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Boris Johnson hat im Brexit-Streit eine deaströse Woche hinter sich. Bild: Martyn Wheatley/imago

Analyse

Nach einer Woche voller Rückschläge: Diese 3 Optionen bleiben Johnson noch

Nachdem der britische Premier Johnson einige Niederlagen einstecken musste und die Zeit knapp wird, ist sein politischer Spielraum stark eingegrenzt. Es bleiben ihm noch drei Optionen – wobei eine davon eigentlich gar keine sein darf.

Milan Marquard / watson.ch

Die vergangene Woche war für Boris Johnson deaströs. Der britische Premierminister musste mehrere bittere Rückschläge hinnehmen: Johnson verlor die Abstimmungen über den "No Deal"-Brexit und die geforderten Neuwahlen. Danach verabschiede das Parlament die sogenannte Benn-Burt-Vorlage. Diese soll die Regierung zwingen – falls bis zum 19. Oktober kein neuer Deal ausgehandelt wird –, die EU um einen Aufschub des Brexit zu bitten.

Während der Diskussionen um die Abstimmungen wechselte außerdem ein konservativer Abgeordneter die Seite und verschob damit die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu Johnsons Nachteil. Als sich dutzende Abgeordnete bei den Abstimmungen gegen ihn stellten, schmiss Johnson sie aus der Fraktion.

Als wäre das noch nicht genug, folgten zwei Rücktritte, die Johnson nur schwer verkraftet. Zum einen legte sein eigener Bruder sein Amt als Minister nieder. Auf Twitter begründete Jo Johnson seine Entscheidung: "Ich war in den vergangenen Wochen zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse – es ist eine unauflösbare Spannung und Zeit, dass andere meine Aufgaben als Parlamentarier und Minister übernehmen."

Am späten Samstagabend kam dann noch der letzte Schreck für Boris Johnson: Die Arbeits- und Sozialministerin Amber Rudd gab ihren Rücktritt via Twitter bekannt. Rudd kritisierte die Politik von Johnson direkt:

"Ich muss auch auf den Angriff auf Anstand und Demokratie eingehen, der letzte Woche stattfand, als Sie 21 talentierte, loyale 'One Nation'-Konservative entlassen haben."

Johnson muss jetzt sehr strategisch vorgehen. Die Mehrheitsverhältnisse sind gegen ihn. Es bleiben ihm drei Optionen:

Neuwahlen

Johnson plant an diesem Montag, nochmals Neuwahlen zu beantragen. Dafür braucht er eine Zweidrittel-Mehrheit.

Laut einer Umfrage der "The Times" würden die Tories bei Neuwahlen 35 Prozent der Stimmen erhalten. Damit hätte er gute Chancen auf eine Mehrheit im Unterhaus.

Die Chancen, dass es so kommt, sind jedoch gering, da die Opposition – bestehend aus den Oppositionsparteien und Tory-Aussteigern – dies nicht akzeptieren wird. Wahlen sind für die Opposition erst ein Thema, wenn der Brexit auf 2020 verschoben wird.

Verhandlungen mit der EU

Option zwei sind die Verhandlungen mit der EU. Johnson fordert, dass der Backstop für die irische Grenze gestrichen wird. Falls Johnson bereit wäre, von dieser Forderung abzuweichen, würde es eine Einigung mit der EU erleichtern.

Der Backstop sieht vor: Die EU und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel Unruhen auslösen könnte. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben.

Der Gesetzesbruch

Der Premierminister äußerte sich laut "The Independent" am Wochenende zum Benn-Burt-Gesetz – das Gesetz sei nur "theoretisch" gültig. Experten warnten, Johnson könnte im Extremfall im Gefängnis landen, sollte er sich über das Gesetz stellen. "Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land", sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve der BBC am Samstag.

Und weiter: "Wenn er sich nicht daran (an das Gesetz) hält, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht würde notfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...), hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden."

(mit dpa)

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