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November 30, 2018 - Buenos Aires, Argentina - Nov 30, 2018 - Buenos Aires, Argentina - Hundreds of thousands of anti-capitalist and other protesters marched through the Argentine capital Buenos Aires on Friday against the G20 summit. Buenos Aires Argentina PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAr151 20181130_zap_r151_019 Copyright: xMaximilianoxRamosx

Das Trump-Baby ist bereits in Position: In Argentinien formiert sich der Protest. Bild: imago stock&people

G-20-Staaten einigen sich (zumindest ein bisschen) – um diese 4 Themen ging es

Peter Riesbeck
Peter Riesbeck

Sie sind sich einig – zumindest hat es gereicht. Die Staats-und Regierungschefs haben sich am Samstagabend beim G20-Gipfel in Buenos Aires auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Bei wichtigen Themen wie Handel, Klimaschutz und Migration mussten starke Meinungsunterschiede allerdings hinter Kompromissformeln versteckt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Die Ergebnisse zusammengefasst:

Das waren die 4 Gipfel-Konflikte: 

G was?

Lange ist's her

Während der Öl- und Wirtschaftskrise der 70er-Jahre rufen Kanzler Helmut Schmidt und Frankreichs Präsident Valerie Giscard d'Estaing eine Runde der führenden Industriestaaten ins Leben, um die Wirtschaftspolitik besser zu koordinieren. 
Begonnen wird 1975 als Group of 6 – kurz G6 – mit Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Japan und den USA. 1976 stößt Kanada dazu (G7). 1998 wird der Kreis um Russland zur G8 erweitert, das Land wird aber 2014 wegen der Annexion der Krim wieder vorübergehend ausgeschlossen. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Mitgliedsländern.
Wegen der Kritik an dem exklusiven Kreis wird 1999 die G20 der führenden Industrie und Schwellenländer ins Leben gerufen. Auch hier wechselt der Vorsitz jährlich. Aber wegen der mangelnden Transparenz und der geringen Berücksichtigung zivilgesellschaftlicher Vertreter steht auch dieser Kreis in der Kritik. 


Trump vs Xi oder der Streit um Zölle, Handel und mehr

FILE - In this Nov. 9, 2017, file photo, U.S. President Donald Trump and Chinese President Xi Jinping participate in a welcome ceremony at the Great Hall of the People in Beijing, China. This last week, China demanded the United States stop sending ships and military aircraft close to its South China Sea island claims during talks to prepare for a meeting between President Donald Trump and President Xi Jinping later this month. (AP Photo/Andrew Harnik, File)

Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump Bild: AP

Make America Great Again (kurz MAGA), das ist das Programm von Donald Trump. Um die heimische Wirtschaft zu stärken, soll sie durch Zölle durch unliebsame Importe aus dem Ausland geschützt werden – vor allem aus China

Aber: Geht's nur um Zölle? Längst nicht mehr. Es geht um einen Machtkampf zwischen den USA und China. 

Im Oktober hielt US-Vizepräsident Mike Pence eine bemerkenswerte Rede. Darin warf er China vor, mit einer aggressiven Infrastrukturpolitik seine eigene Einflusssphäre auszudehnen – in Afrika, in Asien und auch auf dem Balkan.  China antwortete selbstbewusst, es kehre nur zur alten Größe zurück.

Der Konflikt erinnert an das so genannte Thukykides-Problem. Der antike Historiker hat einst den Kampf zwischen dem aufstrebenden Athen und dem etablierten Sparte analysiert. Die Frage also, wie sich eine aufstrebende Macht in eine bestehende Ordnung etablieren lässt, treibt auch heute alle um. 

Trumps Handelspolitik folgt dabei der Logik einer klassischen Eindämmungspolitik. Die Chancen auf einen Deal? Trump sprach vorab von positiven Signalen.

Trump vs. Merkel oder Zoll Teil II (dieses Mal auf Autos)

November 11, 2018 - Paris, France - U.S. President Donald Trump sits between German Chancellor Angela Merkel, right, and first lady Melania Trump during events marking the Centennial of Armistice Day at the Arc de Triomphe November 11, 2018 in Paris, France. Paris France PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAp138 20181111_zaa_p138_015 Copyright: xKremlinxPoolx

Bild: imago stock&people

Noch ein frostiges Verhältnis. Der US-Präsident ist kein Freund der Kanzlerin. Merkel setzt auf internationale Kooperation, Trump auf Alleingänge. 

