschärfen wollen."

Es entstehe "viel Reibung" im transatlantischen Verhältnis. Trotzdem wird sich nach Jägers Meinung unter dem US-Präsidenten Biden für Deutschland vieles zum Besseren wenden. Er erklärt das so:

"Das aber wird wieder getragen von der Absicht, Kompromisse – und wenn sie auch einseitig sind – zu finden. Und das wird ganz anders sein, als in den letzten vier Jahren. Für die EU und Deutschland ist es eine gute Nachricht, wenn Donald Trump das Weiße Haus verlassen hat. Denn wenn man daran denkt, was in den nächsten vier Jahren alles möglich gewesen wäre – die Auflösung der Nato, ein transatlantischer Handelskrieg, die Unterstützung der Nationalisten in Europa – dann erscheinen die Konflikte mit der neuen Biden-Administration als das übliche Geschäft: manchmal nervig, häufig zeitraubend, hin und wieder zum Verzweifeln, aber eben das Übliche."

Über den Experten

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. In seinem Essay "Das Ende des amerikanischen Zeitalters" schreibt Jäger darüber, was Donald Trumps Außenpolitik nach dem Motto "America First" für Deutschland bedeutet hat.

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