International
BATTLE CREEK, MICHIGAN - DECEMBER 18: President Donald Trump addresses his impeachment during a Merry Christmas Rally at the Kellogg Arena on December 18, 2019 in Battle Creek, Michigan. While Trump spoke at the rally the House of Representatives voted to impeach the president, making Trump just the third president in U.S. history to be impeached.  (Photo by Scott Olson/Getty Images)

Der US-Präsident Donald Trump will offenbar noch bis 2028 Präsident bleiben. Bild: Getty Images North America / Scott Olson

Analyse

Bolton schreibt in Buch, wie Trump Chinas Präsidenten seine Machtfantasie schilderte

John Bolton rechnet in seinem kürzlich erschienenen Enthüllungsbuch "The Room Where It Happened" mit Donald Trump ab. watson hat die spannendsten Teile des Buches für euch zusammengefasst. Teil 3 der Serie – Trumps Überlegungen, noch viel länger zu regieren, als es bislang jeder glaubt und sein Versuch, China zu überzeugen, ihm bei der kommenden Präsidentschaftswahl zu helfen.

Bereits in den vergangenen Wochen erhärteten sich die Hinweise, dass Donald Trump schon jetzt Vorkehrungen trifft, um eine Abwahl im Herbst nicht anzuerkennen. Auf Twitter brachte er die Theorie in Umlauf, dass die geplante Briefwahl leicht zu Betrug führen könnte.

Gegenkandidat Joe Biden bereitet sich daher bereits jetzt vor und hat ein Team gegründet, um Möglichkeiten zu suchen, dagegen vorzugehen, sollte Trump die Wahl wirklich nicht anerkennen. In der Late-Night-Show von Trevor Noah sagte Biden: "Meine größte Sorge: Dieser Präsident versucht, diese Wahl zu stehlen."

Bild

Die watson-Serie "Inside Trump" zum Enthüllungsbuch "The Room Where It Happened" – Teil 3. Bild: Kevin Lamarque /reuters / Kevin Lamarque /reuters

Ex-Sicherheitsberater John Bolton gibt in seinem neuesten Enthüllungsbuch über Trump nun sogar Hinweise darauf, dass Donald Trump nicht nur eine zweite, sondern sogar eine dritte Amtszeit anstreben würde und das mit Hilfe der chinesischen Regierung.

Trump philosophiert von irrer Machtfantasie: Dritte Amtszeit als Wunsch

Eigentlich ist das Präsidentenamt in den USA auf zwei Amtszeiten limitiert. Bisher hatte das auch jeder US-Präsident seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs anerkannt. Einzig Franklin D. Roosevelt wurde viermal wiedergewählt, offiziell, da die USA sich im Krieg befanden. Er starb 1945 im Amt.

Zuvor war es zwar kein Gesetz, aber Tradition und gehörte zum guten Ton, keine dritte Amtszeit anzustreben. Kein anderer Präsident wurde so mehr als einmal wiedergewählt. Seit 1951 regelt auch der 22. Zusatzartikel der Verfassung ganz klar: "Niemand darf mehr als zweimal zum Präsidenten gewählt werden."

Donald Trump erklärte nun allerdings im Gespräch mit Chinas Machthaber, Xi Jinping, relativ offen, dass er gegen eine dritte Amtszeit nichts dagegen hätte. Das wäre dann bis 2028. Ex-Sicherheitsberater John Bolton, der bei besagtem Gespräch dabei war, schildert in seinem Enthüllungsbuch:

"Ein Highlight der Begegnung war, als Xi Jinping sagte, er würde gerne mit Donald Trump für weitere sechs Jahre zusammenarbeiten und Donald Trump antwortete, dass die Leute dafür seien, dass die Begrenzung der Amtszeiten für ihn aufgehoben werden sollte."

John Bolton in "The Room Where It Happened"

Experte: "Im Kontext des Gespräches mit Präsident Xi ist eine solche Aussage einfach nur peinlich"

USA-Experte Thomas Jäger von der Uni Köln wundert sich nicht über diese Aussage des US-Präsidenten, sieht sie jedoch äußerst kritisch. Wie Jäger gegenüber watson ausführt, ist die Äußerung vor allem peinlich im Kontext eines Gesprächs mit dem chinesischen Präsidenten:

"Trump hat schon mehrfach damit kokettiert, dass er ja doch nicht nur einmal wiedergewählt werden könne. So ist es aber und so wird es auch sein. Dass er das anders darstellt, hängt damit zusammen, dass er sich wohl wirklich als außergewöhnlichen Präsidenten sieht. Im Kontext des Gespräches mit Präsident Xi ist eine solche Aussage einfach nur peinlich, weil dieser über die Gesetzeslage informiert sein wird und dann im Narzissmus Trumps lesen kann wie in einem offenen Buch."

Thomas Jäger, USA-Experte, zu watson

Über den Experten

Prof. Dr. Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik. Sein neustes Buch, "Das Ende des amerikanischen Zeitalters: Deutschland und die neue Weltordnung" ist im April 2019 erschienen.

Dass Donald Trump auf internationalem Parkett nicht besonders gewieft daherkommt, sondern mit seinem Narzissmus und seiner Geltungssucht von anderen oft nicht für voll genommen wird, beschreibt auch John Bolton. Dem Ex-Sicherheitsberater zufolge könne der russische Präsident Wladimir Putin mit Trump nach Belieben spielen.

