International
Bild

Migrationspakt – Die Krise in Belgien gibt eine dunkle Vorahnung auf die EU-Wahl 2019

Kurz vor Weihnachten setzte Theo Francken nochmal einen seiner gefürchteten Posts ab. Auf Facebook rief der rechtskonservative belgische Politiker zu einer Demo gegen den UN-Migrationspakt. Die einzige kleine Einschränkung: Einzelne Ausländer sollten nicht angegriffen werden.

Kurz darauf zogen Hooligans und Rechtsextreme durchs Brüssel Europaviertel und randalierten. Und bald war auch die belgische Regierung des liberalen Premiers Charles Michel Geschichte. Franckens rechtskonservative N-VA hatte die Koalition aus taktischen Gründen im Streit über den UN-Migrationspakt aufgekündigt. Auch der populäre politische Brandstifter Francken trat vom Amt des Innenstaatssekretärs zurück.

Nun wird am 26. Mai 2019 in Belgien ein neues Parlament bestimmt. Zeitgleich mit den Wahlen für das Europaparlament. Im kleinen Belgien lässt sich dabei gut ablesen, wie Rechte die Debatte über den Migrationspakt instrumentalisieren. Das lässt auch für die Europawahl nix gutes erahnen. 

Ein Drama in 3 Akten.

Wer ist Theo Francken?

Theo Francken, 39, studierter Pädagoge, ist ein umgänglicher Typ. Wer morgens in der Früh in Brüssels Stadtpark zwischen Königsparlament und Innenministerium Joggen geht, kann mit ihm mitunter seine Runden drehen oder an der Ampel parlieren. In der Politik aber gibt Francken den Horst Seehofer Belgiens. Ihn treibt eine stete Lust an der Grenzüberschreitung. Ein rechter Zauberlehrling wie Sebastian Kurz in Österreich

"Kraft der Prinzipien", so instrumentalisiert Francken seine Politik

Seine Partei N-VA tritt für eine weitreichende Autonomie der niederländischsprachigen Region Flandern um Antwerpen und Gent ein. Seit 2014 sitzt die N-VA in Brüssel mit am Regierungstisch. Francken stieg auf zum Innenstaatssekretär, verantwortlich für das Thema Migration und Asyl.

Im September hatte Franckens Partei dem UN-Migrationspakt noch zugestimmt. Erst im Dezember machte Francken dagegen mobil. Dazwischen lag die Kommunalwahl, bei der die Partei in der Hochburg Antwerpen kräftig verlor. Und so wurde mit dem UN-Migrationspakt Stimmung gemacht.

"Immer mehr Asylsuchende", so warnt Theo Francken

Und warum Belgien? 

Schwaches Zentrum, starke Teilstaaten ­ das unscheinbare Belgien ist eine Europäische Union im Kleinen. Im niederländischsprachigen Norden die wirtschaftsstarke Region Flandern rund um Antwerpen und Gent, im frankophonen Süden die schwächelnden Stahlstandorte Lüttich und Charleroi und mittendrin Brüssel, die Krone, um die sich beide Streiten. Franckens N-VA lehnt es ab, dass Steuergelder aus dem Norden in den kriselnden Süden fließen. Streit um Transferleistungen und mangelnde Solidarität – auch das kennt man aus der Europäischen Union. Es geht also um mehr als um Flandern und Belgien bei der Regierungskrise in Belgien. Längst sitzt Trumps einstiger Chefeinflüsterer Steve Bannon mit einer Stiftung in Brüssel.

"Schütze unser Europa. Stopp den Migrationspakt", so poltert Steve Bannon

Steve Bannon delivers a speech during a meeting to discuss the Marrakesh Treaty in Brussels, Belgium, December 8, 2018. REUTERS/Eric Vidal

Bild: X02996

In Belgien versuchte Europas Rechte, mit dem Thema Migration zu punkten. Wie schon in anderen europäischen Ländern. 

Der UN-Migrationspakt wird von den Rechten zum Wahlkampfthema instrumentalisiert – in Belgien und in Europa.

