International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

EU einigt sich in der Migrationspolitik – und so sieht der Kompromiss aus

29.06.18, 07:50

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Gipfeltreffen nach stundenlangem Ringen auf einen Kompromiss im Streit über die Migrationspolitik geeinigt:

Bundeskanzlerin Angela Merkel zog ein positives Fazit. Es sei eine gute Botschaft, dass zu dem Thema ein gemeinsamer Text verabschiedet worden sei, sagte sie nach zehnstündigen Verhandlungen am frühen Freitagmorgen in Brüssel. Sie sei zuversichtlich, jetzt weiter an der Reform des europäischen Asylsystems arbeiten zu können.

"Obwohl wir viel zu tun haben werden, um die verschiedenen Sichtweisen zu überbrücken."

Zur umstrittenen Frage zwischenstaatlicher Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen blieb Merkel vage. Dabei geht es um Asylbewerber, die sich zuerst in einem anderen EU-Land registrieren, dann aber nach Deutschland weiterziehen.

Diese Positionen vertritt Merkel laut eigenen Aussagen:

Merkel streitet mit dem Koalitionspartner CSU in der Frage der Abweisungen von Flüchtlingen. Die bayerische Partei setzt der CDU-Chefin ein Ultimatum bis Anfang Juli für eine Lösung – andernfalls will Innenminister Horst Seehofer die Schritte im Alleingang ergreifen.

Das haben die Staaten erreicht:

Merkel wollte am Rande des Gipfels die Möglichkeiten für Rücknahme-Vereinbarungen mit anderen Mitgliedsstaaten ausloten. 

Italien fordert mehr Unterstützung

Das Treffen zog sich so lange hin, weil Italien sich wegen eines Streits um die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa in der Nacht querstellte. Conte hatte bereits vor Start des Gipfels damit gedroht, keinen Kompromiss zuzustimmen, wenn die Flüchtlingsfragen nicht geklärt würden. Er steht der neuen italienischen Regierung aus der populistischen 5-Sterne-Bewegung und der rechten Lega vor.

Italien fordert mehr Hilfe von der EU beim Umgang mit Flüchtlingen. Rom hatte in den vergangenen Tagen und Wochen Flüchtlingsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen verboten.

Happy: Der Euro

Der Euro legte nach Bekanntgabe der Einigung zu. Die Gemeinschaftswährung verteuerte sich von 1,1570 auf 1,1652 Dollar.

Wie es weitergeht:

Der Gipfel wird im Laufe des Tages fortgesetzt. Auf der Agenda stehen Gespräche über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU und den Stand der Euro-Reformen. Bei letzteren wird voraussichtlich der langerwartete Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM besiegelt. Der soll als eine Art Notfallsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF einspringen.

(sg/rtr)

Markus Söder verkleidet sich gerne: eine Galerie ohne Worte

Du blickst im Asylstreit der Union nicht mehr durch? Dann schau dir diese Artikel an:

Horst Seehofer hat ein Problem mit verschwundenen Traktoren. Wir haben nachgezählt...

Lars Klingbeil rechnet mit Seehofer ab: "Entzaubert, gescheitert, nichts verändert"

Warum Söder plötzlich nicht mehr von "Asyltourismus" reden will

In diesen 3 Aussagen nimmt der "Lifeline"-Kapitän Seehofer und die EU auseinander

So kam es zum Bruch zwischen Merkel und Seehofer – Chronologie eines Streits

Um diesen Punkt aus Seehofers "Masterplan" streiten CDU und CSU so erbittert

Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Wie Algerien 13.000 Flüchtlinge in die Wüste schickte

Seit Oktober 2017 blockiert die Europäische Union viele Flüchtlingsrouten nach Europa – und erhöht den Druck auf die nordafrikanischen Länder. Die Auswirkungen dieser Politik zeigen sich mitten in der Sahara.

Von einem isolierten Grenzposten aus tief in der Sahara kann man sie sehen, die vertriebenen Flüchtlinge, die zu Hunderten vom Horizont her kommen. Von Weitem sehen sie aus wie Punkte, die sich elend über diese unversöhnliche Landschaft schleppen. Sie sind diejenigen, die überlebt haben.

Algerien hat hier in der Wüste in den letzten 14 Monaten mehr als 13.000 Flüchtlinge ausgesetzt, berichtet die Agentur "The Associated Press" (AP). Darunter schwangere Frauen und Kinder. Sie wurden …

Artikel lesen