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Analyse

Warum Trump gerade doppelt kassiert hat

FILE - In this May 29, 2018 file photo, President Donald Trump pauses while speaking at a rally at the Nashville Municipal Auditorium, in Nashville, Tenn. Trump's personal attorney wants a federal judge to stop the lawyer for porn actress Stormy Daniels from speaking to reporters. An attorney for Michael Cohen filed court papers Thursday night, June 14, 2018, alleging Daniels' lawyer Michael Avenatti is tainting the case. (AP Photo/Andrew Harnik, File)

Bild: andrew harnik/AP

Philipp Löpfe

Barbara Underwood ist eine Frau, mit der man sich keinen Streit wünscht. Sie gilt als eine der versiertesten Juristinnen der USA, aber auch als vollkommen unabhängig. Sie hat ihre Karriere nicht dank politischer Verbindungen, sondern dank Leistung gemacht.

Derzeit amtet Underwood als Justizministerin des Bundesstaates New York, aber bloß deshalb, weil ihr Vorgänger Eric Schneiderman wegen sexueller Belästigung zurücktreten musste und ihr Nachfolger noch nicht gewählt ist.

FILE - In this May 15, 2018 file photo, Barbara Underwood speaks to legislative leaders in Albany, N.Y., interviewing her for the office of New York Attorney General to replace Attorney General Eric Schneiderman who resigned amid domestic abuse allegations. On Thursday, June 14 Attorney General Underwood filed a lawsuit accusing President Donald Trump of illegally using his charitable foundation to pay legal settlements related to his golf clubs and to bolster his presidential campaign. The Trump Foundation defended its record, saying it had donated over $19 million to worthy charitable causes. (AP Photo/Hans Pennick, File)

Bild: Hans Pennink/AP

Die Justizministerin hat nun die Wohltätigkeitsorganisation von Trump angeklagt. Betroffen sind davon nicht nur der Präsident, sondern auch seine drei Kinder Ivanka, Donald jr. und Eric. Sie alle sitzen im Stiftungsrat. Underwood verlangt, dass Trump eine Busse in der Höhe von 2,8 Millionen Dollar bezahlen muss.

Offenbar hat Trump im großen Stil Spenden für private Zwecke missbraucht. So soll er beispielsweise damit ein Porträt von ihm für 10.000 Dollar bezahlt und dieses Bild in einem seiner Golfclubs aufgehängt haben. Ebenso soll er Gelder, anstatt wie versprochen an Militärveteranen weiterzuleiten, für seinen Wahlkampf benützt haben.

FILE - In this Jan. 30, 2016 file photo, Donald Trump, second from left, stages a check presentation with an enlarged copy of a $100,000 contribution from the Donald J. Trump Foundation to Puppy Jake, a veteran's charity, at a campaign event in Davenport, Iowa during Trump's run for president. New York Attorney General Barbara Underwood filed a lawsuit Thursday June 14, 2018, accusing Trump of illegally using his charitable foundation to pay legal settlements related to his golf clubs and to bolster his presidential campaign with Foundation disbursements such as this one in Iowa. (AP Photo/Paul Sancya, File)

Viel Show um Nichts: Ein Scheck der Trump'schen Wohltätigkeitsorganisation an die Veteranen. Bild: AP

Underwood spricht Klartext: "Unsere Untersuchungen haben ergeben, dass die Trump-Stiftung nichts anderes war als ein Scheckbuch für Zahlungen von Mr. Trump, unabhängig davon, ob sie legal sind. Das ist nicht Sinn und Zweck einer privaten Stiftung und ich will die Stiftung verantwortlich dafür machen, dass sie Spenden missbraucht hat."

Natürlich ist Trump sofort zum Gegenangriff übergegangen. In einem Tweet attackiert er die "schmierigen Demokraten von New York", spricht von einem politisch motivierten Angriff und schwört, dass er auf keinen Fall einem Vergleich zustimmen werde. Trump drischt auch auf Schneiderman ein. Dieser hatte erreicht, dass Trump 20 Millionen Dollar an geprellte Studenten der Trump University zurückerstatten musste.

