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Bild: Jonathan ernst/ Reuters

Der unverschämteste Mann in Washington muss gehen

05.07.18, 22:18 06.07.18, 12:44

Fabian reinbold, washington

Eine Zeit lang schien es, als könne sich Scott Pruitt alles erlauben. Enthüllung reihte sich an Enthüllung, auf ein Ermittlungsverfahren folgte das nächste. Irgendwann forderten nicht nur Demokraten und Umweltschützer seinen Rücktritt, sondern auch die Republikaner.

Doch Donald Trump hielt schützend seine Hand über seinen Umweltminister, bis zu dieser Woche. Neue Berichte über Pruitts Einsatz von Behördenmitarbeitern zu privaten Zwecken brachten das Fass zum Überlaufen. Kaum ging das Weiße Haus auf Distanz, erklärte Pruitt am Donnerstagabend in einem Brief an Trump seinen Rücktritt.

US-Präsident Donald Trump twitterte, dass er Pruitts Rücktritt akzeptiere.

Pruitt, Chef der Umweltbehörde EPA, stand wegen Skandalen und Skandälchen in der Kritik, die so zahlreich waren und so offensichtlich auf Korruption deuteten, dass es in normalen Zeiten für mehrere Rücktritte gereicht hätte. Es geht um das Verprassen öffentlicher Gelder, Vorteilsnahme und Vetternwirtschaft. Über ein Dutzend Untersuchungen liefen gegen ihn, im Kongress, bei seiner EPA, beim Rechnungshof.

Er spannte Regierungsbeamte zur Erledigung privater Anliegen ein, pflegte auffällige Nähe zu Lobbyisten, leistete sich zahlreiche Extravaganzen aus öffentlichen Geldern. 

Ein kurzer Auszug der Vergehen, die Pruitt zur Last gelegt werden:

Trump hielt lange seine schützende Hand über Pruitt. Bild: imago stock&people

Von zahlreichen anderen Ansinnnen konnten ihn Mitarbeiter noch abbringen. Ein Problemfall, eigentlich wie gemacht für ein Exempel zu Donald Trumps Versprechen, er wolle den Sumpf trockenlegen, also Korruption und Lobbyhörigkeit in der Hauptstadt bekämpfen.

Doch Trumps Umgang mit Pruitt hat verdeutlicht, dass es der Präsident damit nicht besonders ernst meint. Im Gegenteil: Immer wieder lobte Trump den Mann, überlegte gar, ihn trotz seiner Skandale zum Justizminister zu befördern.

So viele Umweltschutzregeln wie möglich killen

Trump stand deshalb so treu zu Pruitt, weil dieser sein Mann für die große Kehrtwende beim Umweltschutz war. Berühmt wurde Pruitt übrigens dadurch, dass er als Justizminister von Oklahoma vierzehn Mal die EPA verklagt hatte. Trump machte ihn daraufhin zum Chef ebendieser Behörde, die er am liebsten abgeschafft sehen wollte.

Pruitts Auftrag war klar: So viele Umweltschutzregeln wie möglich killen, insbesondere jene aus der Zeit Barack Obamas. Dass Pruitt den Klimawandel leugnet, machte ihm die Arbeit zweifellos leichter. Er war eine treibende Kraft hinter dem Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen.

"Schmeißt Pruitt raus"

Demokraten protestieren gegen den Umweltminister Bild: imago stock&people

In seiner Behörde ging er methodisch ans Werk, genehmigte neue Öl-Pipelines, strich Standards und Vorgaben, kassierte Verbrauchshöchstwerte für Autos ebenso ein, wie Grenzwerte für Methan-Emissionen bei Ölbohrungen. Bei zahlreichen Bundesstaaten rief Pruitts radikale Politik Widerstand hervor.

Dahinter stand nicht weniger als das Ziel, den Kampf gegen die Erderwärmung einzustellen. Da die USA hinter China der zweitgrößte Produzent von Treibhausgasen sind, hat das Projekt globale Folgen.

In welchem Ausmaß dieser Kampf jetzt weitergeführt wird, ist im Moment noch nicht abzusehen. Mit der Leitung der Umweltbehörde hat Trump Pruitts Stellvertreter Andrew Wheeler beauftragt – der war zuvor Lobbyist für die Kohleindustrie.

