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United States President Donald J. Trump approaches the media to make a statement as he departs the White House in Washington, DC for a trip to Pittsburgh, Pennsylvania on Wednesday, October 23, 2019. Credit: Ron Sachs/CNP/AdMedia 246572 2019-10-23 District of Columbia Washington Etats-Unis PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY Copyright: xAdMediax STAR246572002

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Analyse

Trump: Warum seine Anhänger das Kapitol stürmten

Mehr als zwei Dutzend republikanische Abgeordnete haben während einer Sitzung zur Ukraine-Affäre rund um Präsident Donald Trump den Saal gestürmt. Der Protest war nicht nur gesetzeswidrig. Er zeigt auch, dass die Republikaner keine Optionen mehr haben.

Philipp Löpfe / watson.ch

Rund 30 republikanische Abgeordnete drangen am Mittwoch in einen gesicherten Raum des Kapitols ein. Dort sollte ein weiteres Hearing vor dem Intelligence Committee des Abgeordnetenhauses stattfinden. Die Mitglieder der altehrwürdigen Grand Old Party (GOP) wollten dagegen protestieren, dass sie von diesen Hearings ausgeschlossen sind, und verlangten mehr Transparenz für die amerikanischen Bürger. (Mehr zu den Tumulten hier)

Das ist Unsinn. Im Committee sitzen proportional verteilt auch Mitglieder der GOP, und diese dürfen wie die Demokraten Fragen an die Zeugen stellen. Die Hearings finden nur deshalb unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weil es sich um Untersuchungsverfahren handelt. Sobald sie abgeschlossen sind, werden die Resultate veröffentlicht. Das wird voraussichtlich schon im November der Fall sein.

Die Tumulte im Video

Trump dankte den republikanischen Abgeordneten am Donnerstag, dass sie sich gegen die "größte Hexenjagd der amerikanischen Geschichte" stemmten. Er lobte die Abgeordneten als "hart, smart und verständnisvoll".

Der offenbar mit dem Einverständnis von Präsident Trump inszenierte Protest hat jedoch nicht nur gegen das Gesetz verstoßen – es ist nicht erlaubt, Smartphones in gesicherte Räume zu bringen –, er entbehrt jeglicher faktischen Grundlage.

Es handelte sich um ein reines Ablenkungsmanöver. Und davon soll abgelenkt werden:

1. Das Quidproquo

In der Russland-Affäre haben Trump und seine Mitstreiter gebetsmühlenartig wiederholt, es habe "no collusion" gegeben. Mit Erfolg. "No quid pro quo" sollte daher die Verteidigungslinie in der Ukraine-Affäre werden. Daraus ist nichts geworden. Schon in der Transkription des Telefongesprächs zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wladymyr Selenskyj ist eigentlich der Erpressungsversuch des US-Präsident überdeutlich.

Vergangene Woche hat sich Trumps Stabschef Mick Mulvaney vor laufenden Kameras verplappert und diesen Befund bestätigt. Am Montag hat ihn William Taylor, der von Außenminister Mike Pompeo eingesetzte provisorische Botschafter in Kiew, bei seinem Hearing ausführlich belegt.

Gestern ist selbst die letzte Verteidigungslinie in sich zusammengebrochen. Es habe gar kein Quidproquo geben können, weil die ukrainische Regierung nicht gewusst habe, dass die Hilfsgelder blockiert seien, so die letzte fadenscheinige Begründung des Trump-Teams. Auch das ist falsch. Kiew war informiert, wie neue Recherchen der "New York Times" zeigen.

2. Rudy Giuliani

Der gefeuerte Sicherheitsberater John Bolton hat Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani mit einer Handgranate verglichen, die "jederzeit in unsere Gesichter explodieren kann". Sie ist explodiert. Giuliani macht Schlagzeilen mit seinen Verbindungen zur russischen Mafia.

Gestern standen die beiden "Shreks" Lev Parnas und Igor Fruman vor dem Kadi. Sie werden angeklagt, illegale Gelder in Wahlkampffonds für Trump geleitet zu haben. Gleichzeitig sind Bilder und Videos aufgetaucht, die zeigen, dass sie viel enger mit Giulianis und der Trump-Familie verbandelt sind, als bisher angenommen.

Ukrainian-American businessman Lev Parnas exits following his arraignment at the United States Courthouse in the Manhattan borough of New York City, U.S., October 23, 2019.  REUTERS/Eduardo Munoz

Lev Parnas, einer von Giulianis "Shreks", verlässt das Gericht. Bild: X01440

Parnas Anwalt beruft sich vor Gericht gar auf ein "executive privileg". Damit bezeichnet man Dinge, die sich zwischen dem Präsidenten und Angestellten abspielen und die wie ein Anwaltsgeheimnis nicht offengelegt werden dürfen. Heißt das, dass Parnas gar Weisungen des Präsidenten ausgeführt hat?

