International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Bild

watson.ch-illustration

Analyse

Wie Trump im Fall Manafort schachmatt gesetzt wurde

Der ehemalige Wahlkampfmanager Paul Manafort muss nun für mindestens sieben Jahre ins Gefängnis – und der Präsident kann ihn nicht mehr begnadigen.

Philipp Löpfe / watson.ch

Seit Wochen haben sich Donald Trump und sein ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort wie zwei Synchronschwimmer bewegt: Der Präsident lobte Manafort mehrmals für seine Standfestigkeit gegenüber dem Sonderermittler und erklärte, eine "Begnadigung" sei nicht vom Tisch.

Manaforts Anwälte ihrerseits wurden nicht müde zu betonen, dass es keine "Collusion" (Zusammenarbeit mit den Russen) gegeben habe. Ihr Mandant sei vielmehr das zufällige Opfer einer letztlich politisch motivierten Untersuchung.

This courtroom sketch shows Paul Manafort listening to Judge Amy Berman Jackson in the U.S. District Courtroom during his sentencing hearing, in Washington, Wednesday, March 13, 2019. (Dana Verkouteren via AP)

Richterin Amy Berman Jackson liest Paul Manafort die Leviten. Bild: FR31454 AP

Ein Richter aus Virginia hat letzte Woche diese Version indirekt bestätigt. Er hat Manafort eine erstaunlich milde Strafe aufgebrummt, und bei der Urteilsverkündung gar erklärt, der Verurteilte habe sonst ein "Leben ohne Fehl und Tadel" geführt.

Alle Anzeichen schienen daher auf eine Begnadigung von Manafort durch den Präsidenten hinzudeuten. Doch nun hat Amy Berman Jackson, Bezirksrichterin des United States District Court für den District of Columbia, diesem Schmierentheater ein rüdes Ende gesetzt und die Gefängnisstrafe für Manafort auf rund sieben Jahre erhöht.

In der Begründung des Urteils nahm sie kein Blatt vor den Mund: "Das Gericht ist ein Ort, in dem die Fakten immer noch wichtig sind", stellte sie klar und führte weiter aus: Es sei echt schwierig, "das Ausmaß der Lügen (Manaforts)" und die "Höhe des Betrugs" zu übertreiben. "Anzeichen von Reue und persönlichem Verantwortungsgefühl gibt es keine", sagte Richterin Jackson. Manaforts Verhalten sei "das Gegenteil der amerikanischen Werte, die er zu vertreten behauptet."

Manafort defense attorney Kevin Downing arrives for a sentencing hearing for his client former Trump campaign manager Paul Manafort at U.S. District Court in Alexandria, Virginia, U.S., March 7, 2019. REUTERS/Jim Young

Wird nach der Urteilsverkündung ausgebuht: Manaforts Anwalt. (Starke Plakat-Arbeit im Hintergrund übrigens.) Bild: X90065

Klarheit schuf Jackson auch in der ewigen "Collusion"-Frage. Diese habe weder in Virginia noch in Washington zur Diskussion gestanden. Zudem sei dieses Argument irrelevant. "Es ist wenig überzeugend, zu behaupten, die Untersuchung habe kein Resultat ergeben, wenn man die Untersuchungsbeamten angelogen hat", so die Richterin. Das letzte Wort in der"Collusion"-Frage habe daher Sonderermittler Robert Mueller.

Am besten lässt sich mit folgendem Vergleich ausführen, was die Richterin gemeint hat: Angenommen, X steht unter Mordverdacht. Im Laufe der Ermittlungen stellt sich heraus, dass er auch Bankbetrug im großen Stil begangen hat. Selbst wenn X den Mord nicht begangen haben sollte, verschwinden deswegen seine Finanzverbrechen nicht.

Richterin Jackson hat dem "No-Collusion"-Lärm den Teppich weggezogen. Cyrus Vance, der Staatsanwalt von Manhattan hat allfällige Begnadigungs-Träume platzen lassen und Manafort ebenfalls in 16 Punkten angeklagt. Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager muss sich nun auch noch vor einem Gericht des Bundesstaates New York verantworten.

Dabei ist es nebensächlich, ob seine Gefängnisstrafe nochmals aufgestockt wird. Entscheidend ist, dass er nicht begnadigt werden kann. Die präsidiale Begnadigungs-Vollmacht gilt nämlich nur für landesweite Urteile, nicht aber für einzelstaatliche.