Ein paar Fans hat der US-Präsident aber noch: 

Bisher bloß eine Zivilklage

Die neue Klage schmerzt Trump nicht nur am Geldbeutel, sie kratzt auch an seinem Image. Einmal mehr steht er als grenzenloser Egoist da, der nur seine eigenen Interessen verfolgt, und dies notfalls auch auf Kosten der Veteranen tut.

Auch juristisch könnte Trump in Schwierigkeiten kommen. Underwood hat zwar bloß eine Zivilklage eingereicht und dafür kann er höchstens gebüßt werden. Sollte jedoch nachgewiesen werden, dass er Spenden für den Wahlkampf verwendet hat, dann wäre dies auch ein Verbrechen, das von Amtes wegen verfolgt werden müsste. Mit einer Buße ließe sich das nicht mehr regeln. 2007 musste wegen diesem Vergehen ein gewisser Vincent Fumo in Pennsylvania für vier Jahre ins Gefängnis.

Es gibt keinen "tiefen Staat"

Am gleichen Tag ist auch der lang erwartete Bericht von Michael Horowitz, Generalinspektor des nationalen Justizministeriums, erschienen. Im Vorfeld war um diesen Bericht von Trump und seiner Entourage eine geradezu fiebrige Erwartung geschürt worden. Sie erhofften sich, dass damit endlich der Beweis erbracht würde, dass ein "tiefer Staat" – was immer das auch sein mag –, eine Verschwörung gegen Trump ausgeheckt habe.

Der Bericht zeigt genau das Gegenteil auf. Das FBI unter der Leitung des gefeuerten James Comey hat zwar Fehler begangen, aber diese Fehler haben nicht Trump, sondern Hillary Clinton geschadet. Besonders gerügt wird Comey dafür, dass er kurz vor den Wahlen noch bekannt gegeben hat, er werde nochmals die leidige Sache mit den E-Mails untersuchen, nur um Tage später zu verkünden, es sei alles im grünen Bereich. Clinton ist überzeugt, dass ihr das die Wahlen gekostet hat.

FILE - In this file  July 7, 2016, photo then-FBI Director James Comey testifies before the House Oversight Committee to discuss Hillary Clinton's email investigation, at the Capitol in Washington. The Justice Department's watchdog faults former Comey for breaking with protocol in his handling of the Hillary Clinton email investigation. But it says his decisions were not driven by political bias ahead of the 2016 election.(AP Photo/J. Scott Applewhite, File)

Hat Hillary Clinton mehr geschadet als Trump: Ex-FBI-Chef James Comey. Bild: AP

Comey wird zwar kritisiert, seine Ehre jedoch bleibt intakt. Der Bericht macht glasklar, dass weder das FBI noch der Sonderermittler je mit politischen Absichten gehandelt haben. "Wir haben keine Beweise gefunden, dass die Schlussfolgerungen durch einseitige oder anstößige Überlegungen beeinflusst waren", heißt es unmissverständlich. Comey ist kein Lügner, es gibt keine "Hexenjagd" und es hat nie eine Verschwörung gegen Trump gegeben, so das Fazit des Berichts.

Außer ein paar SMS ist nichts gewesen

Das Einzige, das Trump bleibt, sind die SMS, welche zwei FBI-Beamten miteinander ausgetauscht haben. Es handelt sich um Lisa Page und Peter Strzok. Sie waren ein Liebespaar und erklärte Trump-Gegner. In einem SMS heißt es gar. "Wir werden Trump stoppen".

Trump & Co. werden alles unternehmen, um diese Mail zum Anlass für eine neue Kampagne gegen den Sonderermittler Robert Mueller zu nehmen. Ob sie damit Erfolg haben werden, ist fraglich: Erstens hat Page das FBI verlassen und Strzok wurde strafversetzt. Zweitens hält der Bericht fest, dass die privaten Überzeugungen der beiden ihre Arbeit in keiner Art und Weise beeinflusst habe. Trösten kann sich der Präsident höchsten damit, dass er Geburtstag hatte.

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