Will Trump nur angeben?

Was eine tatsächliche Verfassungsänderung für eine dritte Amtszeit angeht, erklärt Bolton hingegen, dass ihm keine solchen Bestrebungen bekannt seien. Er geht nicht davon aus, dass Trump die Verfassung für eine dritte Amtszeit ändern will und vermutet stattdessen, dass Trump vor allem vor seinem Gegenüber angeben wollte. Xi Jinping sei nun einmal "President for life" und Trump wolle eben klarmachen, dass auch er die Macht hat, weitreichende und dauerhafte Entscheidungen zu treffen.

Ob man Donald Trump hier so einfach in Schutz nehmen kann? Die jüngsten Entwicklungen in Hinblick auf die von Trump gestreuten Briefwahl-Betrugs-Gerüchte vermitteln den Eindruck, dass der US-Präsident nicht allzu viel auf demokratische Gepflogenheiten gibt und zur Not auch nicht vor Unterstellungen zurückschreckt, um seine Macht zu sichern.

Chinas Staatschef machte allerdings auch in einem späteren Telefonat klar, dass auch er für eine dritte Amtszeit Donald Trumps sei. Warum auch nicht – das kommunistische China ist nun einmal nicht für seine demokratische Tradition bekannt.

Trump hofft auf Hilfe aus China

Dass Xi Jinping Trumps Karriere als Präsident nicht nur befürworten, sondern auch aktiv unterstützen würde, war dem Buch zufolge für den US-Präsidenten nicht nur eine Spinnerei, sondern auch tatsächlich Thema. Bolton beschreibt eine Unterredung zwischen den beiden Staatschefs:

"(Trump) wechselte das Gesprächsthema überraschend zu den kommenden Präsidentschaftswahlen, spielte auf Chinas wirtschaftlichen Einfluss auf das Resultat der Wahlen an und versuchte Xi Jinping davon zu überzeugen, ihm zu helfen, zu gewinnen. Er machte die Bedeutung der Farmer und des erhöhten Erwerbs amerikanischer Sojabohnen und Getreide durch China für das Ergebnis der Wahlen klar."

John Bolton schreibt weiter in seinem Buch, dass er gerne den exakten Wortlaut wiedergeben würde, es ihm aber von der Regierung rechtlich untersagt wurde. Doch was der Ex-Sicherheitsberater da sehr nett umschreibt, ist eigentlich recht offensichtlich: Donald Trump versuchte während eines Treffens mit dem chinesischen Staatschef, diesen zu überzeugen, ihm bei der Präsidentschaftswahl zu helfen.

Ein Sachverhalt, den USA-Experte Thomas Jäger für mehr als nur bedenklich hält:

"Das Verhalten ist illegal! Ein amerikanischer Präsident darf nach Gesetzeslage keine Hilfe einer ausländischen Regierung annehmen, geschweige denn, darum bitten."

Thomas Jäger, USA-Experte

Bild

"The Room Where It Happened" von John Bolton ist am 23. Juni 2020 im Verlag Simon & Schuster erschienen. Bild: simon & schuster

"Außenpolitisch jedes Maß und Urteilsvermögen verloren"

Das wäre nicht das erste Mal, dass Trump Hilfe aus dem Ausland erhält. Auch bei Trumps erster Wahl 2016 steht eine ausländische Macht unter Verdacht, Donald Trumps Wahlerfolg maßgeblich begünstigt zu haben. Der russische Geheimdienst soll damals durch Hackerangriffe die Wahl beeinflusst haben.

Erst im Februar wurde das Impeachment-Verfahren gegen Trump beendet, bei dem es darum ging, dass sich der US-Präsident Wahlkampf-Hilfe aus der Ukraine, einem zumindest befreundeten Land und laut Jäger "Halb-Verbündeten der USA" versucht hatte zu erschleichen.

"Noch viel schwerer wiegt es, wenn der Präsident des strategischen Rivalen um Hilfe gebeten wird. Dies lässt erkennen, dass Trump außenpolitisch jedes Maß und Urteilsvermögen verloren hat, indem er sich mit einer illegalen Handlung in die Hände seines Rivalen begibt."

Thomas Jäger, USA-Experte

Ob Donald Trump seine Äußerungen zur Wiederwahl unter Hilfe von China also ernst gemeint hat? Zuzutrauen wäre es ihm wohl.

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Oliver Pocher besucht Trump-Anhänger – Tag endet für ihn im Krankenhaus

Oliver Pocher ist momentan im TV präsent wie kaum ein anderer. Für die Sendung "Pocher und Papa auf Reisen" begab er sich nun mit seinem Vater Gerd auf einen Roadtrip durch die USA – in einem riesigen Wohnmobil, das eher einem Wohnbus gleichkam. Darin könne man wenigstens nicht weglaufen, argumentierte Pocher Junior. Doch das fahrende Ungetüm war die geringste Herausforderung. Auf das Vater-Sohn-Gespann warteten ganz andere Aufgaben – mit durchaus schmerzhaftem Ausgang.

Erste Station: San …

Artikel lesen
Link zum Artikel