Former campaign adviser for President Donald Trump, Roger Stone, leaves federal court Thursday, Feb. 21, 2019, in Washington. A judge has imposed a full gag order on Trump confidant Roger Stone after he posted a photo on Instagram of the judge with what appeared to be crosshairs of a gun. (AP Photo/Jose Luis Magana)

Hat ebenfalls einen Termin bei Richterin Jackson: Roger Stone. Bild: AP

Manaforts Trick ist damit aufgeflogen. Er hat alles Geld auf eine Begnadigung gesetzt und dafür selbst seinen Deal mit dem Sonderermittler platzen lassen. Das kommt ihn nun teuer zu stehen. In diesem Deal hat er nämlich seine Schuld bekannt auch in jenen Punkten, für die er nicht verurteilt worden ist.

Seine Anwälte können nun einzig noch darauf plädieren, dass es in den USA nicht möglich ist, zweimal für dasselbe Verbrechen verurteilt zu werden. Doch auch damit haben sie schlechte Karten. Staatsanwalt Vance hat nämlich einen unverbrauchten Strafbestand angeführt: Hypothekenbetrug.

Manaforts Schicksal ist ein bedeutender Sieg für das US-Justizsystem und eine schwere Niederlage für Trump. Es zeigt die Grenzen seiner präsidialen Macht auf. Wer für ihn Straftaten begangen oder gelogen hat, kann sich ab sofort nicht mehr sicher fühlen.

Einer, der dies ganz genau verfolgt haben dürfte, ist Roger Stone. Der langjährige Trump-Kumpel ist ebenfalls von Mueller angeklagt und hat morgen einen Termin vor Gericht. Die Richterin heißt Amy Berman Jackson.

Das könnte dich auch interessieren:

Helene Fischer mit Ex Florian Silbereisen auf Jacht gesichtet – seine ehrlichen Worte

Link zum Artikel

Dieter Bohlen über Helene Fischers Mega-Flop: "Das Problem erklär ich dir!"

Link zum Artikel

Hartz-IV-Empfängerin erhebt Vorwürfe gegen Jobcenter – jemand schreitet ein

Link zum Artikel

Jacht-Milliardär ersteigerte wohl Auftritt von Helene Fischer – so viel kostete es

Link zum Artikel

Heidi Klum postet haariges Bett-Video mit Tom – ihre Fans sind, äh, verstört

Link zum Artikel

Wir haben mit Hartz-IV-Empfängern kein Mitleid – das muss sich ändern

Link zum Artikel

Mats Hummels zum BVB: Cathy setzt Gerüchten um Umzug ein Ende

Link zum Artikel

Millionen sahen Hartz-IV-Empfänger bei "Armes Deutschland" – jetzt rechnet er mit RTL 2 ab

Link zum Artikel

Capital Bra will Helene Fischer nach Mega-Flop helfen: "Wir holen die da raus"

Link zum Artikel

"Wirklich verwirrend" – "Dark"-Star verrät, wie er am Set den Überblick behielt

Link zum Artikel

Mitten in der Grillsaison: Bei Edeka gibt es Ärger um Ketchup

Link zum Artikel

"In BVB-Bayern-Wendebettwäsche geschlafen"– die lustigsten Reaktionen zum Hummels-Wechsel

Link zum Artikel

Mit diesen 4 Tipps umgehst du die langsamste Kasse im Supermarkt

Link zum Artikel

Heidi Klum postet Oben-Ohne-Video – das sagt Lena Meyer-Landrut dazu

Link zum Artikel

Sommer bei H&M: Das sind die ekligsten Dinge, die mir als Verkäuferin passiert sind

Link zum Artikel

Das deutsche Badewasser ist hervorragend – nur nicht an diesen 6 Orten

Link zum Artikel

Mats Hummels für 38 Mio. zurück zum BVB: Warum ich als Fan sauer wäre

Link zum Artikel

9 Frauen aus den Anfängen des Rock'n'Roll, die die Musikwelt auf den Kopf stellten

Link zum Artikel

Ich wollte Eltern überzeugen, dass Impfen schlecht ist – und scheiterte glücklicherweise

Link zum Artikel

"Soll ich hier den Clown machen?": Kollegah rastet wegen Schweizer Festival aus

Link zum Artikel

Aldi schafft die Kasse ab: Discounter testet wegweisendes Konzept in China

Link zum Artikel

Diese Bilder von den Protesten in Hongkong geht gerade um die Welt

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Donald Trump besucht London – und beleidigt kurz vor der Landung Londons Bürgermeister

Meist sind Staatsbesuche würdevolle Akte. Selbst unter Regierungsschefs, die sich nicht besonders grün sind, wird dabei viel Wert auf die Etikette gelegt. Mit Donald Trump ist die Welt der internationalen Politik und Diplomatie jedoch eine andere: Kurz vor der Landung seines Flugzeugs in London Stanstead beleidigte der US-Präsident Londons Bürgermeister Sadiq Khan auf Twitter.

Khan und Trump mögen sich nicht. Das war auch vorher schon klar. Im Vorfeld des Staatsbesuchs kritisierte Khan den …

Artikel lesen
Link zum Artikel