Dieser Text erschien zuerst auf t-online.de

Kennst du noch alle Trump-Rücktritte?

1.Bereits im Januar 2017 feuerte Donald Trump die Justizministerin und Chefanklägerin Sally Yates. Aber warum?
Getty Images North America
Yates verlangte öffentlich die Aufnahme von Ermittlungen wegen angeblicher russischer Kontakte des Präsidenten.
Yates stellte sich gegen Trumps Einreiseverbot für muslimische Länder.
Nach Trumps Wahl stellte sich Yates auf die Seite der Frauenbewegung und rügte im Rahmen des "Womens March" öffentlich den Präsidenten.
2.Michael Flynn ist nur einen Monat später nicht mehr Nationaler Sicherheitsberater der USA. Trump trennte sich von ihm, weil...
Getty Images North America
Flynn den Vizepräsidenten Mike Pence über eigene Kontakte nach Russland belog.
Flynn Trump dazu drängte, dessen "America First" Strategie nicht zulasten der NATO-Partner zu verfolgen.
Flynn in einem nicht abgesprochenen Interview mit der "New York Times" erklärte, dass der Einsatz der US-Armee im Irak unbedingt weiter notwendig sei.
3.FBI-Direktor James Comey habe "das Vertrauen aller politischen Lager verloren", twitterte Trump im Mai 2017. In Wahrheit ging es beim Rauswurf aber um etwas anderes.
Getty Images North America
Comey wollte Ermittlungen auf Grund des Verdachts auf Steuerhinterziehung gegen Trump aufnehmen (unter anderem wegen fragwürdiger Immobilien-Einkäufe).
Der FBI-Chef unterstützte die Ermittlungen seiner Agenten wegen mutmaßlicher Russland-Verbindungen von Trump und wollte trotz eines Treffens nicht locker lassen.
Comey habe den US-Wahlkampf mit seinen Ermittlungen zur E-Mail-Affäre von Hillary Clinton in der heißen Phase beeinflusst.
4.Ende Mai wirft Kommunikationsdirektor Mike Dubke nach nur drei Monaten hin. Trump hatte...
auf einer Ballveranstaltung öffentlich über die sexuellen Vorlieben von Dubke einen Scherz gemacht.
Dubke wiederholt den Auftrag erteilt, per Telefonat politischen Redakteuren von "New York Times" und "Washington Post" Druck zu machen, mit der kritischen Berichterstattung aufzuhören.
sich von Dubke und dessen Team verraten gefühlt, nach dem die Öffentlichkeit noch immer über den Rausschmiss von FBI-Direktor James Comey diskutierte.
5.Juli 2017: Walter Shaub, Direktor des unabhängigen Büros für Regierungsethik, gibt entnervt auf. Warum?
Shaub, ein Überbleibsel aus der Obama-Administration, konnte Trumps Wunsch nicht unterstützen, dass amerikanische Ölkonzerne auch in Naturschutzgebieten (vor allem in Alaska) bohren dürfen sollten.
Shaub hatte sich gegen den Präsidenten ausgesprochen, weil er nicht die "Popular Vote" der amerikanischen Bevölkerung gewonnen habe, also die tatsächliche Mehrheit der Wählerstimmen.
Shaub kritisierte schon lange, dass Trump sein Geschäftsinteressen als Unternehmer nicht aus der Präsidentschaft heraushalten könne.
6.Sean Spicer musste viel aushalten in seiner Zeit als Trumps Pressesprecher. Im Juli konnte er nicht mehr.
Spicer war bereits lange Gegenstand des Spotts in den US-Medien. Nach einer besonders giftigen Nachahmung von Hollywoodstar Melissa McCarthy bei "Saturday Night Live" konnte er den Spott der Öffentlichkeit nicht mehr ertragen und ging.
Trump hörte nicht auf den Rat seines Sprechers – und setzte einen vorlauten Hedgefonds-Manager als Spicers neuen Vorgesetzten ein.
Es kam heraus, dass Spicer in Gesprächen mit Journalisten versehentlich auf Ungereimtheiten bei Trumps Steuererklärungen hingewiesen hatte. Trump zeigte ihm daraufhin die Tür.
7.Der Monat ist noch nicht vorbei, da folgt Reince Priebus, Trumps Stabschef, seinen bisherigen Kollegen ins politische Abseits.
