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A Syrian government supporter holds up a Syrian national flag as he chants slogans against U.S. President Trump during demonstrations following a wave of U.S., British and French military strikes to punish President Bashar Assad for suspected chemical attack against civilians, in Damascus, Syria, Saturday, April 14, 2018. Hundreds of Syrians are demonstrating in the landmark square in the Syrian capital, waving victory signs and honking their car horns in a show of defiance. (AP Photo/Hassan Ammar)

Bild: AP

3 Fragen und Antworten zu den Syrien-Angriffen, die jetzt wichtig werden

In einem Punkt hat der russische Präsident Wladimir Putin durchaus Recht. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben eigenmächtig losgeschlagen.

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dpa

Kein UN-Mandat gab es für den Angriff auf Syrien in der Nacht zum Samstag, auch die Beweise der unabhängigen Spezialisten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wollten Trump und seine Alliierten nicht abwarten.

Lest hier noch einmal alles zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien:

Da hilft es kaum, dass die Empirie klar gegen das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad spricht. Zahlreiche Angriffe mit chemischen Giftstoffen haben die OPCW und Human Rights Watch in den vergangenen Jahren bereits nachweisen können. Trotzdem: Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch – und das ist durchaus ein großer Teil des Problems. (siehe Frage 3)

Es ist außerdem nicht der erste Angriff westlicher Staaten im Alleingang.

Zwei Beispiele:

Auch auf Deutschlands Einschätzung haben die USA nicht gewartet. Hier die politischen Reaktionen:

Ebenfalls keine ganz neue Situation: Verschiedene Konkurrenten tummeln sich auf einem Kriegsgebiet. In Syrien herrscht seit Jahren ein "Battle Royale: Jeder gegen Jeden" und seit Jahren befürchten Experten schwerwiegende Zwischenfälle zwischen beteiligten Großmächten.

Aber so offen wie heute haben die USA und ihre Alliierten auf der einen Seite und Russland, Iran und Assad auf der anderen Seite ihren Konflikt noch nie ausgetragen.

Drei Fragen drängen sich nach dem Bombardement von Syrien auf:

Hilft der Angriff den Menschen im Land?

Das lässt sich schnell beantworten: Nein.

Zwei direkte Folgen kann der Angriff für Syrien haben.

  1. Auf der einen Seite wird das Regime um Assad zeigen wollen, dass der Beschuss seiner Stützpunkte und Anlagen es nicht geschwächt hat. Denkbar ist dabei alles, von Offensiven gegen Rebellenstellungen, bis hin zu weiteren Gift-Gas-Einsätzen und Provokationen. Alles, um zu zeigen: "Wir sind ungebrochen."
  2. Die Rebellen auf der anderen Seite könnten genauso ermutigt sein, mit der "gefühlten" Rückendeckung der USA wieder in die Offensive zu gehen. Auch hier geht es darum, international zu vermitteln, das man noch nicht besiegt ist.

Die Situation wird also alles andere als entschärft: Die Luftangriffe könnten mehrere Konfliktparteien ermutigen, erneut in die Offensive zu gehen. Diese Eskalation würde eine politische Lösung, an der vermeintlich so viele interessiert sind, in weite Ferne rücken lassen.

2 Eskaliert jetzt der Konflikt zwischen den USA und Russland?

Don't panic, wir stehen noch nicht am Rand eines großen Kriegs. Klar, der russische Präsident muss den Angriff verurteilen und droht mit Gegenmaßnahmen. Gleichzeitig war er es aber, der den Uno-Sicherheitsrat einberufen will. Ein politisch geradezu besonnener Schritt für einen Mann wie Putin.

Hier Putins komplette Erklärung:

Das mag Gründe haben: Vielleicht hat der mutmaßliche Giftgas-Angriff Russland stärker isoliert, als man denken würde. Der Westen, Saudi-Arabien, die Türkei – alle machen sie den syrischen Diktator und Verbündeten Russlands verantwortlich. Gleichzeitig schrieb die "Times", dass seit 15 Jahren kein so großer US-Flottenverband mehr Richtung Mittelmeer unterwegs war wie gerade.

Schon öfter drohten globale Konflikte außer Kontrolle zu geraten.

Verbündete aus den arabischen Staaten, Israel und der Türkei haben hier eine breite Koalition gebildet und sich auf die Seite der USA gestellt. Ob Donald Trump das nun beabsichtigte oder nicht. Putin ist ein Meister darin, Grenzen zu testen – mit List, Manipulation und Technologie. Diese neue Allianz und die Angriffe vom Wochenende zeigen ihm jetzt aber eine Grenze auf, die sich gar nicht so einfach austesten lässt.