Und darum geht's in Europa

Am 26. Mai 2019 wird in Belgien gewählt. Und in der EU. Längst sitzt die Rechte mit am Tisch. 

Längst gibt es also in Europa eine Regierungsrechte. In anderen Ländern wie in Schweden torpediert sie den politischen Betrieb. Auch im Europaparlament könnten die rechten Polterer einen kräftigen Blockade-Block bilden. Deshalb geht es bei der Debatte um den Migrationspakt um mehr als um Belgien. Es geht um die Zukunft eines offenen Europas.

(per)

Augenblicke – Bilder aus aller Welt

65.000 Menschen zeigen in Chemnitz: #WirSindMehr

abspielen

Video: watson/Felix Huesmann, Marius Notter, Lia Haubner

Das könnte dich auch interessieren:

"The Masked Singer": Dieser Star ist der Grashüpfer, und wir haben 7 Beweise!

Link zum Artikel

iPhone-Userin ruiniert besonderen Moment der Braut – so regt sich eine Fotografin auf

Link zum Artikel

"The Masked Singer": Dieser Promi steckt im Kudu-Kostüm!

Link zum Artikel

Foodwatch kritisiert Edeka: Zwei Produkte, zwei Preise – trotz gleichen Inhalts

Link zum Artikel

9 Hochzeitsplaner erzählen, welche "tollen Ideen" sie nicht mehr sehen können

Link zum Artikel

Whatsapp-Panne: Tochter schickt Eltern Urlaubs-Selfie – Wiedersehen dürfte peinlich werden

Link zum Artikel

"Wo ist es nur geblieben?": Fans rätseln über angekündigtes Interview mit Helene Fischer

Link zum Artikel

Petition gegen beliebte dm- und Alnatura-Produkte: "Stoppt den ökologischen Irrsinn"

Link zum Artikel

Ein Bobby-Car im Parkverbot – so reagiert die Polizei

Link zum Artikel

"Masked Singer": Faisal Kawusi empört mit üblem Merkel-Witz – ProSieben reagiert patzig

Link zum Artikel

Autofahrer weichen aus: Gelbe Teststreifen plötzlich auf der A4 aufgetaucht

Link zum Artikel

"The Masked Singer": Mit seinem Helene-Fischer-Auftritt hat sich der Engel verraten

Link zum Artikel

McDonald's- und Burger-King-Mitarbeiter packen über dreisteste Kunden aus

Link zum Artikel

Lidl provoziert Netto – und der Supermarkt kontert "a Lidl bit" später

Link zum Artikel

Gleiches Produkt, dreifacher Preis? Jetzt reagiert Edeka auf die Vorwürfe

Link zum Artikel

Ein Fehler veranschaulicht, worum es Plasberg beim EU-Streit wirklich ging

Link zum Artikel

Ein Helene-Fischer-Song war für Florian Silbereisen gedacht – doch es kam ganz anders

Link zum Artikel

Aldi startet neues Konzept in London – warum das in Deutschland nicht funktionieren würde

Link zum Artikel

"Bachelorette": Das Lustigste an Folge 1 waren die Memes, guck!

Link zum Artikel

Das denken Singles, wenn sie diese 5 Sprüche hören

Link zum Artikel

"Die Bachelorette": Die beklopptesten Sprüche der ersten 15 Minuten

Link zum Artikel

"In meinen Kühlschrank geschaut": So dreist kontrolliert das Jobcenter Hartz-IV-Empfänger

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Ein Schrei nach Liebe: Freiwild covern Ärzte und Hosen

Wie kann man eigentlich im Musikbusiness im Jahr 2019 noch aus der Masse herausstechen? Freiwild, die Deutschrockband aus Südtirol, die schon seit etlichen Jahren wegen ihrer Koketterie mit rechten Diskursen in der Kritik steht, macht das gerade vor...

Anlässlich des in diesem Jahr stattfindenden 20-jährigen Jubiläums erscheint am Freitag, den 20. Juni, ein Freiwild-Album, auf dem die Band Songs bekannter deutscher Musiker covert:

Hört man sich die Snippets an, ist schnell klar: Freiwild covern …

Artikel lesen
Link zum Artikel