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Bild: ANSA/AP

Marodes System – Wie Italiens Rechte versucht, vom Unglück in Genua zu profitieren

Noch ist unklar, was genau zum Einsturz der Autobahnbrücke "Morandi" in Genua geführt hat. Fest steht nur, mindestens 40 Menschen starben. Und fest steht auch: Italiens Rechte versucht den Unfall zu instrumentalisieren. Für den neuen Innenminister Matteo Salvini von der Lega Nord ist der Brückeneinsturz von Genua schlicht ein Symbol: So marode ist das alte System in Italien.

Am Abend verhängte die Regierung einen einjährigen Ausnahmezustand über Genua.

3 Fakten zum Unfall und zur rechten Instrumentalisierung:

Matteo Salvinis einfache Rechnung

Schon wenige Stunden nach dem Einsturz der Autobahnbrücke erklärte Innenminister Matteo Salvini: 

"Die Verantwortlichen müssen für das Desaster bezahlen, alles bezahlen, teuer bezahlen.“

Matteo Salvini, Lega Nord

So tickt Salvini. Politik ist für ihn eine Abrechnung mit dem politischen Gegner. Und in diesem Fall eine Abrechnung mit den alten Eliten des Landes. Salvinis Botschaft ist klar: Die neue Rechte, erst seit März an der Macht, räumt auf. 

Und Zehntausenden gefällt das

Und schon mal dabei, wendet sich Salvini auch gegen die Europäische Union und ihre Sparvorgaben. Der Innenminister erklärte: 

"Wenn äußere Zwänge uns davon abhalten, in sichere Straßen und Schulen zu investieren, dann müssen wir wirklich hinterfragen, ob es Sinn macht, diese Regeln zu befolgen."

Matteo Salvini, Lega Nord

Der Unfall von Genua bietet Salvini also die willkommene Gelegenheit, auch gegen die die EU zu wettern. 

Die Suche nach den Ursachen 

Gegen den Betreiber Autostrade per l'Italia seien Schritte eingeleitet worden, um die Lizenz für die Straße zu entziehen und eine Strafe von bis zu 150 Millionen Euro zu verhängen, erklärte Verkehrsminister Danilo Toninelli am Mittwoch auf Facebook.

Der Verkehrsminister fordert Konsequenzen

Der Minister forderte das Management zum Rücktritt auf. Auch der Fünf-Sterne-Chef und Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio machte das Unternehmen für die Tragödie verantwortlich, das von allen Vorgängerregierungen gedeckt worden sei. Das Unternehmen verteidigte sich gegen die Vorwürfe: Die Brücke sei alle drei Monate kontrolliert worden.

Augenzeugen hatten berichtet, dass kurz vor dem Einsturz ein Blitz in die Brücke eingeschlagen habe. Doch Staatsanwalt Francesco Cozzi ließ im Gespräch mit RaiNews24 erkennen, dass auch die Ermittler von menschlichem Versagen als Ursache ausgehen. Cozzi sagte: 

"Zum jetzigen Zeitpunkt von einem Unglück zu reden, obwohl es sich bei der Brücke um ein Werk von Menschen handelt, das Instandhaltungen unterzogen worden sei, erscheint mir ziemlich gewagt."

Francesco Cozzi, Staatsanwalt

Die Opfer 

Bislang gehen die Rettungskräfte von mindestens 40 Toten aus. Es werde erwartet, dass die Zahlen weiter steigen, sagte Regionalpräsident Giovanni Toti. Es gebe aber unter der Brücke noch immer "zahlreiche Vermisste", sagte er.

Rettungskräfte berichteten von Fahrzeugen, die noch immer in den Trümmern zu sehen seien. Italien will eine Staatstrauer für die Opfer ausrufen. Unter den Toten der Katastrophe sind auch vier Franzosen. Man stehe in engem Kontakt zu den italienischen Behörden, um herauszufinden, ob möglicherweise noch weitere Landsleute bei der Katastrophe ums Leben gekommen seien, teilte das französische Außenministerium mit.

Zwei rumänische Staatsbürger wurden ebenfalls identifiziert, teilte das Außenministerium in Bukarest mit. Ob möglicherweise Deutsche unter den Opfern sind, war nicht bekannt. 

( mit dpa/afp)

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Und plötzlich reden alle wieder von einer Amtsenthebung

Robert Mueller klagt Trump zwar nicht an. Zwischen den Zeilen fordert er jedoch den Kongress auf, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.

Eine der zentralen Sätze des 448-seitigen Mueller-Reports lautet wie folgt:

Was heißt das? Zusammengefasst vertritt Mueller folgende Position: Es gibt eine vom Office of Legal Counsel (OLC) verfasste Richtlinie des Justizdepartements, die besagt, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden darf. Der Präsident kann sich daher auch nicht verteidigen. Aus Fairnessgründen verzichten wir daher auf eine Anklage.

Das heißt keineswegs, dass der Präsident nicht zur Rechenschaft gezogen werden …

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