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Trumps neuer Kommunikationschef hatte Priebus übelst beschimpft und Trump brauchte sowieso jemand Neuen für den Job.
Priebus, so berichtete der "Washington Herald", hatte FBI-Ermittlern Dokumente zur Russland-Affäre aus dem Weißen Haus weitergegeben.
Priebus hatte dem Guardian verraten, dass Trump einen gezielten Militärschlag auf einen Basis des Despoten Baschar al Assad in Syrien plant.
8.In zehn Tagen Amtszeit hat Donald Trumps Kommunikationschef Anthony Scaramucci das Niveau im Weißen Haus auf die "fucking" Ebene gesenkt. So schnell gehen muss er aber, weil...
Getty Images North America
er den Präsidenten in einem weiteren Wutanfall als "fucking senile red neck" bezeichnete.
weil Scaramucci nach nur einer Pressekonferenz in Washington die Nase voll hatte und von selbst wieder kündigte.
weil der neue Stabschef John Kelly den vulgären Manager schlicht nicht in seinem Team wollte.
9.Im August muss Chefstratege, Architekt der "America First"-Strategie und Trumps rechte Hand, Steve Bannon, gehen. Eine Zäsur im Weißen Haus.
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Konkreter Anlass war in der Tat eine Kritik Bannons an der Nordkorea-Strategie von Trump. Bannon war gegen einen Militär-Einsatz.
Bannon organisierte im Hintergrund einen Coup gegen den Präsidenten, der noch konservativere und christlich-klerikalen Politikern die Dominanz im Weißen Haus gesichert hätte.
Bannon hatte öffentliche Gelder für die Finanzierung seiner ultrarechten Plattform "Breitbart" abgezweigt.
10.Sicherheitsberaterin Dina Powell verließ Trump im Dezember, und zwar...
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aus privaten Gründen.
nach Vorwürfen über eine weitere "Grab them by the Pussy"-Aktion des Präsidenten.
weil für die Nahost-Expertin der Israel-Kurs von Trump nicht länger tragbar war.
11.Sie war eine der engsten Beraterinnen, Kommunikationsdirektorin und enge Freundin von Donald Trump. Dennoch entschließt sich Hope Hicks im Februar das Weiße Haus zu verlassen. Ihr Rücktritt könnte...
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etwas mit ihrer neunstündigen Befragung durch das FBI zur Russland-Affäre zu tun haben.
etwas mit einer Affäre zu einem belasteten Trump-Mitarbeiter zu tun haben.
auf Grund psychischer Probleme passiert sein.
12.Der wichtigste Wirtschaftsexperte Gary Cohn (rechts im Bild) kündigt Anfang März 2018.
AP
Gary Cohn setzte sich für den Freihandel zwischen Mexiko, Kanada und den USA ein. Trump aber will die Mauer nach Mexiko, irgendwann wurden die Spannungen zu viel.
Gary Cohn hatte eine Affäre mit einem sorority girl der Washington University. Die US-Presse bekam davon Wind und Donald Trump wollte keine weiteren Negativ-Schlagzeilen über das Weiße Haus.
Gary Cohn wollte nie Zölle für Europa. Trump aber verkündete sie und übte Druck aus. Cohn, selbst ehemaliger COO von Goldman Sachs, sah seinen Rat deklassiert und kündigte.
13.Im März 2018 muss Außenminister Rex Tillerson das Handtuch werfen.
AP
Donald Trump feuerte ihn per Tweet. Im Vorfeld hatte Tillerson den Präsidenten einen "Moron", also einen "Idioten" genannt.
Donald Trump erlebte einen Ausraster, nachdem Tillerson sich öffentlich auf die Seite von Angela Merkel beim Thema Handelszölle gestellt hatte. Er feuerte Tillerson während eines Live-Auftritts vor Studenten.
Tillerson schämte sich so sehr für Trump, dass er diverse Treffen mit anderen ausländischen Vertretern hinter dem Rücken des Präsidenten organisierte. Als der davon Wind bekam, schmiss er Tillerson raus.
14.Ende März 2018 legt John Dowd das Mandat für Donald Trump nieder.
