International
Britain's Prime Minister Theresa May sits on front bench right, orange jacket, facing a packed parliament Tuesday March 12, 2019. May keeps going, declining to resign, despite two successive parliamentary defeats of historic proportion and she is still pushing for her Brexit agreement, despite ample evidence that Parliament won’t support it. (Mark Duffy/UK Parliament via AP)

Bild: UK Parliament

May im Schwitzkasten: Parlament erzwingt Brexit-Abstimmung – Staatssekretäre treten zurück

Premierministerin Theresa May sieht noch immer keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal. Jetzt wollen die Abgeordneten im Unterhaus auf eigene Faust eine Alternative finden.

Industrie-Staatssekretär Richard Harrington gab seinen Rücktritt am Montagabend über den Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt:

Nach Angaben aus Regierungskreisen scheiden zudem Aussenstaatssekretär Alistair Burt und Gesundheitsstaatssekretär Steve Brine aus der Regierung von Premierministern Theresa May aus.

Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, bezeichnete das Ergebnis via Twitter als "weitere demütigende Niederlage für die Premierministerin, die komplett die Kontrolle über ihre Partei, ihr Kabinett und den Brexit-Prozess verloren hat".

Als Optionen für die Abstimmung am Mittwoch werden unter anderem eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt. Aber auch eine direkte Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung ist im Gespräch. Ein Votum für eine dieser Varianten wäre rechtlich zwar nicht bindend, würde aber einen Hinweis darauf geben, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte.

May hatte zuvor eingestanden, dass sich noch immer keine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen abzeichnet. Daher wolle sie vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt abstimmen lassen, sagte sie am Nachmittag vor dem Unterhaus.

"Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen."

Theresa May

Zuvor war spekuliert worden, das Parlament könnte bereits an diesem Dienstag erneut über den Deal abstimmen. Sie arbeite aber daran, eine Abstimmung noch in dieser Woche zu ermöglichen, fuhr May fort.

Die Regierung sei nicht gebunden, sollten sich die Abgeordneten auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen festlegen, stellte May klar. Die automatische Folge einer Ablehnung ihres Deals sei immer noch ein Austritt ohne Abkommen. Zugleich beschwichtigte sie aber: "Ein No Deal wird nicht passieren, solange das Unterhaus dem nicht zustimmt." Ein Antrag, die Regierung auf dieses Versprechen festzulegen, bekam bei der Abstimmung am Abend jedoch keine Mehrheit.

Es dürfe aber auch keine Abkehr vom Brexit geben, sagte May. Sie warnte zudem vor einem "langsamen" EU-Austritt mit einer Verlängerung der Frist über den 22. Mai hinaus, womit eine Teilnahme an der Europawahl notwendig wäre, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet.

EU hatte Brexit-Aufschub genehmigt

Ursprünglich sollte Großbritannien die EU am 29. März verlassen. Die EU bot London in der vergangenen Woche eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London der EU vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

Die EU-Kommission wollte sich am Abend nicht zu Mays Ankündigungen äußern. Eine Sprecherin verwies lediglich darauf, dass nur noch bis Freitag Zeit sei, die Abstimmung über den Brexit-Deal zu organisieren. Wenn dies nicht geschehe, müsse Großbritannien bis zum 12. April eine überzeugende Alternative präsentieren - oder dann ohne Abkommen aus der EU austreten.

Die Regierung in London will sich noch diese Woche vom Parlament den Segen für eine Rechtsverordnung geben lassen, mit der das bisherige Austrittsdatum 29. März auch nach nationalen Recht verschoben werden soll. Sollte die Verordnung nicht gebilligt werden, entstehe zwar Verwirrung und schädigende Unsicherheit, an der Verschiebung des Brexit-Datums ändere sich aber nichts, sagte May.

Britische Medien hatten am Wochenende berichtet, May könnte von ihrem Kabinett zu einem baldigen Rücktritt gezwungen werden. Am Montagmorgen traf sich die Premierministerin mit ihrem Kabinett zu einer Sondersitzung.

Theresa May muss eine weitere Schlappe einbüßen: Naht das Ende ihrer Zeit als britische Premierministerin?

Britain's Prime Minister Theresa May leaves after giving a news briefing in Brussels, Belgium March 22, 2019.  REUTERS/Toby Melville

Bild: reuters

Unterstützung erhielt May vor der Sondersitzung von Handelsminister Liam Fox. Die Premierministerin genieße den Respekt der Bevölkerung, die es überrasche, wie May mit all dem Druck umgehe, sagte Fox am Morgen dem Radiosender BBC Radio 4. Die Aussicht auf eine Beteiligung an der Europawahl im Fall eines längeren Brexit-Aufschubs könnte vermutlich viele Abgeordnete davon überzeugen, das Austrittsabkommen doch noch zu unterstützen, so Fox.

