International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Bild

watson.ch-illustration

Wie Trump im Fall Manafort schachmatt gesetzt wurde

Der ehemalige Wahlkampfmanager Paul Manafort muss nun für mindestens sieben Jahre ins Gefängnis – und der Präsident kann ihn nicht mehr begnadigen.

Philipp Löpfe / watson.ch

Seit Wochen haben sich Donald Trump und sein ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort wie zwei Synchronschwimmer bewegt: Der Präsident lobte Manafort mehrmals für seine Standfestigkeit gegenüber dem Sonderermittler und erklärte, eine "Begnadigung" sei nicht vom Tisch.

Manaforts Anwälte ihrerseits wurden nicht müde zu betonen, dass es keine "Collusion" (Zusammenarbeit mit den Russen) gegeben habe. Ihr Mandant sei vielmehr das zufällige Opfer einer letztlich politisch motivierten Untersuchung.

This courtroom sketch shows Paul Manafort listening to Judge Amy Berman Jackson in the U.S. District Courtroom during his sentencing hearing, in Washington, Wednesday, March 13, 2019. (Dana Verkouteren via AP)

Richterin Amy Berman Jackson liest Paul Manafort die Leviten. Bild: FR31454 AP

Ein Richter aus Virginia hat letzte Woche diese Version indirekt bestätigt. Er hat Manafort eine erstaunlich milde Strafe aufgebrummt, und bei der Urteilsverkündung gar erklärt, der Verurteilte habe sonst ein "Leben ohne Fehl und Tadel" geführt.

Alle Anzeichen schienen daher auf eine Begnadigung von Manafort durch den Präsidenten hinzudeuten. Doch nun hat Amy Berman Jackson, Bezirksrichterin des United States District Court für den District of Columbia, diesem Schmierentheater ein rüdes Ende gesetzt und die Gefängnisstrafe für Manafort auf rund sieben Jahre erhöht.

In der Begründung des Urteils nahm sie kein Blatt vor den Mund: "Das Gericht ist ein Ort, in dem die Fakten immer noch wichtig sind", stellte sie klar und führte weiter aus: Es sei echt schwierig, "das Ausmaß der Lügen (Manaforts)" und die "Höhe des Betrugs" zu übertreiben. "Anzeichen von Reue und persönlichem Verantwortungsgefühl gibt es keine", sagte Richterin Jackson. Manaforts Verhalten sei "das Gegenteil der amerikanischen Werte, die er zu vertreten behauptet."

Manafort defense attorney Kevin Downing arrives for a sentencing hearing for his client former Trump campaign manager Paul Manafort at U.S. District Court in Alexandria, Virginia, U.S., March 7, 2019. REUTERS/Jim Young

Wird nach der Urteilsverkündung ausgebuht: Manaforts Anwalt. (Starke Plakat-Arbeit im Hintergrund übrigens.) Bild: X90065

Klarheit schuf Jackson auch in der ewigen "Collusion"-Frage. Diese habe weder in Virginia noch in Washington zur Diskussion gestanden. Zudem sei dieses Argument irrelevant. "Es ist wenig überzeugend, zu behaupten, die Untersuchung habe kein Resultat ergeben, wenn man die Untersuchungsbeamten angelogen hat", so die Richterin. Das letzte Wort in der"Collusion"-Frage habe daher Sonderermittler Robert Mueller.

Am besten lässt sich mit folgendem Vergleich ausführen, was die Richterin gemeint hat: Angenommen, X steht unter Mordverdacht. Im Laufe der Ermittlungen stellt sich heraus, dass er auch Bankbetrug im großen Stil begangen hat. Selbst wenn X den Mord nicht begangen haben sollte, verschwinden deswegen seine Finanzverbrechen nicht.

Richterin Jackson hat dem "No-Collusion"-Lärm den Teppich weggezogen. Cyrus Vance, der Staatsanwalt von Manhattan hat allfällige Begnadigungs-Träume platzen lassen und Manafort ebenfalls in 16 Punkten angeklagt. Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager muss sich nun auch noch vor einem Gericht des Bundesstaates New York verantworten.

Dabei ist es nebensächlich, ob seine Gefängnisstrafe nochmals aufgestockt wird. Entscheidend ist, dass er nicht begnadigt werden kann. Die präsidiale Begnadigungs-Vollmacht gilt nämlich nur für landesweite Urteile, nicht aber für einzelstaatliche.

Former campaign adviser for President Donald Trump, Roger Stone, leaves federal court Thursday, Feb. 21, 2019, in Washington. A judge has imposed a full gag order on Trump confidant Roger Stone after he posted a photo on Instagram of the judge with what appeared to be crosshairs of a gun. (AP Photo/Jose Luis Magana)

Hat ebenfalls einen Termin bei Richterin Jackson: Roger Stone. Bild: AP

Manaforts Trick ist damit aufgeflogen. Er hat alles Geld auf eine Begnadigung gesetzt und dafür selbst seinen Deal mit dem Sonderermittler platzen lassen. Das kommt ihn nun teuer zu stehen. In diesem Deal hat er nämlich seine Schuld bekannt auch in jenen Punkten, für die er nicht verurteilt worden ist.

Seine Anwälte können nun einzig noch darauf plädieren, dass es in den USA nicht möglich ist, zweimal für dasselbe Verbrechen verurteilt zu werden. Doch auch damit haben sie schlechte Karten. Staatsanwalt Vance hat nämlich einen unverbrauchten Strafbestand angeführt: Hypothekenbetrug.

