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FILE: Bloomberg Best Of U.S. President Donald Trump 2017 - 2020: U.S. President Donald Trump gestures after speaking during an election night party with U.S. First Lady Melania Trump, right, and U.S. Vice President Mike Pence, left, in the East Room of the White House in Washington, D.C., U.S., on Wednesday, Nov. 4, 2020. Our editors select the best archive images looking back at Trumps 4 year term from 2017 - 2020. Photographer: Al Drago/Bloomberg via Getty Images

Noch immer siegessicher: Donald Trump glaubt nach wie vor daran, eine zweite Amtszeit antreten zu können. Bild: Bloomberg / Bloomberg

Analyse

Trotz Uneinsichtigkeit nach Wahlausgang: Darum hält seine Partei Trump immer noch die Treue

Obwohl das Verhalten des US-Präsidenten immer offensichtlicher undemokratisch ist, distanzieren sich nur wenige seiner Parteikollegen. Das hat Gründe.

"Wir gratulieren Joe Biden und Kamala Harris. Wir wissen, dass beide gute Menschen mit einem liebenswerten Charakter sind und beten zu Gott, dass er ihnen in den kommenden Jahren beistehen wird."

Mit diesen Worten gratulierte der republikanische US-Senator und zweifache Präsidentschaftskandidat Mitt Romney den beiden Siegern der US-Präsidentschaftswahl – kurz, nachdem einige TV-Sender Biden am vergangenen Samstag zum Sieger erklärt hatten. Eine Geste, die Romney in seiner Partei zum Außenseiter macht.

Denn der Großteil der Republikaner steht nach wie vor hinter US-Präsident Donald Trump und dessen Vorgehen, das bisherige Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Romney hingegen stellte bereits früh klar, dass er von dem amtierenden US-Präsidenten und seinem Vorgehen, die Wahl bereits im Vorfeld anzuzweifeln, nichts hält.

Schon vor der Wahl hatte sich der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Romney vom aktuellen Präsidentschaftskandidaten seiner Partei distanziert. Für ihn war es daher auch selbstverständlich, Joe Joe Biden als Wahlsieger anzuerkennen. Inzwischen hat nun auch seine Amtskollegin, Senatorin Susan Collins aus dem Bundesstaat Maine, dem designierten US-Präsidenten gratuliert und damit das getan, was in der US-amerikanischen Demokratie für die letzten Jahrzehnte selbstverständlich war: Die Wahlniederlage anerkannt.

Was passiert, wenn Trump die Wahl nicht anerkennt?

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CNN-Moderator Van Jones hat bereits im Oktober recherchiert, was passiert, wenn der US-Präsident die Wahl nicht anerkennt. Video: YouTube/TED

Für das US-Wahlsystem ist der "Concession Call" wichtig

Es gehört nicht nur zum guten Ton in Washington, dass der unterlegene Kandidat dem Gewinner – in der Regel noch am Wahlabend – zum Sieg gratuliert und die eigene Kandidatur aufgibt. Mehr noch: Für das politische System der USA ist der sogenannte "Concession Call" wichtig. Eine zentrale Stelle, die den Wahlsieger vermeldet, gibt es, im Gegensatz zu Deutschland nicht. Auch die Verfassung regelt nicht klar was passiert, wenn der unterlegene Kandidat seine Kandidatur nicht zurückzieht.

Das war bisher auch nicht nötig. In den vergangenen Jahrzehnten haben die unterlegenen Kandidaten ihre Niederlage stets eingeräumt. Als Donald Trump 2016 die Wahl gewann, meldete sich seine Gegenkandidatin Hillary Clinton noch in der Nacht und beglückwünschte den neuen US-Präsidenten. Der damalige Vize-Präsident Joe Biden traf sich bereits drei Tage später mit seinem Nachfolger Mike Pence, um eine reibungslose Übergabe der Amtsgeschäfte zu ermöglichen.

Die Republikaner profitierten in der Vergangenheit vom Anstand der Demokraten

Dass der amtierende US-Präsident Trump diese Tradition nicht ehren will und stattdessen nach wie vor an seinem eigenen Wahlsieg festhält, beschädigt das Amt des US-Präsidenten. Es gefährdet eine demokratische Tradition, die die Stabilität des politischen Systems in den vergangenen Jahrzehnten gesichert hat – und den Republikanern im Jahr 2000 die Präsidentschaft gesichert hat.

Die Präsidentschaftswahl damals war enorm umstritten, entscheidend waren wenige hundert Stimmen im Bundesstaat Florida, wochenlang wurde um ihre Auszählung gestritten. Hätte der demokratische Kandidat Al Gore damals dem republikanischen Kandidaten George W. Bush nicht selbst den Sieg zugestanden, um den politischen Frieden im Land zu wahren und wie heute Donald Trump weiter geklagt, wäre die Präsidentschaft möglicherweise am Ende ihm zugefallen.

Umso bemerkenswerter ist, dass sich die Partei jetzt, 20 Jahre später, beinahe geschlossen hinter ihrem Präsidenten sammelt. Die Mehrheit der Republikaner, die noch in Amt und Würden sind, unterstützt Trump in dessen Bestreben, alle juristischen Mittel auszuschöpfen, bevor sie einem Demokraten das Amt überlassen. Rechtlich ist das Vorgehen möglich, aus demokratietheoretischer Sicht aber schwierig: Joe Biden hat sich mit seinem Sieg in entscheidenden Bundesstaaten die Mehrheit der Wahlleute gesichert. Und die Mehrheit der Wähler hat für Joe Biden gestimmt. Biden ist sogar der Herausforderer mit den meisten Wählerstimmen seit Franklin D. Roosevelt, Anfang der 1930er Jahre.