AP
Der Präsident hatte beschlossen, sich in der Russland Affäre selbst verteidigen zu wollen.
Trump dachte schlicht, Dowd sei zu weich, um sich gegen die FBI-Ermittler durchzusetzen. Er heuerte zahlreiche neue Anwälte an, Dowd frustrierte das bis zum Rücktritt.
Dowd hatte Donald Trump über mehrere Mediations-Treffen zwischen ihm und dem FBI-Direktor Andrew McCabe im Dunklen gelassen. Dowd wollte damit öffentlichen Schaden vom Präsidenten abhalten. Der aber schmiss Dowd raus und posaunte seine Unschuld über Twitter.
15.Trump ist im März 2018 wieder on fire. Er wirft seinen Sicherheitsberater General Herbert Raymond McMaster raus.
Getty Images North America
McMaster pflegte als General der US-Streitkräfte ein strenges Regime im Weißen Haus. Immer wieder hatte er Trump zu wichtigen Sitzungen "gezwungen". Der Präsident verbringt seine Nachmittagszeit aber eigentlich als "Executive Time" vor dem TV. Jetzt wurde ihm die Gängelei zu viel. Offizielles Argument "HIS TIMETABLES ARE SO FLAWED".
In Trumps Augen ist Wladimir Putin ein Freund, und Freunden gratuliert man zum Geburtstag. Das wollte der Präsident unbedingt tun, auch wenn sein Sicherheitsberater ihm davon abriet. Lieber Putin als McMaster – der General muss gehen.
McMaster kritisierte Trump (wie viele seiner Vorgänger) öffentlich für dessen Nordkorea- und Russland-Politik. Dem sonst so ruhigen General platzte in einem Interview mit dem Guardian der Kragen. "Trump könnte die militärischen Beziehungen zu Großbritannien nicht einmal verbessern, wenn er wollte. Die Fähigkeiten fehlen", sagte er. Die Kündigung kam noch am selben Tag via Twitter.
16.David Shulkin, der Veteranenminister, muss im März gehen. Dieser Monat hat es in sich.
Shulkin hatte immer wieder verlangt, US-Truppen nach Nordkorea zu schicken. Nach den jüngsten Entwicklungen will er einfach nicht mehr.
Shulkin nahm seine Frau auf Kosten der Steuerzahler mit nach Europa. Ein Tennis-Turnier soll auch im Spiel gewesen sein.
Shulkin hatte die Aufgabe, schnell die Bürokratie für Veteranen abzubauen. Eines der ersten Wahlversprechen von Trump. Weil es nicht vorwärts ging, kündigte ihm der Präsident. (Ihr wisst es schon: Per Twitter)
17.Der Heimatschutzberater von US-Präsident Donald Trump, Tom Bossert, tritt Anfang April zurück.
Es war lange bekannt, dass Bossert ein Alkohol-Problem hatte. Nach mehrern Berichten über ausschweifende Partys war er nicht mehr haltbar.
Ausnahmsweise spielte mal reine Macht-Politik eine Rolle. (*hust*) Bossert steht Trumps Stabschef John Kelly nahe, mit dem Trump aber eben nicht mehr so gut kann.
Trump geriet nach den Massen-Demonstrationen von Schülern gegen Waffengewalt in den USA schwer mit seinem Sicherheitsberater Bossert aneinander. Der gilt als besonnener Stratege und wollte Schüler-Vertreter im Weißen Haus empfangen. So eine Entscheidung trifft aber niemand ohne den Präsidenten

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++ Offenbar heftige Angriffe der syrischen Armee auf Nawa ++

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18.07.2018, 6.38 Uhr: Im Süden Syriens haben Einwohner der Stadt Nawa am Dienstag von massiven Angriffen der Armee berichtet. Die Rede war von intensiven Luftschlägen sowie Raketenbeschuss am Abend.

Ein Einwohner sagte, in den Straßen lägen zahlreiche Leichen. In Nawa leben noch mindestens 100.000 Menschen. Das dortige Stadtzentrum ist das größte in der Provinz Deraa, das sich noch in der Hand von Rebellen befindet. Mit Unterstützung Russlands haben Regierungstruppen vergangenen Monat …

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