Giulianis Shreks sind offenbar von Dmytro Firtash finanziert worden. Dabei handelt es sich um einen Putin nahestehenden Oligarchen, der mit Erdgasgeschäften sehr reich geworden ist. Firtash steht zurzeit in Wien unter Hausarrest. Er wird von den US-Behörden angeklagt, in korrupte Geschäfte verwickelt zu sein.

Auch Giuliani hat einen Betrag von 500.000 Dollar erhalten, dessen Ursprung ungeklärt ist. Das Southern District of New York, die härteste Strafverfolgungsstelle der USA, soll nun gegen Giuliani ermitteln.

Derweil hat sich Steve Bannon, Trumps in Ungnade gefallener ehemaliger Chefstratege, wieder zurückgemeldet. Er produziert jetzt mit seinem alten Breitbart-Team täglich Radiosendungen, die Trumps Verurteilung im Impeachment verhindern sollen.

July 27, 2019, Sunland Park, New Mexico, USA: Former White House Chief Strategist STEVE BANNON speaks during the Symposium at The Wall event next to the privately-funded fence along the U.S.-Mexico border in Sunland Park, New Mexico. Sunland Park USA PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAj106 20190727_zap_j106_004 Copyright: xJoelxAngelxJuarezx

Hat sich zurückgemeldet: Steve Bannon. Bild: imago images / ZUMA Press

Bannons oberste Priorität lautet dabei: Giuliani stoppen. "Wir können das Rudy-Ding nicht mehr machen", so Bannon gegenüber der "New York Times". "Zu viele ukrainische Namen, zu viele bewegliche Teile."

3. Die Rache des Deep State

William Taylor ist ein Traum-Zeuge für jeden Staatsanwalt. Kriegsveteran, 50 Jahre diplomatischer Dienst, Republikaner, vom Außenminister persönlich aus dem Ruhestand geholt und als Trouble-Shooter nach Kiew geschickt. Sehr schwer, ihn anzugreifen.

Trump versucht es trotzdem: Taylor sei ein typischer Vertreter des "deep state", tobt er, und das sei "menschlicher Abschaum".

A top U.S. diplomat, William Taylor, departs the Capitol after testifying in the Democrats' impeachment investigation of President Donald Trump, in Washington, Tuesday, Oct. 22, 2019. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Kronzeuge William Taylor wird von Trump beschimpft. Bild: AP

Was genau dieser "deep state" ist, weiß niemand so genau. Konservative Medien wie Fox News benutzten diesen Begriff, um unliebsame Vertreter des öffentlichen Diensts damit zu verunglimpfen. Das FBI und die CIA und neuerdings auch Mitglieder des diplomatischen Corps werden als Vertreter eines "deep state" bezeichnet.

Keine wirklich gute Idee. In den Hearings zeigt sich nun, dass die Karriere-Diplomaten, die Technokraten, die ihre Karriere nicht einer politischen Partei verdanken, die Schnauze voll haben und sich gegen Trump wenden. Die Aussagen von Taylor, aber auch die der aus dem Amt gemobbten Botschafterin Marie Yovanovitch und der Sicherheitsberaterin Fiona Hill, werden zur größten Gefahr für den Präsidenten.

4. Erste Absatzbewegungen

Die meisten Abgeordneten und Senatoren der GOP meiden derzeit TV-Kameras wie der Teufel das Weihwasser. Sie wissen um ihre magere Faktenbasis und überlassen die Bildschirmauftritte den sattsam bekannten Phrasendreschern.

Obwohl Trump die Republikaner aufgerufen hat, zu kämpfen und die Reihen zu schließen, gibt es bereits Ausreißer. Mitt Romney, Senator aus Utah und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, ist der bekannteste. Er könnte zur Leitfigur der gemäßigten GOP-Senatoren werden, von denen viele um ihre Wiederwahl zittern müssen.

Am meisten Bauchschmerzen dürfte Trump jedoch das Verhalten von Mitch McConnell, dem Mehrheitsführer im Senat, bereiten. Bisher war er zu jeder Schandtat bereit, um den Präsidenten zu schützen. Nun aber scheint seine Nibelungentreue Risse zu bekommen.

Senate Majority Leader Mitch McConnell, R-Ky., speaks to a gathering of soldiers at the University Club at the University of Louisville in Louisville, Ky., Friday, Oct. 4, 2019. McConnell says he's working to secure sufficient funding for Kentucky's military posts, including a new middle school at Fort Campbell. (AP Photo/Timothy D. Easley)

Telefongespräch? Was für ein Telefongespräch? Mitch McConnell distanziert sich von Trump. Bild: FR43398 AP

Das zeigt folgende Episode: Nach der Veröffentlichung des Transkripts prahlte Trump vor Reportern, Mitch McConnell habe ihm zum "perfekten" Telefonanruf gratuliert und ihm versichert, es gebe darin rein gar nichts Anstößiges. Angesprochen auf diese präsidiale Aussage gab sich McConnell erstaunt und entgegnete sinngemäß: Telefongespräch, was für ein Telefongespräch?

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