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Die Halbzeit-Wahlen in den USA werden zum großen Referendum über Donald Trump

Bei den anstehenden Midterm-Wahlen haben die Demokraten die Chance, Donald Trump die Mehrheit im Kongress zu entreißen. Das macht die Wahlen nicht nur wichtig, sondern auch spannend.

fabian reinbold, washington

Bei den Midterm-Wahlen in den USA könnte die Mehrheit im Parlament zugunsten der Demokraten kippen – zusätzlich wird der Wahlgang am kommenden 6. November 2018 auch ein inoffizielles Referendum über jemanden, der gar nicht auf den Stimmzetteln steht: Donald Trump. Denn die Gegner und Anhänger des Präsidenten werden mit ihrer Stimmabgabe vor allem ihre Meinung zu Trump und dessen Politik kundtun.

Der Grad an Aufmerksamkeit und die eingesetzten Finanzmittel sind dabei so hoch wie zuletzt nur bei Präsidentschaftswahlen, denn das Rennen um die Mehrheit im US-Parlament bleibt aller Voraussicht nach bis zum Schluss knapp.

10 Fragen und Antworten.

Warum überhaupt "Midterm"-Wahlen?

Die Midterms heißen so, weil sie zur Mitte der Amtszeit (Term) des US-Präsidenten stattfinden. Gewählt werden beiden Kongresskammern: ein neues Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten, sowie ein gutes Drittel der Senatoren, nämlich 35 von 100.

Was ist die wichtigste Frage?

Können die Demokraten den Republikanern die Mehrheit in einer der beiden Kongresskammern entreißen – oder sogar in beiden?

Was steht für Trump auf dem Spiel?

Sehr viel. Holen die Demokraten auch nur in einer Kammer die Mehrheit, können sie die Regierung mit Untersuchungsausschüssen zur Russland-Affäre oder zu anderen Skandalen vor sich hertreiben. Demokratische Politiker hätten dann den Vorsitz in solchen Gremien – und könnten die Administration viel schärfer konfrontieren als es die republikanischen Ausschussvorsitzenden getan haben. Natürlich würde dann auch die Gesetzgebung schwieriger, denn einem Gesetz müssen stets beide Kammern zustimmen.

Droht Trump eine Amtsenthebung?

Das Thema wäre mit einem Demokraten-Sieg schlagartig auf der Tagesordnung. Diese könnten schon mit einfacher Mehrheit im Repräsentantenhaus das Verfahren einleiten. Um es zum Abschluss zu bringen, ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig. Die gäbe es höchst wahrscheinlich nicht. Denn dafür müssten viele Republikaner gegen ihren Präsidenten stimmen.

A woman forms the shape of a heart with her fingers during a campaign rally by U.S. President Donald Trump in Council Bluffs, Iowa, U.S., October 9, 2018. REUTERS/Leah Millis     TPX IMAGES OF THE DAY

Trump-Anhängerin in Iowa: An seiner Wählerbasis ist der Präsident weiter sehr beliebt. Bild: Leah Millis/Reuters

Wie stehen die Chancen der Demokraten?

Im Repräsentantenhaus sehr gut. Für die Mehrheit müssten die Demokraten 23 Sitze hinzugewinnen. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass das den Demokraten gelingen wird. Ihnen hilft die Anti-Trump-Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung. Die Mehrheit wird vor allem in den rund 60 Stimmbezirken in den US-Vorstädten entschieden. Hier sind etwa die Frauen mit Uni-Abschluss eine wichtige Wählergruppe – und viele von ihnen haben sich wegen Trump von der Republikanischen Partei abgewendet. Die Berufung von Brett Kavanaugh zum Obersten Richter trotz mehrerer Vorwürfe sexueller Übergriffe dürfte dazu beigetragen haben.

Und im Senat?

