International
WASHINGTON, DC - JUNE 10: U.S. President Donald Trump speaks during a round table discussion with African American supporters in the Cabinet Room of the White House on June 10, 2020 in Washington, DC. (Photo by Doug Mills-Pool/Getty Images)

Letztlich wurde das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten beendet. Laut Ex-Sicherheitsberater John Bolton hätte das nicht sein müssen. Bild: Getty Images North America / Pool

Analyse

Insider John Bolton: So hätte Trump abserviert werden können

John Bolton rechnet in seinem kürzlich erschienenen Enthüllungsbuch "The Room Where It Happened" mit Donald Trump ab. watson hat die spannendsten Teile des Buches für euch zusammengefasst. Heute Teil 4 der Serie – das Impeachment-Verfahren gegen Trump und warum John Bolton andere Möglichkeiten gesehen hätte, den Präsidenten loszuwerden.

Am 5. Februar war es offiziell: Donald Trump war unschuldig erklärt worden im dritten großen Impeachment-Prozess gegen einen US-Präsidenten in der Geschichte der USA. Wie schon gegen Andrew Johnson und Bill Clinton, Ende der 1990er Jahre, kam es zu keiner Verurteilung. Die republikanische Mehrheit im Senat sprach den Präsidenten in allen Anklagepunkten frei.

Trump war vorgeworfen worden, er habe sein Amt missbraucht, um sich Vorteile bei der Präsidentschaftswahl in diesem Herbst zu erwirken. Hierfür habe er gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Militärhilfe in Aussicht gestellt – im Austausch für Informationen über seinen Kontrahenten im Präsidentschaftswahlkampf, Joe Biden und dessen Sohn, Hunter Biden.

Bild

Die watson-Serie "Inside Trump" zum Enthüllungsbuch "The Room Where It Happened" – Teil 4. Bild: Kevin Lamarque /reuters / Kevin Lamarque /reuters

Ex-Sicherheitsberater und überzeugter Republikaner John Bolton beschuldigt die demokratische Partei nun in seinem Buch, nicht entschieden genug gegen Trump vorgegangen zu sein. Bolton hätte einen besseren Weg gesehen, um den Präsidenten loszuwerden.

Gibt andere Dinge, die man Trump vorwerfen kann

Zum einen wirft John Bolton der demokratischen Partei vor, aus parteitaktischen Erwägungen vorschnell ein wenig durchdachtes Impeachment-Verfahren aufgezogen zu haben, statt konzentriert mit besseren Voraussetzungen gegen den US-Präsidenten vorgegangen zu sein:

"(Die Demokraten) schienen mehr von ihren eigenen politischen Imperativen beherrscht zu sein, rasch über einen Impeachment-Artikel abzustimmen, um eine zeitliche Kollision mit dem eigenen Terminkalender zur Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten zu verhindern, als eine gut nachvollziehbare Aufklärung zu vervollständigen."

John Bolton in "The Room Where It Happened"

Tatsächlich zeigen sich zeitliche Zusammenhänge: Die Vorbereitungen für das Impeachment-Verfahren begannen am 24. September 2019. Die Anklage wurde wenig später am 18. Dezember erhoben. Die Abstimmung über die Amtsenthebung fand schließlich am 5. Februar 2020 statt, kurz nachdem die ersten Vorwahlen der Demokraten in Iowa stattfanden.

So war der Impeachment-Prozess beendet, bevor der gigantische Mechanismus der vielen verschiedenen Abstimmungen in den 50 Bundesstaaten der USA über den kommenden demokratischen Präsidentschaftskandidaten wirklich ins Rollen kam. Ob man daher darauf schließen kann, dass die Demokraten das Prozedere überhastet eingeleitet haben, ist allerdings eine steile Interpretation von John Bolton.

Bolton äußert aber noch weitere Kritik: Zum anderen wäre die Vorgehensweise der Demokraten so konfrontativ gewesen, dass von Anfang an klar gewesen sei, dass die Republikaner geschlossen gegen eine Verurteilung des US-Präsidenten stimmen würden. Man hätte Bolton zufolge nicht so sehr auf die Verstrickungen im Ukraine-Skandal schauen sollen, sondern stattdessen auch Trumps andere Verfehlungen bei einem Impeachment-Verfahren thematisieren müssen.

"Wenn Trump die Amtsenthebung und Verfolgung verdient hätte, dann verdiente die amerikanische Öffentlichkeit einen ernsthaften und durchdachten Versuch, eine nachvollziehbare und triftige Begründung zu liefern, um eine so extraordinäre Bestrafung, wie die Absetzung des Präsidenten zu rechtfertigen."

John Bolton in "The Room Where It Happened"

Bolton: So wäre Trumps Amtsenthebungsverfahren geglückt

Denn aus Sicht von John Bolton gibt es genug andere Dinge, die man Trump hätte vorwerfen können:

"Tatsächlich bringt es mich sogar in Verlegenheit, eine einzige Entscheidung von Donald Trump während meiner Amtszeit zu benennen, die nicht von Überlegungen zu seiner Wiederwahl getrieben war."

John Bolton in "The Room Where It Happened"

Als Beispiele nennt Bolton Trumps Handelskrieg gegen China und den Boykott gegen Huawei. Diese Punkte wären in seinen Augen besser geeignet gewesen, um eine breite Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Donald Trump "schwere Verbrechen und Vergehen" begangen habe.