Im Juni eskalierte das Ganze auf dem G7-Gipfel.

In einem Bild.

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Nun verpasste Merkel wegen des Flugzeugdefekts den eigentlich geplanten Termin mit Trump am Freitag. Am Samstag sol die Runde nachgeholt werden. Die beiden müssen reden.

Um die US-Autoindustrie zu schützen will Trump auch Strafzölle auf Autoeinfuhren aus Europa erheben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker konnte im Sommer eine Verschiebung der Aktion erreichen, seither geht's in den Gesprächen nicht voran. 

Umfrage

Brauchen wir G20-Gipfel?

  • Abstimmen

12 Votes zu: Brauchen wir G20-Gipfel?

  • 58%Ja, manche Dinge lassen sich nicht per Skype regeln. (Das merke ich schon bei Problemen in meiner Fernbeziehung).
  • 25%Nein, viel zu teuer, viel zu elitär.
  • 0%G, was?

Nun sucht Merkel das Gespräch. Die Befürchtung, sie hat dabei mehr Deutschlands Autoindustrie im Blick als Europa. Dieselbetrug hin, Abgasskandal her – am Auto hängt jeder 7. Job in Deutschland.

Eine Einigung ist nicht ausgeschlossen. Aber ein Deal nur mit Blick auf deutsche Interessen ist gefährlich für Merkels Standing in Europa. 

Ukraine: Merkel vs. Putin (wenn überhaupt)

German Chancellor Angela Merkel and Russian President Vladimir Putin attend the opening session of the Paris Peace Forum as part of the commemoration ceremony for Armistice Day, 100 years after the end of the First World War, in Paris, France, November 11, 2018. Sputnik/Mikhail Metzel/Kremlin via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY

Bild: X02440

Unklar, ob es zum Treffen zwischen Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin kommt. Die jüngsten Spannungen zwischen der Ukraine und Russland rücken Merkel aber in den Mittelpunkt.

Die Kanzlerin hat nach der Annexion der Krim den Friedensdeal zwischen der Ukraine und Russland selbst vermittelt. Darin gründet sich auch ihr Aufstieg als "Anführerin der freien Welt" (nicht auf ihr Management der Eurokrise). 

Trump fällt als Vermittler aus:

Trump hat ein Treffen mit Putin abgelehnt. Offiziell als Reaktion auf die jüngsten Spannungen. Aber beim Gipfel im Sommer in Helsinki ließ sich Trump doch sehr überrumpeln.  Also soll Merkel machen. 

Interessanterweise übernimmt Trump darin genau die Haltung seines Vorgängers Barack Obama. Auch der hielt sich 2014 im Ukraine-Konflikt zurück. Und setzte auf Merkel. 

Kashoggi: May vs. Prinz Salman

Nach Tod von Jamal Khashoggi, Proteste vor der saudischen Botschaft in Paris Demonstration, following the call of the AIDL (International Alliance for the Defence of Rights and Freedoms), in front of the Saudi Arabian Embassy in Paris, on October 25th, 2018. To denounce the murder of journalist Jamal Kashoggi. PUBLICATIONxNOTxINxFRA Copyright: xAurelienxMorissardx

Bild: imago stock&people

Geht es nur um Handel und Machtpolitik auf dem Gipfel? Nicht ganz. Die britische Regierungschefin Theresa May will auch über Menschenrechte reden. May wird beim Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman auch den Mord an dem kritischen Journalisten Jamal Kashoggi zur Sprache bringen.

May sagte selbstbewusst: 

"Wir wollen eine breite Untersuchung, was passiert ist und wer dafür die Verantwortung trägt."

Kashoggi war in der saudischen Botschaft in der Türkei ermordet worden, die Spuren der Ermittler führen direkt ins saudische Königshaus. 

Deutschland hatte die Waffenexporte nach Saudi-Arabien ausgesetzt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ging dieser Schritt zu weit.

Die Themen auf dem G20-Gipfel werden den Beteiligten also ganz sicher nicht ausgehen.

(mit hd und dpa)

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