December 12, 2020, Canton, GA, USA: Save America Bus Tour stops in mostly conservative Cherokee County, Georgia, north of Atlanta, encouraging crowd to vote in special run-off vote for the states two senate seats January 5. .Pictured: Republican Marjorie Taylor Greene, who expressed racist views and support for QAnon conspiracy theories in a series of online videos, and won a U.S. House seat representing northwest Georgia, speaks to crowd Canton USA - ZUMAn03_ 20201212_zaf_n03_034 Copyright: xRobinxRaynex

Ist nun aus zwei Ausschüssen des Repräsentantenhauses ausgeschlossen werden: die US-Politikerin Marjorie Taylor Greene. Bild: imago images / Robin Rayne

Analyse

Marjorie Greene: Wie eine Verschwörungs-Gläubige die Republikaner spaltet

"Pro-Life, Pro-Gun, Pro-Trump" – so stellt sich die US-Politikerin Marjorie Taylor Greene in ihrem Twitter-Profil vor. Seit Anfang Januar ist Greene Abgeordnete ihres Heimatstaates Georgia im US-Repräsentantenhaus. Nach gerade mal einem Monat im US-amerikanischen Parlament ist sie nun auf Betreiben der Demokraten aus zwei Ausschüssen im Repräsentantenhaus ausgeschlossen worden. Greene ist nicht nur als glühende Trump-Verfechterin bekannt, sondern vor allem auch als Anhängerin diverser Verschwörungsmythen.

Bereits im letzten Jahr löste ihre Kandidatur für das Repräsentantenhaus Kontroversen aus. Im Mai 2017 hatte Greene ein YouTube-Video veröffentlicht, in dem sie ihre Unterstützung für die QAnon-Ideologie ausdrückte.

Verbreitung von Verschwörungsmythen

QAnon ist eine Verschwörungserzählung, die verbreitet, das Prominente und führende demokratische Politiker und Politikerinnen Kinder foltern und ihr Blut trinken. Ex-Präsident Donald Trump gilt im QAnon-Kosmos hingegen als Retter, der im Hintergrund gegen böse Mächte kämpft. Nach heftiger Kritik distanzierte sich Greene während ihrer Kandidatur für das Repräsentantenhaus von QAnon. Ihr seien inzwsischen "Ungereimtheiten" bei QAnon aufgefallen.

Dennoch ist sie auch darüber hinaus immer wieder durch die Verbreitung und Unterstützung rechter Thesen, Verschwörungsideologien bis hin zu Gewaltaufrufen aufgefallen. So nannte sie nach den Kongresswahlen 2018 den Einzug zweier Muslimas ins Repräsentantenhaus eine "islamische Invasion in die Regierung". Nach Waldbränden in Kalifornien behauptete sie, die Brände seien durch Weltraumlaser verursacht worden, hinter denen wiederum eine jüdische Verschwörung stecke.

ARCHIV - 04.01.2021, USA, Dalton: Donald Trump, damaliger Präsident der USA, und Marjorie Taylor Greene, Mitglied der republikanischen Partei, stehen während einer Wahlkampfkundgebung auf der Bühne. (Zu dpa: «McConnell: Verschwörungstheorien sind Krebsgeschwür für Republikaner») Foto: Brynn Anderson/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der damalige Präsident Donald Trump befürwortete Marjorie Taylor Greenes Kandidatur. Bild: dpa / Brynn Anderson

Greene unterstützte Aufrufe zur Gewalt

Mehrfach likte sie zudem Posts, in denen zu Gewalt gegenüber führenden Politikern der Demokraten aufgerufen wurde – darunter etwa ein Kommentar auf Facebook, in dem es hieß, "eine Kugel im Kopf" wäre der schnellste Weg, um die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zu entfernen. Und nach dem Sturm auf das Kapitol stimmte Greene nicht nur gegen die Anerkennung des Wahlsiegs von Joe Biden, sondern wollte anschließend auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den neuen Präsidenten einleiten.

All das brachte die Demokraten dazu, Kevin McCarthy, dem Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, am 1. Februar ein Ultimatum zu setzen: Binnen 72 Stunden sollte seine Partei Greene aus allen Ausschüssen entfernen. Nachdem die Republikaner dem nicht nachkamen, sorgten die Demokraten nun mit ihrer Mehrheit für Greenes Rauswurf aus den Ausschüssen für Bildung und Haushalt.

Die Republikaner stimmten weitgehend geschlossen gegen die Strafmaßnahme. Eine Erfahrung, die die Demokraten auch beim anstehenden Impeachment-Prozess gegen Trump machen dürften: Bei Druck durch den politischen Gegner halten auch zerstrittene Republikaner zusammen.

Trumps Erben im Repräsentantenhaus

Greene ist nicht nur eine Verschwörungsanhängerin. Sie ist auch zu einer Symbolfigur geworden für das Ringen der US-amerikanischen Politik und insbesondere der republikanischen Partei um den richtigen Umgang mit Trumps Erbe.

"Verschwörungstheorien sind ein Krebsgeschwür für die Republikanische Partei."

Mitch McConnell, Fraktionsvorsitzender der Republikaner

Auf der einen Seite stehen zum Beispiel die zehn republikanischen Abgeordneten, die entgegen der Parteilinie für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump stimmten. Ebenso dazu gehört der prominente Republikaner und Fraktionsvorsitzende Mitch McConnell, der sich öffentlich von Greene distanzierte. "Verrückte Lügen und Verschwörungstheorien sind ein Krebsgeschwür für die Republikanische Partei und unser Land", soll der Politiker US-Medienberichten zufolge am Montagabend gesagt haben.

Der Riss in der republikanischen Partei

Auf der anderen Seite stehen Abgeordnete wie Jim Jordan, der nicht nur ein treuer Trump-Anhänger ist, sondern auch die Wahl von Greene ins Repräsentantenhaus unterstützte. Sie sei "genau die Art von Kämpferin" die er in Washington an seiner Seite brauche, "um gegen die radikale Linke zu bestehen", sagte Jordan.

Die Debatte um Greene zeigt den Riss, der durch die republikanische Partei läuft: Trump-Anhänger gegen traditionelle Konservative. Greenes Schicksal könnte sich als Hinweis auf die Zukunft der republikanischen Partei erweisen. Als Zeichen dafür, inwieweit die Republikaner den Verschwörungsmythen der Ära Trump weiterhin Raum und Beachtung schenken werden.

"Ich werde mich nie entschuldigen."

Marjorie Taylor Greene, Abgeordnete im Repräsentantenhaus

Greene indessen scheint sich keiner Schuld bewusst zu sein. Am vergangenen Wochenende verkündete die Politikerin, sie habe ein wunderbares Telefonat mit ihrem "Lieblingspräsidenten" Trump gehabt. Und schrieb weiter: "Ich werde nicht klein beigeben. Ich werde mich nie entschuldigen."

Biden beginnt Amtszeit mit Demontage von Trumps Vermächtnis

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