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Meseberg; Angela Merkel berät mit Wladimir Putin über den Aufbau Syriens

News Bilder des Tages Bundeskanzlerin Angela Merkel (l), CDU, empfaengt den Russischen Praesidenten Wladimir Putin vor Schloss Meseberg. 18.08.2018, Gransee. Berlin Deutschland *** Chancellor Angela M ...
Bild: imago stock&people
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Talk to me – Merkel trifft Putin. Und das sind die 3 Fortschritte

19.08.2018, 07:4519.08.2018, 12:44
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Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin haben sich über Lösungswege aus den Krisen in Syrien und der Ukraine beraten. Nach dem dreistündigen Treffen im brandenburgischen Meseberg reiste Putin am Samstagabend zurück nach Russland. Merkel erklärte: 

"Auch kontroverse Themen können nur im Gespräch gelöst werden."
Angela Merkel, Kanzlerin

Die 3 wichtigsten Ergebnisse:

Syrien –  neues Gesprächsformat

Mit den USA unter Donald Trump ist es schwierig. Deshalb wird sich um neue Gesprächsrunden bemüht. Künftig wollen Deutschland, Frankreich, Russland und die Türkei auf Expertenebene über die Stabilisierung des vom Bürgerkrieg zerstörten Syriens reden. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in der Nacht auf Sonntag. Später könne daraus ein Gipfeltreffen erwachsen. "Es gibt aber kein abgestimmtes Datum", sagte Peskow

Die Lage drängt. Bashar al-Assad plant im Norden des Landes einen Feldzug gegen Idlib. Auch die türkische Armee ist in Syrien eingerückt. Die Nato-Partner Türkei und USA sind in der Syrien-Politik zudem uneins über den Umgang mit den Kurden. 

Putins Truppen sind in Syrien an der Seite von Staaschef Assad aktiv. Militärisch hat Russlands Verbündeter die Sache für sich entschieden. Nun braucht Russland westliches Geld für den Wiederaufbau.

Merkel warnte vor einer humanitären Katastrophe in Syrien.

Putin rief Europa zur Hilfe beim Wiederaufbau in Syrien auf. Eine Wiederherstellung der Infrastruktur sei nötig, damit Flüchtlinge aus dem Ausland heimkehren könnten. Dabei gehe es nicht nur um Rückkehrer aus Europa, sondern auch um Millionen Flüchtlinge aus den Nachbarländern Jordanien, dem Libanon und der Türkei.

Nordstream – Erdgas als Sicherheitsfaktor

Russisches Gas wird bald über eine zweite Pipeline von Russland nach Deutschland fließen: Nordstream 2. Polen und die Ukraine sehen das Vorhaben kritisch. 

Wirkt doch fast harmonisch, wie die beiden da beim Treffen an einem Tisch sitzen:

German Chancellor Angela Merkel, right, and Russian President Vladimir Putin are delivered drinks as they talk during their meeting at the government guest house Meseberg in Gransee near Berlin, Germa ...
Bild: Pool Sputnik Kremlin

Der russische Präsident unterstrich die Zuverlässigkeit russischer Gaslieferungen. Diese würden durch die Ostsee-Pipeline Nordstream 2, die direkt von Russland nach Deutschland führt, noch verbessert. Eine Fortsetzung des Gas-Transits durch die Ukraine auch nach dem Bau der neuen Pipeline schloss er nicht aus.

Letzterer Satz ist zu wenig für Angela Merkel. Für die Ukraine ist die russische Erdgasleitung durchs eigene Land gen Westen wichtig. 

  • Das Land kriegt jährlich rund zwei Milliarden Dollar als Durchleitungsgebühr. Wichtig für die kriselnde Ukraine.
  • Wichtiger aber noch ist die Sicherheitsgarantie. So lange über die Ukraine russisches Gas nach Westeuropa strömt, hat der Westen auch ein Interesse an einer freien Ukraine.

Ärger in der Leitung

Der Westen versucht sich dennoch von Russland unabhängig zu machen. Merkel reist nächste Woche in die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Insbesondere in Aserbaidschan geht es um eine alternative Pipeline nach Europa. 

Trans-Anatolischen Erdgas-Pipeline (TANAP) wird das Projekt genannt, es führt über die Türkei. Noch ein Wachelkandidat. 

Rohstoffsicherheit bleibt ein großes Thema – nicht nur für Deutschland.

Ukraine – die Wunde bleibt

Die Lage bleibt unterkühlt. Deutschland bemüht sich um eine UN-Mission im Osten der Ukraine, wo ein Krieg zwischen ukrainischen Truppen und russischen Freischärlern unvermittelt weitergeht. Russlands Annexion der Krim ist ein Fakt, wird vom Westen aber weiterhin als Bruch des Völkerrechts gesehen.

Doch die Front der Sanktionsbefürworter bröckelt.

  • Italien und seine panpopulistische Regierung setzen sich für ein Auslaufen der EU-Sanktionen gegen Russland ein.
  • Österreichs jungkonservativer Kanzler Sebastian Kurz will sie abschwächen. Insofern war Putins Kurzbesuch am Samstag auf der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl ein Symbol der neuen Liebe.

Darf ich bitten?!

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl mit Hochzeitsgast Wladimir Putin.

Putin verwies darauf, dass Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner Russlands sei. Ohne die Sanktionen anzusprechen sagte er, dass das Handelsvolumen im vergangenen Jahr um 22 Prozent zugenommen habe. Deutsche Investitionen hätten 16 Milliarden Euro ausgemacht. Deutsche Unternehmen machten in Russland einen Umsatz von 43 Milliarden Euro mit rund 270.000 Beschäftigten.

Das sind die Zahlen. Aber der Bruch des Rechts bleibt. Und der Westen braucht Russland:

  • im Bürgerkrieg in Syrien
  • im Streit mit den USA um das Atomprogramm im Iran

Merkel und Putin werden also weiter eines tun: Miteinander reden.

(dpa, rtr, afp, per)

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