Außerdem ist nicht zu erwarten, dass der Vorsprung, den Biden in den wahlentscheidenden Staaten hat, durch eine Neuauszählung entscheidend schrumpfen würde. Dementsprechend sind die Klagen gegen Wahlbetrug wenig erfolgversprechend, wie Trumps Nichte Mary Trump anmerkt:

Warum unterstützen Republikaner Donald Trump?

Die große Frage ist daher: Warum unterstützen die Republikaner Donald Trump bei seinem Vorhaben?

Historikerin Annika Brockschmidt ist der Meinung, dass die Republikaner schon lange aufgegeben haben, als Partei unabhängig von ihrem Präsidenten zu existieren:

"Die Republikaner haben sich, mit wenigen Ausnahmen, komplett dem Trumpismus verschrieben."

Ihr zufolge kommt Trumps Erzählung einigen republikanischen Abgeordneten gelegen:

"Für die, die ihre Sitze in der Wahl verloren haben, sind die unbewiesenen Vorwürfe des Wahlbetrugs ein willkommener Sündenbock. Das Establishment unterstützt den Präsidenten, mindestens weil im Januar in Georgia entschieden wird, wer die Mehrheit im Senat gewinnt – das ist die wohlmeinende Lesart. Dafür nehmen sie die Unterwanderung der Demokratie bereitwillig in Kauf und unterstützen den Versuch eines Staatsstreichs."

Dass es so weit kommen konnte, sei allerdings nicht nur Trumps Stärken als populistischem Politiker zu verdanken. Für die Entwicklung der Republikaner zur Trump-Partei sieht Brockschmidt die Schuld auch bei den Parteikadern selbst:

"Die Republikaner haben bewusst zugelassen, dass ihre Partei vom Trumpismus vereinnahmt wird, haben in dieser Wahl nicht mal ein Wahlprogramm aufgestellt – Trump ist ihr Programm."

Außerdem ist das Ergebnis, das Donald Trump holen konnte, trotz der Niederlage bei der Wahl um das Präsidentenamt, ein sehr gutes.

Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik an der Universität zu Köln, sieht für Trump daher auch nach der Niederlage noch eine Zukunft innerhalb der Partei:

"Die Republikanische Partei ist die Partei Donald Trumps. Er tritt als offensichtlicher Parteiführer nicht ab, weil er – anders als frühere Präsidenten, bis auf Barack Obama – sich nicht aus der Politik zurückziehen wird. Trump mischt weiter mit. Für die Partei hat er 71 Millionen Stimmen geholt, mehr als jeder Kandidat bisher."

Die Republikaner fürchten Trumps Wähler

Außerdem hat Donald Trump eine starke Wählerbasis, die Kritikern des US-Präsidenten innerhalb der eigenen Partei ungemütlich werden kann. Manch einer der aktiven Politiker fürchte daher wohl um seinen Sitz, sagt Jäger:

"Trump ist bei der Basis mehr als beliebt: Er ist einer derjenigen, von dem sich viele die Rettung der USA vor den linken Demokraten versprechen. Das gilt immer noch. Deshalb trauen sich auch nur wenige Republikaner, sich von ihm zu distanzieren: nämlich diejenigen, die in der Partei nichts mehr zu gewinnen oder schon alles verloren haben. Denn Trump kann jedem durch die Unterstützung eines Gegenkandidaten den eigenen Wahlkreis streitig machen und damit das Ende der politischen Karriere bedeuten."

Für die Zukunft der Partei bedeute das laut Jäger, dass Trumps inhaltliche Ausrichtung bestehen bleiben wird:

"Die republikanische Basis und Wählerschaft hat die nationalpopulistische Ausrichtung der Partei durch die Wahl bestätigt. Das heißt auch, dass die Republikaner in den nächsten Monaten nicht wieder die Rolle rückwärts zu einer freihändlerischen und internationalistischen konservativen Partei machen. Sie werden auf nationalen Vorrang, Protektionismus und eine diffuse anti-sozialistische Haltung ausgerichtet bleiben. Dabei werden sie versuchen, stärker als bisher in die Wählergruppen der Hispanics und Afroamerikaner einzudringen, bei denen Trump erfolgreicher als zuvor vermutet war, ohne ihre weiße Kernwählerschaft zu verlieren. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl – und das gute Abschneiden der Republikanischen Partei bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus könnte einen Weg eröffnen, dort in zwei Jahren die Mehrheit zu erringen – quasi als Sprungbrett 2024 ins Weiße Haus."

Ob Donald Trump seinerseits 2024 noch einmal antritt, oder möglicherweise einen eigenen Fernsehsender gründet, darüber gibt es unterschiedliche Spekulationen und Hinweise. Sicher ist: Zunächst bleibt er bis Januar 2021 US-Präsident und wird wohl nichts unversucht lassen, um über diesen Termin hinaus das höchste Amt im Staat zu bekleiden. Ob die Republikaner diesen Weg bis zum bitteren Ende mitgehen werden, bleibt offen. Aktuell sieht es aber danach aus.

Lockdown bis kurz vor Weihnachten – 13.554 Neuinfektionen

Die Corona-Pandemie bereitet Menschen weltweit Sorgen. Nach der ersten Welle, die Europa im Frühjahr erlebte, verzeichnen derzeit viele Länder weltweit wieder steigende Zahlen.

Das Robert-Koch-Institut zählte bis Dienstag (Stand: 0 Uhr) 942.687 Infektionen in Deutschland sowie 14.361 Todesfälle.

Bund und Länder hatten sich zuletzt auf vorübergehende massive Beschränkungen des öffentlichen Lebens ähnlich wie im Frühjahr verständigt. Die folgenden Maßnahmen gelten vorerst bis Ende November:

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