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Analyse

Die Bolton-Bombe ist explodiert – und zwar ins Gesicht von Donald Trump

Der ehemalige Sicherheitsberater John Bolton bestätigt das "Quid pro quo". Damit stehen Trump und seine Anwälte stark unter Druck – und die Demokraten haben nun alle Trümpfe in der Hand.

Philipp Löpfe / watson.ch

Dumm gelaufen für Trump und die Grand Old Party: Am Samstag haben die Anwälte des Präsidenten einen wackeren Versuch unternommen, die von den demokratischen Anklägern minutiös vorgetragenen Argumente zu entkräften. Trump habe sich nichts zuschulden kommen lassen, schon gar kein "Quid pro quo" (lat. für „dies für das“), führten Jay Sekulow & Co. aus.

Will heißen: Der Handel (liebe Ukraine, liefere mir Dreck gegen Joe Biden – nur dann erhältst du Militärhilfe) sei eine Einbildung der Demokraten.

Am Sonntag enthüllte die "New York Times" exakt das Gegenteil. Die renommierte Zeitung stützt sich dabei auf einen Entwurf eines Buches des ehemaligen Sicherheitsberaters John Bolton. Dieser war im Frühherbst von Trump gefeuert worden, hat im Herbst einen lukrativen Buchvertrag unterzeichnet und will nun auspacken.

Im Entwurf dieses Buches wird ganz klar festgehalten, dass es das "Quid pro quo" tatsächlich gegeben hat, und dass Trump Bolton persönlich bestätigt habe, dass er die Militärhilfe an die Ukraine zurückbehalten wolle, bis Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst eine Untersuchung gegen Trumps demokratischen Konkurrenten Biden angekündigt habe.

 August 28, 2019, Kiev, Ukraine: US National Security Advisor JOHN BOLTON speaks during a press conference in Kiev, Ukraine, 28 August 2019. John Bolton arrived to Ukraine to meet with top Ukrainian officials in Ukrainian capital. Kiev Ukraine PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAg194 20190828zapg194018 Copyright: xSergxGlovnyx

Bringt Trump in Nöte: John Bolton. Bild: imago images

Boltons Anwalt Charles Cooper hat die Schilderung der "New York Times" bestätigt und gleichzeitig angedeutet, dass die Informationen darüber aus dem Weißen Haus selbst stammen könnten.

Die Enthüllungen sind für das Trump-Team mehr als peinlich

"Über Dutzende von Seiten beschreibt Bolton, wie sich die Ukraine-Affäre über Monate entwickelt hat, bis er im September das Weiße Haus verlassen hat."

Aus der "New York Times"

Und weiter: "Er schildert nicht nur das private Missbehagen des Präsidenten über die Ukraine, er enthüllt auch Details darüber, wie führende Mitglieder des Kabinetts versucht haben zu verhindern, dass sie in die Affäre verwickelt werden."

Damit bestätigt Bolton auch, was EU-Botschafter Gordon Sondland bereits in den Hearings ausgeführt hatte: "Alle wussten Bescheid (everybody was in the loop)." Außenminister Mike Pompeo, Stabschef Mick Mulvaney und Justizminister William Barr, sie alle wussten von "Giulianis Drogenhandel", wie Bolton die Ukraine-Affäre bezeichnet.

Gordon Sondland, Ambassador to the European Union, testifies before the House Intelligence Committee Impeachment Hearings into President Donald Trump in Washington, DC on Wednesday, November 20, 2019. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY WAP20191120243 KEVINxDIETSCH

Seine Aussagen werden bestätigt: EU-Sonderbotschafter Gordon Sondland. Bild: imago images

Trump meldete sich nach der Enthüllung auf Twitter zu Wort. "Ich habe John Bolton NIEMALS gesagt, dass die Hilfe an die Ukraine verbunden sei mit Untersuchungen gegen Demokraten, inklusive der Bidens", twitterte Trump. "Während seiner Amtszeit hat er sich auch nie darüber beklagt. Wenn John Bolton das nun behauptet, dann will er damit einzig Bücher verkaufen."

Dieser Tweet dürfte wahrscheinlich als Trump-Lüge Nummer 16.854 in die Geschichte eingehen – oder so.

Die Republikaner geraten mit diesen Enthüllungen der "New York Times" zwischen Hammer und Amboss. Sollten sie sich weiterhin weigern, Bolton als Zeugen zuzulassen, dann stehen sie nicht nur als Speichellecker von Trump da. Sie unterlassen es auch, ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nachzukommen.

Die Ausrede, neue Zeugenaussagen würden den Impeachment-Prozess unnötig und lange verzögern, ist nämlich genau das: eine Ausrede. Bundesrichter John Roberts – er leitet den Prozess im Senat – kann eigenmächtig und schnell darüber entscheiden, ob Bolton aussagen darf oder nicht. Ein langes Feilschen vor verschiedenen Instanzen erübrigt sich.

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Bundesrichter John Roberts. Bild: Getty Images North America

Die Demokraten hingegen haben derzeit alle Trümpfe in der Hand. Wird Bolton die Zeugenaussage verweigert, dann bestätigen die Republikaner eindrücklich deren Kernaussage, wonach der Impeachment-Prozess nicht fair verlaufe und das Weiße Haus etwas zu verbergen habe.

Diese These wird zusätzlich untermauert durch ein Video, das zeigt, wie Trump mit Lev Parnas, dem zwielichtigen Assistenten von Giuliani, die Entlassung der ehemaligen Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, bespricht.

Der Impeachment-Prozess sollte in den Augen der Republikaner zu einem Triumphzug für den Präsidenten werden. Stattdessen entwickelt er sich zu einem Albtraum für die Grand Old Party. Kein Wunder, macht sich Nervosität breit. So legte sich beispielsweise Außenminister Pompeo mit einer Journalistin an, die wissen wollte, weshalb er sich nicht schützend vor seine Botschafterin gestellt habe.

Trump hat bisher alles darangesetzt, Bolton als Zeugen zu verhindern. "Das Problem mit John besteht darin, dass er ein nationales Sicherheitsproblem darstellt", erklärte er an einer Pressekonferenz in Davos.

Und Trump weiter über Boltons drohende Zeugenaussage:

"Es würde meinen Job viel schwieriger machen."

Damit hat Trump ausnahmsweise mal nicht gelogen.

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