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Analyse

Mueller-Bericht über Donald Trump: Von wegen komplett entlastet!

Sonderermittler Robert Mueller belastet Donald Trump stärker, als es das Weiße Haus behauptet hatte. Sein Bericht offenbart Trumps Lügen beim Thema Russland und seine Versuche, die Ermittlungen abzuwürgen.

Fabian Reinbold / t-online

Dieses Mal hat sich Donald Trump getäuscht. "Game over" twitterte er vergnügt und meinte damit, dass seinen Gegnern nun die Munition in der Russland-Affäre ausginge. Er setzte den Tweet ab, während ihn sein Justizminister William Barr auf einer Pressekonferenz zur Vorlage des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller förmlich freisprach.

Muellers auf 448 Seiten zusammengetragene Ergebnisse enthalten zahlreiche belastende Informationen über Trump und seinen Umgang mit der Russland-Affäre. Die von Trump behauptete "vollständige Entlastung" bei der Frage, ob er die Justiz behindert habe, sucht man vergebens.

Die Kontakte zu  Russland  aus dem Wahlkampfteam Trumps sind weitläufiger als bislang bekannt. Und Trump versuchte mit großem Aufwand Einfluss auf die laufenden Untersuchungen zu nehmen, das machte Mueller ganz deutlich. Der Sonderermittler kommt zu dem Schluss, dass Trump nur deshalb die Justiz nicht erfolgreich behindern konnte, weil ihm seine Mitarbeiter nicht gehorchten.

Der Bericht ist damit neues Futter für Trumps politische Gegner

Es bleibt richtig und wichtig, dass Mueller keinerlei Beweise für "verschwörerische Zusammenarbeit" zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam fand, die strafrechtlich relevant wären. Doch auch dabei gibt es belastende Elemente.  

Der Überblick über die großen Themen:

Russland-Kontakte

Mueller schreibt, dass er nicht ausreichend Beweise für kriminelles Verhalten bei diesem Thema sammeln konnte. Die Hürden für eine "verschwörerische Zusammenarbeit" seien sehr hoch und gingen über die zahlreichen stattgefundenen Kontakte und Gespräche hinaus. Mueller zeigt aber zahlreiche Kontakte zwischen Trump-Mannschaft und Russen. Unter anderem gab Trump demnach einen Plan in Auftrag, nach dem sein späterer Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn Kontakt zu Hackern ins Ausland aufnehmen sollte – um so E-Mails von Konkurrentin Hillary Clinton zu beschaffen.

Nachdem Trump im Juli 2016 Russland öffentlich aufforderte, Clintons E-Mails aus ihrer E-Mail-Affäre aufzuspüren, begannen Einheiten des russischen Militärgeheimdienstes GRU fünf Stunden später damit, Clintons persönliches Büro elektronisch anzugreifen. Laut Mueller-Bericht versuchte Trump Informationen über das berüchtigte Treffen seines Sohnes mit einer russischen Anwältin im New Yorker Trump Tower zurückzuhalten.

Justizbehinderung

Mueller untersuchte zehn Begebenheiten, bei denen es um mögliche Justizbehinderung durch Trump ging. Demnach drängte der Präsident seinen Chefjustiziar Donald McGahn mehrfach dazu, Mueller zu entlassen. McGahn widersetzte sich – und blieb nach einem anfänglichen Impuls zu kündigen im Amt.

Das Muster sollte sich wiederholen: Immer wieder drängte Trump Mitarbeiter dafür zu sorgen, dass Justizminister Jeff Sessions die Russland-Ermittlungen beeinflusst: Mal sollten sie Sessions dazu bringen, wieder die Aufsicht über die Ermittlungen zu übernehmen (er hatte sich wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam zurückgezogen), mal sollte er Robert Mueller entlassen, mal sollte er zurücktreten und Platz machen für einen Nachfolger, von dem sich Trump Schutz versprach.

Mueller schreibt explizit, dass er Trump in diesem Feld nicht entlasten könne – aber er trifft kein abschließendes Urteil. Sein Fazit lautet: Trump habe die Justiz sehr wohl behindern wollen, sei aber letztlich gescheitert am Widerstand seiner Mitarbeiter.

Die Mitarbeiter widersetzten sich Trumps Anordnungen, weil sie wussten, dass seine Forderungen illegal sein könnten. Gewissermaßen retteten sie so ihren Präsidenten. Das ist die Ironie.

Trump und Mueller

Der Bericht zeigt, dass Trump nicht nur öffentlich die Untersuchung in hohem Maße umtrieben hat, sondern dass sie auch in internen Diskussionen ständig Thema war. Auf die Nachricht, dass nach seiner Entlassung von FBI-Chef Jim Comey im Mai 2017 der Sonderermittler eingesetzt worden war, soll Trump so reagiert haben: "Oh mein Gott. Das ist schrecklich. Ich bin am Arsch." Das sagte Sessions' damaliger Stabschef aus.

Mueller verzichtete darauf, Trump mündlich zu vernehmen. Darauf hatten Trumps Anwälte gedrungen. Es blieb bei schriftlichen Statements. Bei mehr als 30 Fragestellungen kam Mueller zu dem Schluss, dass Trump keine zufriedenstellenden Antworten geliefert habe – insbesondere zur Frage des Justizbehinderung. Er habe Trump aber nicht vorladen wollen, weil es den Abschluss der Untersuchungen stark verzögert habe.

Muellers Fazit unterscheidet sich damit deutlich von dem, was Trump und Barr behaupten: Nämlich dass der Report den Präsidenten vom Vorwurf der Justizbehinderung komplett freigesprochen habe. Muellers Ergebnisse sind zudem kritischer gegenüber Trump, als es Barr am Vormittag in seinem Auftritt vor der Presse zunächst darstellte.

Barr nutzte den Auftritt kurz vor der Veröffentlichung des Berichts nämlich vor allem dazu, Trump zu verteidigen. Er sagte, Trump habe ausgiebigst mit den Ermittlern kooperiert und gar nicht die Justiz behindern können, weil ein kriminelles Motiv fehlte. Trump habe sich so verhalten, weil er sich einfach zu Unrecht verfolgt gefühlt habe. Mueller kommt da zu einem anderen Fazit.

Game over? Nein, für keine der beteiligten Seiten

Die Demokraten haben umgehend angekündigt, sowohl Barr als auch Mueller öffentlich vor dem Kongress aussagen zu lassen. Trump dagegen bleibt der Triumph, dass Mueller in zwei Jahren keine Belege für eine strafbare "verschwörerische Zusammenarbeit" mit Russland im engen Sinne gefunden hat. Der Bericht gibt Aufschluss darüber, warum Mueller das nicht getan hat.

Doch die politische Auseinandersetzung um den Komplex Trump und Russland haben Muellers Ergebnisse nicht beendet, sondern weiter befeuert.

Dieser Artikel erschien zuerst auf t-online.de.

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