Gleichzeitig betonte die britische Premierministerin Theresa May, es gehe bei dem Angriff nicht um den Regime-Wechsel oder darum, in den Bürgerkrieg einzugreifen. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte noch am Freitag mit Putin telefoniert, vermutlich um ihn auf das Kommende vorzubereiten. Die Staatsoberhäupter sind also daran interessiert, die Lage nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Auch Trump selbst spricht bereits von "Mission Accomplished", "Mission erfüllt" also. Es handelte sich eher um einen ausgesprochen lauten Warnschuss.

Trump schließt das Thema per Twitter für sich ab.

Die Situation scheint düster, aber sie ist Ausdruck geopolitischer Machtinteressen. Sie erzeugt einen Status Quo, sie zerstört ihn nicht. Bisher zumindest sitzt niemand an seinem "großen roten Knopf", wie Donald Trump einmal twitterte.

3 Ist die internationale Politik langfristig beschädigt?

Ja, aber nicht erst seit heute. Die eingangs erwähnten Alleingänge sowohl im Westen als auch im Osten werfen ein düsteres Licht auf die internationalen Beziehungen.

Wer internationale Verträge nicht achtet, und wer internationale Gremien zur Konfliktlösung aus Eigeninteresse boykottiert, der beweist ein ums andere mal: Die internationale Gemeinschaft hat im Zweifel kaum Möglichkeiten, um ihre Mitglieder rechtlich zu binden.

Gleichzeitig ist es auch abwegig, den kalten Krieg zwischen Russland und den USA wieder herbeizureden. Denn dann gäbe es immerhin ein klares Gleichgewicht zwischen zwei großen Gegnern. Nichts könnte weiter weg von der Realität sein. Mit zahlreichen anderen mächtigen Staaten ist längst eine Welt entstanden, in der jederzeit einer der "Mächtigen" für Probleme sorgen kann.

Anderes Problem, ähnliche Szenarien. Lest hier nochmal die Entwicklungen zum Fall Skripal:

Sanktionen auf der einen und Anreize auf der anderen haben es etwa nicht geschafft, das Verhalten Russlands zu ändern. Nordkorea scheucht die Staaten vor sich her. Der Iran ist nicht nur Nuklear-, sondern auch Hacker-Großmacht.

Vielleicht liegt auch darin einer der Gründe, warum die aktuelle Machtdemonstration in den Augen mancher Staaten notwendig geworden ist. Um irgendeine Art der Ordnung wieder herzustellen.

Wo aber kein systematischer Rahmen existiert, können Staaten immer wieder willkürlich handeln, und Konflikte wie der in Syrien können sich immer wieder aufschaukeln. Eine Gefahr, die die internationale Gemeinschaft nicht ausräumen kann.

Langfristig lassen sich diese Probleme vermutlich nur von innen lösen, denn um eine Phrase zu bemühen: Außenpolitik ist immer die Fortsetzung der innenpolitischen Verhältnisse. Nur zuverlässige Politiker halten sich an Regeln, und nur die Bürger in den Einzelstaaten können dafür sorgen, dass diese an die Macht kommen.

Die Nachrichten zur langsamen Eskalation mit Russland:

May sagt, Russlands Militärgeheimdienst steckt hinter Nowitschok-Angriff

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    Alle Leser-Kommentare
  • nerk 15.04.2018 15:12
    Highlight Highlight Ich bin etwas irritiert.
    Wenn es gegen Russland und Assad geht, wird sofort gehandelt.
    Was ist aber mit der Türkei. Der Diktator vom Bosporus kann sich alles erlauben, willkürlich Menschen verhaften und auch einen völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien.
    Wäre da nicht auch mal ein Schuss vor den Bug erforderlich.
  • B-Arche 14.04.2018 18:42
    Highlight Highlight Die Türkei gehört schon zum russischen Autokratenclub. Da ist nichts mit Westen mehr.

    Putin will eine autokratische Region um zu beweisen (mit indirekter Hilfe Chinas) dass nur Autokraten erfolgreich sind in Zukunft - zusammen mit einer sehr konservativen Gesellschaftsordnung.

    Putin denkt als Anführer eines Clubs von Diktatoren und Autokraten sei er ein Leuchtturm.

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