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Analyse

Wie Trump im Fall Manafort schachmatt gesetzt wurde

Der ehemalige Wahlkampfmanager Paul Manafort muss nun für mindestens sieben Jahre ins Gefängnis – und der Präsident kann ihn nicht mehr begnadigen.

Philipp Löpfe / watson.ch

Seit Wochen haben sich Donald Trump und sein ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort wie zwei Synchronschwimmer bewegt: Der Präsident lobte Manafort mehrmals für seine Standfestigkeit gegenüber dem Sonderermittler und erklärte, eine "Begnadigung" sei nicht vom Tisch.

Manaforts Anwälte ihrerseits wurden nicht müde zu betonen, dass es keine "Collusion" (Zusammenarbeit mit den Russen) gegeben habe. Ihr Mandant sei vielmehr das zufällige Opfer einer letztlich politisch motivierten Untersuchung.

This courtroom sketch shows Paul Manafort listening to Judge Amy Berman Jackson in the U.S. District Courtroom during his sentencing hearing, in Washington, Wednesday, March 13, 2019. (Dana Verkouteren via AP)

Richterin Amy Berman Jackson liest Paul Manafort die Leviten. Bild: FR31454 AP

Ein Richter aus Virginia hat letzte Woche diese Version indirekt bestätigt. Er hat Manafort eine erstaunlich milde Strafe aufgebrummt, und bei der Urteilsverkündung gar erklärt, der Verurteilte habe sonst ein "Leben ohne Fehl und Tadel" geführt.

Alle Anzeichen schienen daher auf eine Begnadigung von Manafort durch den Präsidenten hinzudeuten. Doch nun hat Amy Berman Jackson, Bezirksrichterin des United States District Court für den District of Columbia, diesem Schmierentheater ein rüdes Ende gesetzt und die Gefängnisstrafe für Manafort auf rund sieben Jahre erhöht.

In der Begründung des Urteils nahm sie kein Blatt vor den Mund: "Das Gericht ist ein Ort, in dem die Fakten immer noch wichtig sind", stellte sie klar und führte weiter aus: Es sei echt schwierig, "das Ausmaß der Lügen (Manaforts)" und die "Höhe des Betrugs" zu übertreiben. "Anzeichen von Reue und persönlichem Verantwortungsgefühl gibt es keine", sagte Richterin Jackson. Manaforts Verhalten sei "das Gegenteil der amerikanischen Werte, die er zu vertreten behauptet."

Manafort defense attorney Kevin Downing arrives for a sentencing hearing for his client former Trump campaign manager Paul Manafort at U.S. District Court in Alexandria, Virginia, U.S., March 7, 2019. REUTERS/Jim Young

Wird nach der Urteilsverkündung ausgebuht: Manaforts Anwalt. (Starke Plakat-Arbeit im Hintergrund übrigens.) Bild: X90065

Klarheit schuf Jackson auch in der ewigen "Collusion"-Frage. Diese habe weder in Virginia noch in Washington zur Diskussion gestanden. Zudem sei dieses Argument irrelevant. "Es ist wenig überzeugend, zu behaupten, die Untersuchung habe kein Resultat ergeben, wenn man die Untersuchungsbeamten angelogen hat", so die Richterin. Das letzte Wort in der"Collusion"-Frage habe daher Sonderermittler Robert Mueller.

Am besten lässt sich mit folgendem Vergleich ausführen, was die Richterin gemeint hat: Angenommen, X steht unter Mordverdacht. Im Laufe der Ermittlungen stellt sich heraus, dass er auch Bankbetrug im großen Stil begangen hat. Selbst wenn X den Mord nicht begangen haben sollte, verschwinden deswegen seine Finanzverbrechen nicht.

Richterin Jackson hat dem "No-Collusion"-Lärm den Teppich weggezogen. Cyrus Vance, der Staatsanwalt von Manhattan hat allfällige Begnadigungs-Träume platzen lassen und Manafort ebenfalls in 16 Punkten angeklagt. Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager muss sich nun auch noch vor einem Gericht des Bundesstaates New York verantworten.

Dabei ist es nebensächlich, ob seine Gefängnisstrafe nochmals aufgestockt wird. Entscheidend ist, dass er nicht begnadigt werden kann. Die präsidiale Begnadigungs-Vollmacht gilt nämlich nur für landesweite Urteile, nicht aber für einzelstaatliche.

Former campaign adviser for President Donald Trump, Roger Stone, leaves federal court Thursday, Feb. 21, 2019, in Washington. A judge has imposed a full gag order on Trump confidant Roger Stone after he posted a photo on Instagram of the judge with what appeared to be crosshairs of a gun. (AP Photo/Jose Luis Magana)

Hat ebenfalls einen Termin bei Richterin Jackson: Roger Stone. Bild: AP

Manaforts Trick ist damit aufgeflogen. Er hat alles Geld auf eine Begnadigung gesetzt und dafür selbst seinen Deal mit dem Sonderermittler platzen lassen. Das kommt ihn nun teuer zu stehen. In diesem Deal hat er nämlich seine Schuld bekannt auch in jenen Punkten, für die er nicht verurteilt worden ist.

Seine Anwälte können nun einzig noch darauf plädieren, dass es in den USA nicht möglich ist, zweimal für dasselbe Verbrechen verurteilt zu werden. Doch auch damit haben sie schlechte Karten. Staatsanwalt Vance hat nämlich einen unverbrauchten Strafbestand angeführt: Hypothekenbetrug.

Manaforts Schicksal ist ein bedeutender Sieg für das US-Justizsystem und eine schwere Niederlage für Trump. Es zeigt die Grenzen seiner präsidialen Macht auf. Wer für ihn Straftaten begangen oder gelogen hat, kann sich ab sofort nicht mehr sicher fühlen.

Einer, der dies ganz genau verfolgt haben dürfte, ist Roger Stone. Der langjährige Trump-Kumpel ist ebenfalls von Mueller angeklagt und hat morgen einen Termin vor Gericht. Die Richterin heißt Amy Berman Jackson.

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