Manaforts Schicksal ist ein bedeutender Sieg für das US-Justizsystem und eine schwere Niederlage für Trump. Es zeigt die Grenzen seiner präsidialen Macht auf. Wer für ihn Straftaten begangen oder gelogen hat, kann sich ab sofort nicht mehr sicher fühlen.

Einer, der dies ganz genau verfolgt haben dürfte, ist Roger Stone. Der langjährige Trump-Kumpel ist ebenfalls von Mueller angeklagt und hat morgen einen Termin vor Gericht. Die Richterin heißt Amy Berman Jackson.

Das könnte dich auch interessieren:

Warum Frauen an der Gitarre unterschätzt werden – Spoiler: Es hat mit Männern zu tun

Link zum Artikel

"Halt die Fresse, du erbärmliche Frau": Flugzeug-Crew droht 22-Jähriger mit Rausschmiss

Link zum Artikel

Zyklon "Idai": Zahl der Toten in Simbabwe auf 70 gestiegen

Link zum Artikel

Klimaschützerin Luise Neubauer: Anführerin einer wachsenden Bewegung

Link zum Artikel

19 Bilder, die dir zeigen: Es ist nicht alles, wie es scheint

Link zum Artikel

Tesla enthüllt das Model Y – so sieht es aus, und so viel kostet es

Link zum Artikel

Umstrittene Netflix-Doku zum Fall "Maddie" sorgt für Aufregung

Link zum Artikel

"Schulschwänzen nicht heilig sprechen" – Lindner schießt wieder gegen #FridaysForFuture

Link zum Artikel

Wie peinlich kann ein Sex-Date sein? Ja, lest mal dieses Jodlers Reim!

Link zum Artikel

Optische Täuschung: Künstlerin verschwindet dank Make-up in ihrer Umgebung

Link zum Artikel

Greta Thunberg in Schweden "Frau des Jahres"

Link zum Artikel

Katarina Barley: "Rabenmutter gibt's nur auf Deutsch"

Link zum Artikel

"Frauen der Mauer" von strengreligiösen Juden in Jerusalem bespuckt und beschimpft

Link zum Artikel

Wir waren mit Deutschlands bester Skaterin unterwegs. Sie ist 11 Jahre alt.

Link zum Artikel

9 Stars, denen völlig egal war, was Männer und Frauen tragen "sollten"

Link zum Artikel

In diesen Ländern haben die Frauen das Sagen (es sind immer noch zu wenige)

Link zum Artikel

Einen Tampon einzuführen erregt uns nicht und 32 weitere Wahrheiten über Frauen

Link zum Artikel

Der Tod des Patriarchats! Daenerys auf den Thron #TeamDaenerys

Link zum Artikel

"Pink Tax" für Frauen: Gleiches Produkt, gleicher Inhalt, aber teurer

Link zum Artikel

Ich habe mich mit Mama & Oma über Emanzipation unterhalten – es lief anders, als erwartet

Link zum Artikel

watson wird zur Frau! Ja, du hast richtig gelesen

Link zum Artikel

Virgin Atlantic hebt Make-up-Vorgaben auf – aber wieso gibt es die überhaupt noch?

Link zum Artikel

Sie hat alle überlebt, alleine dafür gebührt ihr der Thron #TeamSansa

Link zum Artikel

Chinesische "Harry Potter"-Fans reisten nach Sydney – sie dachten, dass dort Hogwarts sei

Link zum Artikel

#VansChallenge – Warum jetzt überall Sneaker durch die Luft fliegen

Link zum Artikel

Trumps Twitter-Feed ist verrückt? Dann schau dir mal den von Brasiliens Präsidenten an

Link zum Artikel

Die beliebtesten Länder-Slogans – erkennt ihr den Spruch eures Bundeslandes?

Link zum Artikel

Trump nennt den Apple-CEO "Tim Apple" – und die Reaktionen sind großartig

Link zum Artikel

Der Hundewurf von Straubing – und was die AfD daraus macht

Link zum Artikel

Diese Russin ist ein Insta-Star – weil sie ihr Wald-Leben inszeniert wie eine Stadt-Ikone

Link zum Artikel

So romantisch wie Fußnägelschneiden – Erster Heiratsantrag bei Jauch via Telefonjoker

Link zum Artikel

Wenn die Sonne stirbt, ist das wie ein leiser Pups

Link zum Artikel

Zitterpartie Brexit – Geht Mays Strategie schief? Und 5 weitere Fragen

Link zum Artikel

Die Oscars werden zum Queengasmus – unser Protokoll der Nacht

Link zum Artikel

Forscher stehen vor Rätsel: Was macht ein toter Wal im Dschungel?

Link zum Artikel

Darf er das? Chelsea-Torwart verweigert Auswechslung – sein Trainer tobt

Link zum Artikel

Es ist so warm in Deutschland, dass auch schon die Mücken unterwegs sind

Link zum Artikel

Grimassen und getretene Kleider – 13 Dinge, die du in der Oscar-Nacht verpasst hast

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Kramp-Karrenbauer hat nicht einfach einen Witz gemacht – sie denkt wirklich so

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer steht nach ihrer "Comedy-Einlage" beim Stockacher Narrengericht in der Kritik. Sie befördere LGBTI-feindliche Stimmungen, sagen die einen. Sie habe nur einen Witz gemacht und werde nun zum Opfer einer Empörungskultur, meinen andere.

Kramp-Karrenbauers Auftritt ist jedoch mehr als ein dumpfer Fastnachts-Gag. Denn mehrere Äußerungen aus den vergangenen Jahren zeigen: Die CDU-Chefin denkt wirklich so.

AKK handelt sich nicht zum ersten Mal einen …

Artikel lesen
Link zum Artikel