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Analyse

Warum Trump den Iran-Deal kündigte – und was der Schritt bedeutet

Donald Trump bleibt sich treu – auch wenn es um eines der sensibelsten Probleme der Weltpolitik und eine Entscheidung mit weitreichendsten Folgen geht: "Die USA ziehen sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück", kündigte er am Dienstag an. Selbst bei der Ankündigung von solcher Tragweite konnte er sich nicht verkneifen, noch einmal darauf zu verweisen, für wie schlecht er die Verhandlungsqualitäten der Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama hält.

Trump macht keine Kompromisse. Drei Jahre nach Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran wählt der US-Präsident sehr zur Enttäuschung seiner europäischen Partner die härteste denkbare Gangart und setzt alle US-Sanktionen wieder in Kraft. 

Das bedeutet der Schritt für die internationalen Beziehungen:

Mit seiner Entscheidung pulverisiert Trump nicht nur 13 Jahre zähe Verhandlungen mit dem Iran, sondern auch ein Abkommen, das mit Ausnahme von Washington und Jerusalem fast alle Regierungen als einen der größten Erfolge internationaler Diplomatie der vergangenen Jahre angesehen hatten.

Die Reaktionen im Überblick:

Trumps Art von Nahost-Politik hat eine Menge Kritiker - zumal ein konkreter Plan, wie das gehen soll, von der US-Regierung bisher nicht bekannt ist. Ein europäischer Diplomat sagte noch kurz vor der Ankündigung, man verstehe die Strategie nicht. Die Forderung nach Nachbesserungen seien nachvollziehbar. Aber warum deswegen alles Erreichte abbrechen und nicht darauf aufbauen?

Worum geht's bei dem Abkommen noch mal?

Der Atomdeal mit dem Iran wurde im Juli 2015 von den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland unter Beteiligung der EU ausgehandelt. Teheran verpflichtet sich darin, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen den Iran aufgehoben und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt. Die USA hatten unter Präsident Barack Obama ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran lediglich ausgesetzt.

So argumentiert Trump:

Das politische Verhalten des Irans in der Region steht für viele Nahost-Experten inzwischen mehr im Fokus als die eigentliche Frage, ob Teheran an einer Atomwaffe arbeitet. Denn: Der Atomdeal funktionierte bisher. Die Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA mit Sitz in Wien bescheinigen Teheran in regelmäßigen Abständen, alle Bestimmungen zu erfüllen. Noch nie seit 2015 hat es irgendein signifikantes Problem gegeben.

Der US-Regierung geht es deshalb auch weniger um die technische Einhaltung der Regelungen. "Der Iran verstößt gegen den Geist des Abkommens", sagt Trump. In der Analyse bekommt er durchaus Zustimmung auch aus Europa. Die Bundesregierung, Frankreich und Großbritannien sehen im Iran nicht gerade einen verlässlichen Verbündeten. Doch sie sehen auch die Verpflichtung zur Vertragstreue.

Trump argumentiert anders. "Der Deal versperrt dem Iran nicht den Weg zu einer Atomwaffe", sagt er. Er erlaube nicht ungehinderten Zugang für Inspektoren zu bestimmten Militärkomplexen. Er verhindere auch nicht, dass das Regime ballistische Mittelstreckenraketen hat. Und er gebe Teheran die finanziellen Mittel, um Terroristen weltweit zu unterstützen. "Teilweise in bar", wie Trump als weiteren Seitenhieb auf Obama hinzufügte.

Die Regierung in Teheran und ihre Revolutionsgarden steckten hinter beinahe jedem Problem im Nahen Osten - sei es in Syrien, im Jemen oder im Libanon, sagt Trump. Der Iran destabilisiere die Region, finanziere Terror und trachte nach der Vernichtung Israels.

So reagiert der Iran:

Teheran winkte schon vorab ab, Nachverhandlungen oder Ergänzungen werde es nicht geben. Man könne nicht den Preis für ein Haus neu verhandeln, das man bereits abgerissen habe, ließ Irans Präsident Hassan Ruhani den Immobilien-affinen US-Präsidenten wissen - als wolle er sichergehen, dass der Adressat das auch versteht.

Der Iran werde sich zunächst mit China, Russland und dem EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien beraten und dann über sein weiteres Vorgehen entscheiden, sagte Präsident Hassan Rohani am Dienstagabend in einer Fernsehansprache.

Iran's President Hassan Rouhani speaks about the nuclear deal in Tehran, Iran May 8, 2018 in this still image taken from video. IRINN/Reuters TV via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. IRAN OUT. TV RESTRICTIONS: BROADCASTERS: No Use Iran. No Use BBC Persian. No Use Manoto. No Use VOA Persian. DIGITAL: No Use Iran. No Use BBC Persian. No Use Manoto. No Use VOA Persian. For Reuters customers only.

Bild: Reuters

Er warf den USA aber auch "psychologische Kriegführung" gegen Iran vor. Rohani drohte damit, dass man "in den nächsten Wochen" Uran in größeren Mengen anreichern könnte als zuvor.

Das steckt hinter Trumps Nahost-Politik:

Es geht letztlich um die Hegemonialstellung im Nahen Osten, eine der ganz großen Weichenstellungen der Weltpolitik. Teherans Erzfeind Saudi-Arabien und Israel käme eine Schwächung des Irans höchst willkommen - beide sind enge Verbündete Washingtons. 

Mit seiner Nahost-Politik agiert Trump nun im Sinne der regionalen Verbündeten Israel und Saudi-Arabien und macht massiv Druck. Der Iran soll zur Räson gezwungen werden - weit über das Maß hinaus, das 2015 sechs Länder mit dem Iran festgezurrt hatten. Die Europäer werden de facto vor die Alternative gestellt: Politik mit dem großen Verbündeten USA - oder eben dagegen.

Eskaliert die Situation?

Viele Experten hielten einen Schritt, wie ihn Trump nun vollzieht, schlichtweg für viel zu gefährlich. "Trumps Ziel sollte sein, unbedingt einen Krieg im Nahen Osten zu vermeiden", warnte am Dienstag selbst sein erzkonservativer Haussender Fox News.

Die Folge einer Fehlentscheidung könnte eine eklatante Erhöhung der Spannungen im Nahen Osten sein. Bis hin zu einem neuen Krieg, der weit über die bisher lodernden kleineren Feuer hinausgehen könnte - wie es zuletzt auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron skizzierte.

Schon jetzt fallen Berichten zufolge israelische Bomben auf iranische Stellungen in Syrien, iranische Drohnen gelangen in Israels Luftraum und Saudi-Arabien und der Iran stehen sich im Jemen gegenüber. Israel ließ schon am Dienstag Bombenbunker öffnen. Man habe ungewöhnliche Bewegungen iranischer Kräfte in Syrien festgestellt, hieß es zur Begründung.

(Michael Donhauser, dpa)

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