Ist es komplizierter. Zwar ist die Mehrheit der Republikaner hier hauchdünn – 51 zu 49 – doch die meisten der neu zu wählenden Sitze halten bereits jetzt die Demokraten. Zwar hat die Opposition gute Chancen, in mehreren Swing States wie Arizona oder Nevada den Republikanern Sitze abzunehmen. Ihrerseits droht ihnen aber eine Niederlage ihrer Senatoren in konservativen Staaten wie North Dakota oder Montana. Insgesamt sind sieben Sitze hart umkämpft, vier lagen bisher in Hand der Demokraten, drei in den Händen der Republikaner. Beim Rennen um die Mehrheit wird es bis zuletzt knapp bleiben.

U.S. Rep. Beto O'Rourke, running for the U.S. Senate seat, arrives for a campaign rally at Texas Southern University in Houston, Texas, U.S., October 9, 2018.  REUTERS/Loren Elliott

Beto O'Rourke in Houston: Der demokratische Senatskandidat schlägt sich in Texas überraschend gut. Bild: reuters

Wie ist die politische Stimmung im Land?

Trump hat die Spaltung der Gesellschaft vertieft – das wird auch den Wahlkampf prägen. Seine Beliebtheitswerte insgesamt sind schlecht. Nur etwa 40 Prozent schätzen ihn. Die Demokraten versprechen sich dementsprechend viele Stimmen. Sie setzen auch auf die Entrüstung über Brett Kavanaugh – schon jetzt liegen sie bei Wählerinnen deutlich vorn. Doch Trumps Anhänger sind ihm treu: Seine Beliebtheitswerte unter Republikanern liegen stabil bei über 80 Prozent – und auch ihnen hat die Auseinandersetzung über Kavanaugh einen Motivationsschub verpasst. Trump liegt unter Weißen und bei Wählern ohne Hochschulabschluss vorn. "Die Werte erinnern mich sehr an 2016", sagt Forschungsdirektor Carroll Doherty vom überparteilichen Pew Research Center.

Aber wer wird tatsächlich zur Wahl gehen?

Die Wahlbeteiligung bei Midterm-Wahlen liegt oft nur bei 50 bis 60 Prozent. Eine der großen Fragen lautet, ob die Demokraten ihre Anhänger auch tatsächlich an die Wahlurnen bringen. Sie setzen vor allem auf junge Wähler und auf Minderheiten wie Schwarze und Latinos – in der Vergangenheit gingen diese weniger verlässlich zur Wahl als die Anhänger der Republikaner. 

Welche Themen beschäftigen die Amerikaner?

Wenn die Meinungsforscher Wähler nach bestimmten Themenfeldern abfragen, sieht das Ergebnis so aus:

Image

Bild: t-online.de

Hier dominieren eher Dauerbrenner-Themen statt etwa aktueller Aufreger wie Strafzölle und Russland-Ermittlungen.

Welche Rolle spielt Trump?

Wahlforscher sehen im Endstadium des Wahlkampfes eine Verschiebung der Themen von der lokalen auf die nationale Ebene. "In diesem Jahr passiert das nicht durch ein bestimmtes Thema, sondern eindeutig durch die Person Trump", sagt Molly O'Rourke, Politikprofessorin an der American University in Washington. 66 Prozent der demokratischen Anhänger sagten, ihre Stimme sei vor allem eine gegen den Präsidenten. Weil er so polarisiert, hängt der Ausgang wohl vor allem davon ab, wo die Trump-Gegner oder -Unterstützer besser mobilisiert werden. In jedem Fall wird die Parlamentswahl zum inoffiziellen Referendum über Trump.

Wie macht Trump Wahlkampf?

Er befeuert den Trend zur Personalisierung selbst mit aller Kraft. Trump absolviert Woche für Woche mehrere Wahlkampfveranstaltungen, viel mehr als seine Amtsvorgänger – dabei tritt er nur in Wahlbezirken auf, wo seine Zustimmungswerte so gut sind, dass sich die republikanische Kandidaten von ihm Rückenwind versprechen. Bei einer Rallye in Mississippi formulierte er es Anfang Oktober so: Er selbst stehe zwar nicht auf dem Wahlzettel. 

"Aber in gewissem Sinn stehe ich doch auf dem Zettel. Also, bitte, geht raus und wählt!"

Donald Trump

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