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International
23.07.2019, 13:0523.07.2019, 15:57
Das Ergebnis ist da: Boris Johnson wird der Nachfolger von Theresa May. Er setzte sich deutlich gegen seinen Konkurrenten Jeremy Hunt durch.
- Die Mitglieder der Tories wählten den Ex-Außenminister Johnson mit 92.153 zu 46.656 Stimmen.
- Er ist damit Chef der Konservativen Partei und wird am Mittwoch auch das Amt des Regierungschefs übernehmen.
- Bei seiner Rede im Anschluss an die Verkündung des Ergebnisses betonte er, Großbritannien aus der EU führen zu wollen. "Es wird ein neuer Geist des 'Wir schaffen das' durch das Land geben."
Wie geht es jetzt weiter?
Am Mittwoch gibt May ihr Amt ab. Sie wird sich mittags ein letztes Mal den Fragen der Abgeordneten im Unterhaus stellen. Anschließend hält sie vor dem Regierungssitz Downing Street eine Abschiedsrede und reicht dann bei der Queen im Buckingham-Palast ihren Rücktritt ein.
Die Königin wird direkt danach Johnson zum neuen Premier ernennen und ihn mit der Regierungsbildung beauftragen. Auch von ihm wird dann eine Rede vor seinem Amtssitz erwartet.
Die Queen könnte Johnson die Ernennung verweigern, gäbe es Zweifel, dass Johnson eine Mehrheit im Unterhaus hinter sich hat. Laut eines Berichts der "Sunday Times" kündigten insgesamt sechs pro-europäische Abgeordnete der Tories an, im Fall von Johnsons Sieg zu den europafreundlichen Liberaldemokraten zu wechseln
Am vergangenen Wochenende hatten außerdem Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke die Aufgabe ihrer Ämter im Falle eines Wahlsiegs Johnsons angekündigt. Johnson wird wahrscheinlich viele Regierungsposten neu besetzen. Zeitungen spekulierten etwa über ein Comeback der früheren Brexit-Minister Dominic Raab und David Davis.
Was ist mit dem Brexit?
Johnson will das Abkommen über den EU-Austritt seines Landes mit Brüssel neu verhandeln. May war mit dem Deal im Parlament drei Mal gescheitert. Die Europäische Union lehnt aber jegliche Änderung an dem Abkommen ab. Johnson will daher notfalls am 31. Oktober ohne Austrittsvertrag ausscheiden. Das dürfte erhebliche negative Folgen für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche haben.
(ll/afp/dpa)
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Auch du weißt, dass du von Technik keinen blassen Schimmer hast, wenn du...
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Asylpolitik ist und bleibt eines der umstrittensten Themen auf Bundes- wie auf Europaebene. Vor allem im Wahlkampf polarisieren Politiker:innen verschiedener Parteien immer wieder mit Forderungen zur Migration. Auch innerhalb der Europäischen Union wird bereits seit der Flüchtlingskrise vor knapp zehn Jahren immer wieder heftig über eine Reform des Asylrechts diskutiert.
