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So könnte Trump die USA auf Jahrzehnte prägen

28.06.18, 08:22

fabian reinbold

Der Supreme Court hat enormen Einfluss auf die amerikanische Politik und Gesellschaft. Donald Trump kann dem Verfassungsgericht nun für lange Zeit seinen konservativen Stempel aufdrücken – ein Albtraum für die Demokraten.

Viele der wichtigsten Entscheidungen in den USA fallen mit fünf zu vier Stimmen. Am Supreme Court sind die Mehrheiten knapp, wenn über Themen wie Waffenbesitz, Abtreibungen oder Einwanderung oder den Ausgang einer Präsidentschaftswahl geurteilt wird – und damit Gesellschaft und Politik dauerhaft verändert werden.

Der Mann, der bei den knappen und folgenreichen Voten im obersten Gerichtshof der USA oft den Ausschlag gab, tritt jetzt ab. Richter Anthony Kennedy kündigte am Mittwochabend im Alter von 81 Jahren an, er werde Ende Juli in den Ruhestand gehen.

Es ist eine Nachricht, die alle anderen in Washington überstrahlt. Denn Kennedys Abgang ermöglicht es Donald Trump, einen Nachfolger zu benennen und nicht nur das: Für den US-Präsidenten ist es die Chance, dem Obersten Gerichtshof seinen Stempel aufzudrücken und die Balance dauerhaft zur konservativen Seite zu verschieben – und damit auch Geschichte zu schreiben, die über seine Amtszeit hinaus geht.

Warum der Supreme Court so wichtig ist

Denn die Urteile des Obersten Gerichts hängen auch immer mit den ideologischen Prägungen und politischen Neigungen der Richter zusammen. Beobachter in Washington raunen bereits, Amerika müsse sich auf den konservativsten Supreme Court seit Jahrzehnten gefasst machen. Es sind oft die neun Richter, die politische Grundsatzentscheidungen fällen, vor denen das Weiße Haus und der Kongress zurückschrecken und die Gesellschaft prägen.

Die Rolle des künftigen Rentners Kennedy ist kaum überzubewerten: Der Richter, 1987 noch von Ronald Reagan ernannt, gab das Zünglein an der Waage zwischen den vier Konservativen und vier Moderaten auf der Richterbank. In sozialen Streitfragen stimmte der moderat-konservative Richter dennoch oft mit den vier liberalen Richtern überein. Etwa beim Abtreibungsrecht, bei Homosexuellenrechten oder bei der Todesstrafe. Zugleich stimmte er in politischen Fragen oft mit den vier Konservativen Richtern: So erlaubte die Fünfer-Mehrheit in dieser Woche erst Trumps höchstumstrittenes Einreiseverbot für Bürger aus mehrheitlich muslimischen Staaten.

Dass die dritte Gewalt künftig stärker als Korrektiv gegenüber Trumps Politik wirkt, wird damit noch unwahrscheinlicher. Trump hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er einen weiteren konservativen Richter an den Supreme Court bringen will.

Worst-Case-Szenario für die Liberalen

Damit dürfte das Übergewicht am Gericht dauerhaft nach rechts kippen. Schließlich werden die neun Richter auf Lebenszeit ernannt. An Trumps nationalistisch-konservativer Basis dürfte das für Entzückung sorgen, für die Liberalen wäre es das Worst-Case-Szenario.

Trump konnte bereits kurz nach Amtsantritt einen Supreme-Court-Richter ernennen. Nachdem Richter Antonin Scalia im Februar 2016 starb, verhinderten die Republikaner mit ihrer Parlamentsmehrheit die Ernennung des vom Demokraten Barack Obama Nachnominierten über Monate mit allen möglichen Tricks bis zur Präsidentschaftswahl. Dann war Trump am Zug – und nominierte rasch den Erzkonservativen Neil Gorsuch, der mit knapper Mehrheit im Senat bestätigt wurde. Jetzt hat er also den zweiten Schuss.

Sollte Trump einen umstrittenen Kandidaten präsentieren, dürften die Demokraten Sturm laufen und könnten es mit Verfahrenstricks ebenfalls versuchen, das Verfahren im Kongress hinauszuzögern. Doch kommt es zu einer Abstimmung, würde den Republikanern ihre hauchdünne Mehrheit im Senat genügen, um Trumps Kandidaten ins Amt zu bringen. Die Republikaner haben angekündigt, die Ernennung vor den Kongresswahlen im November über die Bühne bringen.

Wahlkampfhilfe für Trump

Und wenn es nicht so schnell geht, wäre für Trump ein offener Sitz im anstehenden Kongresswahlkampf zumindest hilfreich. Die Aussicht auf einen konservativen Supreme-Court-Richter ist etwa bei der religiösen Wählerschaft stets ein gutes Argument dafür, zur Wahl zu gehen.

Sprach man 2016 im Wahlkampf mit Evangelikalen, die mit Trump selbst nicht viel anfangen konnten, hörte man oft das Argument: Man werde für ihn stimmen, denn er würde zumindest einen konservativen Richter benennen.

Beim Thema Justiz hat Trump bereits geliefert. Abseits der großen Schlagzeilen hat er unterhalb des Supreme Courts in Rekordzahl Richterposten mit konservativen Juristen besetzt.

Wen Trump nun für das oberste Gericht benennen wird, ist noch nicht bekannt. Im Weißen Haus liegt allerdings eine Liste mit 25 Namen bereit, die unter Mitarbeit der konservativen Denkfabriken Federalist Society und Heritage Foundation erstellt worden ist. Er werde, sagte Trump in einer ersten Reaktion, die Suche nach einem Kandidaten "sofort beginnen".

Dieser Artikel erschien zuerst auf t-online.de

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