Die EU treibt unterdessen die Vorbereitungen auf einen chaotischen Brexit weiter voran. Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag dazu neues Informationsmaterial für Bürger. Darin ist beispielsweise beschrieben, was im Fall der Fälle bei Reisen ins Vereinigte Königreich beachtet werden muss. Es werde immer wahrscheinlicher, dass es zu einem Brexit ohne Austrittsabkommen komme, sagte eine hohe EU-Beamtin am Montag zu den Vorbereitungen.

Für Großbritannien-Reisen wird in dem Informationsmaterial darauf hingewiesen, dass die Europäische Krankenversicherungskarte nicht mehr gelten würde und dass wieder Zusatzkosten für die Handynutzung anfallen könnten. Zudem müssten EU-Bürger bei der Rückreise mit Zollkontrollen rechnen. Ein Visum soll jedoch nach derzeitigem Stand nur für Aufenthalte nötig werden, die länger als drei Monate dauern.

Sollte Großbritannien tatsächlich ohne Austrittsvertrag aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. Millionen EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU würden in große Unsicherheit gestürzt.

(aj/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

Gottschalk über Helene Fischer und Florian Silbereisen: "Hatte immer schlechtes Gefühl"

Link zum Artikel

Brief ans Jobcenter: Bitte hört auf, meine über 60-jährige Mutter in Jobs zu drängen

Link zum Artikel

Bei Pressekonferenz nach BVB-Sieg merkt Favre nicht, dass das Mikro bereits an ist

Link zum Artikel

Luke Mockridge macht Andrea Kiewel in seiner Show ein Angebot – die blockt ab

Link zum Artikel

Kontakt mit 2 Bundesliga-Stars – warum der FCB trotzdem keinen Lewandowski-Backup holte

Link zum Artikel

Luke Mockridge traf Kiwi noch kurz vor Auftritt: Wie er beim "Fernsehgarten" alle täuschte

Link zum Artikel

Krankenschwester warnt bei Maischberger: "Wir laufen auf eine riesige Katastrophe zu"

Link zum Artikel

Luke Mockridge über die Folgen seines ZDF-Auftritts: "Meine Eltern erhielten Hassbriefe"

Link zum Artikel

Hartz-IV-Show "Zahltag": Wie die Sendung falsche Hoffnungen schürt

Link zum Artikel

"Null Toleranz gegen Rassismus" – und 5 weitere Punkte aus Merkels Bundestags-Rede

Link zum Artikel

Alleinerziehend mit Hartz IV: Achtjährige sammelt Flaschen, um Taschengeld zu bekommen

Link zum Artikel

"Zahltag": Buschkowsky erklärt, warum ein Geldkoffer Hartz-IV-Empfängern nicht hilft

Link zum Artikel

Helene Fischer: Erstes reguläres Konzert für 2020 angekündigt

Link zum Artikel

2 Handelfmeter? Darum gab es für die DFB-Elf gegen Nordirland keinen Videobeweis

Link zum Artikel

In Berlin gab es eine Notlandung mit mehreren Verletzten

Link zum Artikel

Helene Fischer und Thomas Seitel: Polizei spricht von Einsatz auf ihrem Anwesen

Link zum Artikel

7 Zitate, die zeigen, wie "bürgerlich" Alexander Gauland wirklich ist

Link zum Artikel

Helene Fischer verrät, für welche Gage sie am Anfang spielen musste

Link zum Artikel

Bachelorette Gerda verrät, was in ihrer ersten Nacht mit Keno wirklich passierte

Link zum Artikel

Als Gauland sich im ZDF verteidigen will, reicht es Lanz: "Albern, das ist albern"

Link zum Artikel

Helene Fischer erklärt, was vor Auszeit geschah: "So etwas noch nie erlebt"

Link zum Artikel

Kandidat zwingt RTL, "Bachelorette"-Finale zu ändern: "Wir waren selbst überrascht"

Link zum Artikel

"Hätten es besser machen können" – Salihamidzic gibt Fehler in Transferperiode zu

Link zum Artikel

"Höhle der Löwen": Gründer sorgte für Eklat in QVC-Sendung

Link zum Artikel

Neue Foto von Lena Meyer-Landrut sorgt für hämischen Helene-Fischer-Kommentar

Link zum Artikel

"Wer wird Millionär": Oliver Pocher lästert fies über Jauchs Millionen-Gewinner

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Order, Order, Order! Britischer House-Speaker kündigt Rücktritt an

John Bercow ist der aktuelle Parlamentssprecher im britischen Unterhaus. Bei den kommenden Wahlen – heute Abend entscheidet sich, wann diese stattfinden werden – will Bercow aber nicht mehr antreten.

Der "Mr. Speaker" des Parlaments hatte sich im Zuge des Brexit-Streits immer wieder kritisch zu Wort gemeldet. Seine Moderationen der Parlamentsdebatten in Großbritannien sind legendär.

Kurz zuvor hatte die britische Königin Elisabeth II. das Gesetz über eine eventuelle Verschiebung des Ausstiegs …

Artikel lesen
Link zum Artikel