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President Donald Trump speaks during a rally Tuesday, Aug. 21, 2018, at the Civic Center in Charleston W.Va. (AP Photo/Tyler Evert)

Bild: FR170609 AP

War's das, Donald Trump?

Anwalt und Wahlkampf-Manager verurteilt, kriminelles Vergehen gegen Wahlkampf-Regeln aufgedeckt  – und das war erst der Anfang. Jetzt will der ehemalige Anwalt auch noch in der Russland-Affäre aussagen. Der US-Präsident kommt einem Impeachment einen gewaltigen Schritt näher.

philipp löpfe / watson.ch

Die Fakten

Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort ist von einem Geschworenengericht in Alexandria (Bundesstaat Virginia) in acht Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Trumps persönlicher Anwalt Michael Cohen hat sich vor einem Richter in Manhattan ebenfalls in acht Punkten schuldig bekannt. Sie betreffen vor allem die Vorwürfe der Steuerhinterziehung und des Bankbetrugs.

Michael Cohen sagt gegen Trump aus

Attorney Michael Cohen walks out of Federal Courthouse after pleading guilty to campaign finance fraud and tax evasion at 500 Pearl St. in New York City on August 21, 2018. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY NYP20180821110 COREYxSIPKIN

Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen verlässt das Gericht. Ihm drohen bis zu 5 Jahre Haft. Nach seiner Aussage darf er auf richterliche Milde hoffen. Bild: imago stock&people

Beides passierte am selben Tag. Cohen machte gleichzeitig eine äußerst brisante Aussage: Er habe die Schweigegelder an das Playboy-Model Karen McDougal und den Pornostar Stormy Daniels nicht nur mit Wissen, sondern auf Geheiß von Trump bezahlt.

Am Mittwoch legt Cohens Rechtsbeistand dann nochmal nach. Im Sender ABC nennt er Trump einen "untragbaren" Präsidenten. Und spricht dann eine Drohung aus: Cohen werde auch zu Trumps Verquickungen in der Russland-Affäre aussagen. Dabei geht es um russischen Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahl 2016. 

Cohens Drohung via TV

Trump kontert und spricht von Lüge.

Die juristischen Folgen

Paul Manafort ist in 8 Punkten schuldig (und das belastet auch Trump)

This Thursday, July 12, 2018 photo provided by the Alexandria, Va., Detention Center shows Paul Manafort, who was booked into the William G. Truesdale Adult Detention Center. On Tuesday, Aug. 21, 2018, the longtime political operative who for months led Donald Trump's winning presidential campaign, was found guilty of eight financial crimes in the first trial victory of the special counsel investigation into the president's associates. (Alexandria Detention Center via AP)

Bild: Alexandria Detention Center

Manafort sitzt bereits in Haft. Ihm droht nun eine Gefängnisstrafe von 30 Jahren. Zugleich muss er sich in ein paar Wochen einem zweiten Prozess in Washington DC stellen. Aber Trump drückt Manafort und dessen Familie sein Mitgefühl aus.

"Tapferer" Manafort, sagt Trump

Und der Präsident stellt auf Twitter klar, er sehe bei Manafort in einzelnen Punkten keine Straftat. Trump könnte ihn begnadigen.

"Not a crime"

Eine Begnadigung Manaforts  hätte verheerende politische Konsequenzen. Chuck Schumer, Senatsführer der Demokraten, warnte denn auch bereits: "Der Präsident soll nicht einmal an eine Begnadigung denken, weder heute noch in Zukunft."

Cohen hat sich mit seinem Geständnis eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren eingehandelt. Ein Deal mit dem Gericht. Nun will er auch zur Russland-Affäre aussagen.

Die Folgen für Trump

In den USA tobt ein heftiger Streit unter Juristen, ob ein amtierender Präsident angeklagt werden kann oder nicht (wahrscheinlich nicht).