Donald Trump hatte einen Handelsboykott gegen den chinesischen Handy-Hersteller Huawei in die Wege geleitet, weil er dem Unternehmen Spionage vorgeworfen hatte. Auch die Bundesregierung hätte ähnliche Befürchtungen, weshalb in Deutschland ebenfalls hitzig über eine Kooperation mit Huawei debattiert wurde.

Donald Trump hatte zusätzlich zum Ausschluss bei der Vergabe der 5G-Lizenzen aber auch mithilfe eines Kniffs, nämlich dem Ausrufen des nationalen Telekommunikationsnotstandes, dafür gesorgt, dass US-Firmen keine Bauteile mehr an Huawei verkaufen konnten. Letzten Endes schien diese Politik eine einseitige Bevorzugung von Apple zu bedeuten.

Ob das gereicht hätte, um genügend Republikaner von Trumps mangelhafter moralischer Eignung für das Amt zu überzeugen? Warum Bolton davon im Fall der Huawei-Entscheidung ausgeht, erklärt er im Buch leider nicht weiter. Vielleicht weiß er hier auch mehr, als er schreiben möchte oder rechtlich darf?

"Ein Vorwurf, der sich für eine großangelegte PR-Kampagne eignete"

Für USA-Experte Thomas Jäger ist die Kritik von Bolton am Vorgehen der Demokraten jedenfalls wenig plausibel. Gerade die Ukraine-Affäre war in seinen Augen ein triftiger und nachvollziehbarer Grund, um ein Impeachment-Verfahren einzuleiten, dass die öffentliche Meinung beeinflussen würde:

"Die Demokraten dachten von Beginn der Russland-Ermittlungen von Sonderermittler Mueller ja mit daran, dass hier Impeachment-würdige Vorwürfe hervorkommen könnten und eine Anklage gerechtfertigt wäre. Allerdings waren die Russland-Verwicklungen dann so kompliziert, dass man sie der breiten Öffentlichkeit nicht rasch und überzeugend erklären konnte. Nach und nach drehte sich die demokratische Partei zudem mehr in Richtung Impeachment und als der Ukraine-Fall bekannt wurde, dachte man, genau den Vorwurf erhalten zu haben, der einfach zu erklären ist. Ein Vorwurf, der sich für eine großangelegte PR-Kampagne eignete. Denn von Beginn an war klar, dass einige republikanische Senatoren das Lager wechseln müssen, wenn Trump aus dem Amt geklagt werden sollte. Und das würde nur gelingen, wenn die öffentliche Meinung hochgradig zu überzeugen wäre. Bolton wirft den Demokraten hier genau das vor, was sie suchten: Einen einfachen Fall, einfach zu erläutern, wenige Beteiligte und ein unmissverständlicher Vorgang."

Thomas Jäger, USA-Experte

Über den Experten

Prof. Dr. Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik. Sein neustes Buch, "Das Ende des amerikanischen Zeitalters: Deutschland und die neue Weltordnung" ist im April 2019 erschienen.

Bild

"The Room Where It Happened" von John Bolton ist am 23. Juni 2020 im Verlag Simon & Schuster erschienen. Bild: simon & schuster

Auch Bolton hätte Aussagen sollen – Experte vermutet finanzielle Beweggründe

Schlussendlich entschied sich John Bolton dagegen, im Untersuchungsausschuss gegen Donald Trump auszusagen, obwohl er sicher einiges dazu hätte beitragen können und seine Stimme als Republikaner ein anderes Gewicht gehabt hätte. Seine Begründung: Er sei nicht einverstanden gewesen mit den Formalitäten und der Ausrichtung des Impeachment-Verfahrens.

Dass er die Vorwürfe gegen Trump nun in seinem Buch publik macht, hinterlässt da einen merkwürdigen Beigeschmack. Schließlich erklärt der ehemalige Trump-Vertraute hier auf über 600 Seiten, dass der Falsche im Weißen Haus die Regierungsgeschäfte leitet und rät von einer Wiederwahl ab.

Thomas Jäger sieht finanzielle Interessen des Ex-Sicherheitsberaters von Donald Trump als Beweggrund:

"Die Demokraten reagierten auf Boltons Vorwürfe mit dem Hinweis, dass seine Aussage wahrscheinlich die zwei Millionen Dollar Vorschuss auf das Buch gefährdet hätten. Das ist nicht unplausibel. Bolton wollte seine Show und Geld statt Kreuzverhör."

Thomas Jäger, USA-Experte

Vielleicht waren es aber auch parteitaktische Überlegungen und Bolton wollte sich nicht bei seinen Parteikollegen ins Aus schießen. Schließlich hat die Republikanische Partei derzeit keine bessere Wahl als Donald Trump. Die Abrechnung kommt daher eher auf Samtpfoten und (noch) ohne juristische Konsequenzen für den Präsidenten.

Sahra Wagenknecht überrascht bei "Maischberger" mit Lob für Donald Trump

Die USA haben gewählt, aber noch weiß niemand, wer gewonnen hat. Fest steht: Joe Biden ist mit über 70 Millionen Stimmen der amerikanische Präsidentschaftskandidat mit den meisten Stimmen überhaupt. Gewonnen hat er damit aufgrund des amerikanischen Wahlsystems noch nicht. Denn da geht es um die Mehrheit in den jeweiligen Bundesstaaten und den damit verbundenen Stimmen der Wahlmänner. Donald Trump hatte sich noch während der laufenden Auszählungen als Sieger ausgerufen und einen Gang zum …

Artikel lesen
Link zum Artikel