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Schweden wählt – und ganz Europa fürchtet sich vor diesem Mann

peter riesbeck

Schweden wählt am Sonntag ein neues Parlament. Und Europa zittert wieder einmal vor einem rechten Erfolg. Denn die rechtspopulistischen Schwedendemokraten von Jimmie Akesson stehen vor einem Erfolg. 

4 Fakten zu den Wahlen und warum die Abstimmung auch für Europa richtungsweisend ist.

Wer ist Jimmie Akesson? Und was haben seine Schwedendemokraten vor?

Akesson, 39, hat mal Politik studiert und als Webdesigner gearbeitet. Eigentlich war er aber fast immer aktiver Spieler in der Politik. 

Er sieht ja schon ein wenig aus wie Karl-Theodor zu Guttenberg:

"Meine Aufgabe ist es, dieses Land umzukrempeln. Das habe ich noch nicht erreicht. Wir sind nun die drittstärkste Partei in Schweden und wir kämpfen darum, stärkste Kraft zu werden. Vielleicht bei der nächsten Wahl. So lange es so weitergeht, macht's Spaß."

Jimmie Akesson, Schwedendemokraten dagens nyheter

Akessons zentrale Punkte lauten: 

In den Umfragen liegt seine Partei derzeit mit 18,2 Prozent auf dem dritten Rang. 

Ganz schön bunt die Parteienlandschaft:

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Die Sozialdemokraten (24,3 Prozent) führen in den Umfragen, vor den bürgerlichen Moderaten (19,4 Prozent) und den Schwedendemokraten (18,2 Prozent), der Linkspartei (10,2 Prozent), Christdemokraten (6,2 Prozent), Zentrumspartei (8,0 Prozent) und der Umweltpartei (5,7 Prozent).  https://www.svt.se/special/valjarbarometern/

Die Regierungsbildung im zersplitterten Parlament wird schwierig. Noch lehnen es die anderen Parteien ab, mit Akesson zu paktieren. Aber nach der Wahl scheint in Schweden vieles möglich. Die Dämme in Europa brechen: 2010 ließ sich Hollands liberaler Premier Mark Rutte vom Rechtspopulisten Geert Wilders dulden.

Woher kommt der Erfolg der rechten Partei?

Jahrzehntelang war das in Schweden immer so: Alle vier Jahre wählten die Bürger. Am Ende gewannen die Sozialdemokraten. Hohe Steuern gegen einen großzügigen Sozialstaat, so lautete die nordische Formel zum Glück. Folkhemmet – Volksheim – wurde das Modell genannt. 

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Bild: iStockphoto

Bis 1991 ging das gut, dann landeten die Sozialdemokraten erstmals in der Opposition. Seither wechselt die Macht zwischen der bürgerlichen Partei "Moderaten" und den Sozialdemokraten. Seit 2014 regiert der Sozialdemokrat Stefan Löfven. Wichtigste Themen bei der Wahl: 

Und wie soll es weitergehen?

In Schwedens neuem Parlament wird es ziemlich bunt. Eine Mehrheitsbildung wird schwierig. 

Die Prognosen für die Sitzverteilung im Plenum: 

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Gelb Akessons Schwedendemokraten, hellblau Kristerssons Moderate, blassrot die Sozialdemokraten. Der bunte Rest: Splittergruppen von der Linkspartei (dunkelrot) über Christdemokraten (dunkelblau), Zentrumspartei (grün) und Umweltpartei (blassgrün). https://www.svt.se/special/valjarbarometern/

Regierungschef Stefan Löfven von den Sozialdemokraten muss mit kräftigen Verlusten rechnen, seine Minderheitsregierung wird wohl keine weitere Unterstützung im Parlament finden. Löfven muss nach der Wahl wahrscheinlich gehen. Nicht unwichtig, auch für Kanzlerin Angela Merkel. Löfven gilt als wichtiger Unterstützer in der EU für Merkels Flüchtlingspolitik. 

Ulf Kristerrson von den Moderaten hat die größten Chancen, neuer Ministerpräsident zu werden. Sein Programm wirkt wie eine Kopie des österreichischen Jung-Konservativen Sebastian Kurz. Schärferes Asylrecht, neoliberale Wirtschaftsppolitik, so will Kristersson den Mindestlohn für Arbeitslose bei der Rückkehr ins Berufsleben senken.

Kristersson sagte im "Deutschlandfunk":

"Das ist die Schicksalsfrage für Schweden. Wollen wir auch in Zukunft ein offenes Land bleiben und unser hohes Ansehen als weltweiter Player bewahren, dann muss die Integration endlich gelingen. Das wird sie aber nicht, wenn wir das Asylrecht nicht verschärfen."

Ulf Kristersson, Moderaten dlf

Und warum sollen uns die Wahl von 10 Millionen Schweden interessieren?

Weil es in Europa keine Innenpolitik mehr gibt, sagt der niederländische Hochschullehrer und Europaexperte Luuk van Middelaar. Er sagt: 

Jede nationale Wahl in der Europäischen Union ist eine Europawahl. Und umgekehrt. Das heißt auch, dass die nationalen Parlamente sich stärker bewusst werden müssen, etwa durch engeres Rückkoppeln mit dem Europaparlament.

Luuk van Middelaar, Europaexperte

Middelaar weiß, wovon er spricht. In den Niederlanden nahm die neue Rechte mit Geert Wilders und seinem Programm Anti-Migration und Anti-EU im vorigen Jahrzehnt ihren Anfang. Sie haben sich deshalb intensiv mit dem Phänomen befasst. 

Middelaars Landsmann Dick Pels zieht quer durch einen Europa einen dicken Strich von rechts oben (Nord Osten) nach links unten (Südwesten). 

Für die EU wird die Mischung aus linkem und rechten Populismus gefährlich. Sie verliert die Basis. Auch deshalb geht es bei der Wahl am Sonntag nicht allein um Jimmie Akesson und seine rechten Schwedendemokraten. 

Luuk van Middelaar fasst es so zusammen: 

In beiden Fällen [des Protests von rechts und von links] protestiert eine Wählergruppe gegen die Globalisierung, mit ihren offenen Grenzen und offenen Märkten. Schematisch gesagt: Die Rechte kritisiert offene Grenzen wie im Brexit oder der Flüchtlingskrise, während die Kritik auf der Linken sich gegen Euro, Handelsabkommen oder offene Märkte wendet. Europa muss diesen Protest ernst nehmen. Europa lässt sich nicht gegen die Nationalstaaten bauen.

Luuk van Middelaar, Europaexperte

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