Cohens Geständnis ist trotzdem ein schwerer Schlag für Trump. "Die simple Tatsache, dass ein amtierender Präsident der Teilnahme an einer Verschwörung beschuldigt wird, ist erstaunlich und etwas, das wir seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben", sagt Paul Seamus Ryan, ein führender Jurist,  der Zeitung "Wall Street Journal". Und nun folgen die Aussagen zum russischen Einfluss auf den amerikanischen Wahlkampf.

Selbst wenn Trump juristisch unantastbar bleibt, wird er politisch immer verwundbarer. "Ich werde nur die besten Leute in meine Regierung aufnehmen", hatte er einst versprochen. Jetzt sind führende Vertreter seiner Startruppe bereits verurteilt, oder stehen, wie sein ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn, kurz davor.

Die Aussage des Präsidenten

abspielen

Video: YouTube/CBS News

Die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner haben der Arbeit des Sonderermittlers Mueller bisher kaum Beachtung geschenkt. Das dürfte sich nun ändern, wenn Cohen aussagt, sicher nicht zum Vorteil von Trump.

Dazu kommt, dass sich Trumps Widersprüche allmählich gegen ihn wenden. Im April hatte er noch im Präsidentenflieger verneint, von den Schweigegeldern gewusst zu haben und die Journalisten aufgefordert, sie sollten doch seinen Anwalt Cohen dazu befragen. Genau das tun nun die Richter – und die Antworten sind verheerend.

Die politischen Folgen

Die Demokraten jubeln. Ihre Chancen, in den kommenden Zwischenwahlen die Mehrheit im Kongress zu erringen, haben sich massiv verbessert. Eine Kontrolle des Repräsentantenhauses ist nun sehr wahrscheinlich geworden – und das wird Konsequenzen haben.

Die Demokraten werden dann die Ausschüsse kontrollieren, welche die Russland-Affäre untersuchen. Bisher ist es den Republikanern gelungen, mit fiesen Tricks und Attacken gegen den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein alles Ungemach von Trump fernzuhalten. Das wird bei einem Sieg der Demokraten nicht mehr möglich sein.

Die Opposition macht Druk

FILE - In this Aug. 1, 2018 file photo, Senate Minority Leader Chuck Schumer, D-N.Y., joins protesters objecting to President Donald Trump's Supreme Court nominee Brett Kavanaugh at a rally Capitol in Washington.  Schumer, who plans to meet Kavanaugh privately early this week, is methodically building arguments that would help vulnerable Democratic senators in Trump-loving states vote “no,” while avoiding explicitly pressuring them. But the party’s restive left-wing says he’s not aggressively rallying Democratic lawmakers to oppose the nomination, inhibiting the momentum needed to galvanize voters and maybe even win the uphill fight. (AP Photo/J. Scott Applewhite)FILE - In this Aug. 1, 2018 file photo, Senate Minority Leader Chuck Schumer, D-N.Y., joins protesters objecting to President Donald Trump's Supreme Court nominee Brett Kavanaugh at a rally Capitol in Washington.  Schumer, who plans to meet Kavanaugh privately early this week, is methodically building arguments that would help vulnerable Democratic senators in Trump-loving states vote “no,” while avoiding explicitly pressuring them. But the party’s restive left-wing says he’s not aggressively rallying Democratic lawmakers to oppose the nomination, inhibiting the momentum needed to galvanize voters and maybe even win the uphill fight. (AP Photo/J. Scott Applewhite)FILE - In this Aug. 1, 2018 file photo, Senate Minority Leader Chuck Schumer, D-N.Y., joins protesters objecting to President Donald Trump's Supreme Court nominee Brett Kavanaugh at a rally Capitol in Washington.  Schumer, who plans to meet Kavanaugh privately early this week, is methodically building arguments that would help vulnerable Democratic senators in Trump-loving states vote “no,” while avoiding explicitly pressuring them. But the party’s restive left-wing says he’s not aggressively rallying Democratic lawmakers to oppose the nomination, inhibiting the momentum needed to galvanize voters and maybe even win the uphill fight. (AP Photo/J. Scott Applewhite)FILE - In this Aug. 1, 2018 file photo, Senate Minority Leader Chuck Schumer, D-N.Y., joins protesters objecting to President Donald Trump's Supreme Court nominee Brett Kavanaugh at a rally Capitol in Washington.  Schumer, who plans to meet Kavanaugh privately early this week, is methodically building arguments that would help vulnerable Democratic senators in Trump-loving states vote “no,” while avoiding explicitly pressuring them. But the party’s restive left-wing says he’s not aggressively rallying Democratic lawmakers to oppose the nomination, inhibiting the momentum needed to galvanize voters and maybe even win the uphill fight. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Chuck Schumer, Führer der Demokraten im Senat. Bild: AP

