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Kippt der Brexit? Jetzt fordert die Labour-Partei ein zweites Referendum

Wackelt der Brexit jetzt doch noch? Die britische Labour-Partei stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum.

Jeremy Corbyn, leader of the Labour Party, gives a speech at the EEF National Manufacturing conference, in London, Britain, February 19, 2019. REUTERS/Hannah McKay

Labour-Chef Corbyn. Bild: X03696

Das britische Unterhaus kommt am Mittwoch zusammen, um über das weitere Vorgehen beim geplanten Austritt aus der EU zu beraten und abzustimmen. Abgeordnete legen dann Änderungsvorschläge für das Brexit-Abkommen mit der EU vor – darunter solche, in denen ein zweites Referendum gefordert wird.

Die Lage für May spitzt sich zu

Premierministerin Theresa May steht schon jetzt unter wachsendem Druck, den Brexit zu verschieben. Wegen der kurzen Zeit bis zum Austrittsdatum 29. März wäre dies "eine vernünftige Lösung", sagte EU-Ratschef Donald Tusk am Montag. Er sicherte Großbritannien dafür maximalen guten Willen der übrigen 27 EU-Länder zu. May lehnt eine Verschiebung nach wie vor ab. Doch auch in Großbritannien bekommt sie immer mehr Gegenwind – wie sich nun für May schmerzlich zeigt.

Der von May mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag war Mitte Januar im Unterhaus durchgefallen. Deshalb müht sich die Premierministerin bei der EU um Nachbesserungen und versichert weiter, das sei im vorgegebenen Zeitrahmen auch möglich: "Es ist in Reichweite, am 29. März mit einem Vertrag zu gehen, und darauf sind all meine Energien fokussiert", sagte May am Montag.

Sie hatte sich am Rande eines EU-Gipfels mit der Arabischen Liga in Ägypten unter anderen mit Tusk, Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker besprochen. Juncker meinte anschließend: "Wir machen gute Fortschritte." May betonte ihrerseits, sie spüre viel Entschlossenheit, einen Ausweg zu finden, damit Großbritannien die EU mit einem Vertrag verlassen könne.

British Prime Minister Theresa May speaks during a media conference at the conclusion of an EU-Arab League summit at the Sharm El Sheikh convention center in Sharm El Sheikh, Egypt, Monday, Feb. 25, 2019. British Prime Minister Theresa May stays convinced that March 29 remains a realistic Brexit date, despite the EU urging Britain to delay its departure from the bloc to avoid a chaotic rupture. (AP Photo/Francisco Seco)

Bild: AP

Allerdings vereinbarten beide Seiten, die Frist für den Abschluss ihrer Gespräche praktisch bis zur letzten Minute hinauszuschieben. Man sei sich einig, dass die Arbeit "rechtzeitig bis zum EU-Gipfel am 21. März" beendet werden solle, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Dann bliebe nur noch gut eine Woche bis zum angekündigten Brexit-Tag. Wirtschaftsverbände klagen schon jetzt über die enorme Unsicherheit, weil die Gefahr eines chaotischen Ausscheidens ohne Vertrag immer größer wird.

Brexit erst 21 Monate später?

Die britische Zeitung "Guardian" hatte darüber spekuliert, dass die EU einer Verschiebung um bis zu 21 Monate zustimmen könnte. Danach gefragt sagte Tusk nichts über die mögliche Zeitspanne. Doch stellte er klar, dass er am Sonntag mit May über das mögliche Verfahren einer Verschiebung gesprochen habe.

Diese werde umso wahrscheinlicher, je weniger Zeit bis zum 29. März sei, sagte Tusk. Und er fügte hinzu: "Ich kann Ihnen versichern, und das habe ich gestern auch im Treffen mit Premierministerin May gemacht, dass egal in welchem Szenario wir sein werden, die 27 maximales Verständnis und guten Willen zeigen werden."

(hau/dpa/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Arebs Yakumo (1) 26.02.2019 08:18
    Highlight Highlight Die Abstimmung selber ist nicht bindend und mit Skandalen (Cambridge, Fakenews, Wahlgesetzverstöße etc) übersäht. Ein zweites Referendum jetzt, wo alle fakten auf dem Tisch sind, ist mehr als nur löblich. Wenn sie es für das Volk machen, dann sollen sie auch das Volk abstimmen lassen ob sie diese Suppe nun auslöffeln wollen.

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Gut einen Monat vor dem geplanten EU-Austritt kann die britische Premierministerin Theresa May dem Parlament noch immer kein nachgebessertes Brexit-Abkommen vorlegen. Werden die Abgeordneten der Regierungschefin nun die Kontrolle entreißen?

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