Sollten die Demokraten gar ein Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten einleiten, dann wird es für die Republikaner äußerst ungemütlich, selbst bei einem Scheitern des Verfahrens im Senat. Es würden dann jede Menge öffentliche Hearings durchgeführt werden, die wahrscheinlich jede Menge von politischen Unappetitlichkeiten zutage fördern würden.

Für die Grand Old Party wäre das ein Albtraum. Verzweifelt unternehmen die Republikaner und die Trump-Adepten bei Fox News deshalb alles, um die Angelegenheit unter den Tisch zu wischen. Weder Manafort noch Cohen hätten etwas mit der Russland-Affäre zu tun, wiederholen sie gebetsmühleartig.

Selbst Fox warnt Trump vor Begnadigungen

Nun, das könnte sich ändern. Die Aussicht, den Rest des Lebens im Gefängnis zu verbringen, könnte auch Manafort dazu bewegen, einen Deal mit dem Sonderermittler abzuschließen. Dann wäre wohl endgültig geklärt, was sich am 9. Juni 2016 im Trump Tower abgespielt hat – und wie viel Trump davon gewusst hat.

Cohens Anwalt droht weitere Enthüllungen an

Cohens Anwalt Lanny Davis hat derweil bereits angedeutet, dass sein Klient bereit sei, gegenüber Mueller auszupacken. Im berüchtigten Steele-Dossier – ja, das mit den Pipi-Tapes – heißt es, Cohen sei nach Prag gereist, um sich mit den russischen Hackern abzusprechen. Sollte sich das nun bewahrheiten, dann würde die Hetzkampagne gegen Rosenstein und Mueller zusammenbrechen.

Cohen hat zudem eng mit Felix Sater, einem zwielichtigen Russen mit Mafiakontakten, zusammengearbeitet. Er könnte also auch viel über Trumps Geschäfte in Moskau erzählen.

Und wie geht's weiter? It's Melania, stupid!

Es ist zwar ebenfalls juristisch umstritten, aber der Präsident könnte wohl den Sonderermittler feuern. Ob das sinnvoll wäre, ist fraglich. Richard Nixon hat dieser Schritt seinerzeit die Präsidentschaft gekostet.

Trump wird nun alles daran setzen, seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh, durch den Senat zu boxen. Seine Chancen stehen gut. Kavanaugh gilt als Richter, der die Rechte des Präsidenten für unantastbar hält.

Die größte Gefahr besteht jedoch darin, dass Trump sein schlimmstes Ablenkungsmanöver einleiten könnte: Er zettelt einen Krieg an. Hier kann der Rest der Welt nur hoffen, dass die US-Militärs kühlen Kopf behalten und das verhindern.

Vielleicht kommt es ja auch ganz anders: Frank Bruni, Kolumnist bei der renommierten US-Zeitung "New York Times", glaubt, dass des Präsidenten schlimmster Gegner weder Cohen noch Mueller heißt, sondern Melania Trump.

Angst vor der First Lady

Die First Lady habe in Babyschritten alles unternommen, um die Autorität ihres Mannes zu untergraben. Sie schaue CNN anstatt Fox News, sie lobe den Basketball-Spieler LeBron James, den Trump per Tweet übel beschimpft hat. "Die First Lady könnte einem Albtraum ein Ende setzen", so Bruni. Und er meint dies todernst.

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