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Britain's Prime Minister Boris Johnson gives a closing speech at the Conservative Party annual conference in Manchester, Britain, October 2, 2019.  REUTERS/Henry Nicholls

Premierminister Boris Johnson. Bild: X06612

Brexit-Chaos: Johnson schlägt Neuwahl für den 12. Dezember vor

Beim Brexit stehen die Zeichen auf eine erneute Verschiebung. Der Termin 31. Oktober ist nach einem nervenaufreibenden Auf und Ab bei Abstimmungen im britischen Unterhaus wohl nicht mehr zu halten. Jetzt schlägt Johnson Neuwahlen vor.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat eine Neuwahl für das britische Unterhaus für den 12. Dezember vorgeschlagen. Das sagte er in einem Interview mit der BBC am Donnerstag. Es habe sich gezeigt, dass das Parlament mehr Zeit haben wolle, um die Gesetzgebung für den Brexit zu debattieren. Eine Neuwahl sei der Weg, diese Zeit zu gewähren, sagte Johnson.

Die Regierung braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um eine Neuwahl am 12. Dezember herbeizuführen. Während die Oppositionsparteien SNP und die Liberaldemokraten bereits vorsichtig eine mögliche Zustimmung signalisiert hatten, kamen aus der Labour-Partei unterschiedliche Signale. Ohne Stimmen eines Teils der Labour-Abgeordneten ist eine Neuwahl nicht möglich. Zu einer Abstimmung im Parlament könnte es bereits am Montag kommen.

Eine weitere Voraussetzung für eine Neuwahl ist die Zustimmung der 27 anderen EU-Staaten, die Frist für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verlängern. Sie läuft nach derzeitigem Stand am 31. Oktober ab.

Dienstag, 22. Oktober, 22.43 Uhr:

Die Abgeordneten des britischen Unterhauses ließen am Dienstagabend den straffen Zeitplan für die Brexit-Beratungen durchfallen. Daraufhin legte Premierminister Boris Johnson das gesamte Gesetzgebungsverfahren zum EU-Austritt auf Eis. Ratspräsident Donald Tusk empfahl kurz danach den 27 bleibenden EU-Staaten, noch einmal Aufschub zu gewähren.

Johnson sagte nach der Abstimmungsniederlage am Dienstag: "Es bleibt bei unserer Politik, dass wir keine Verzögerung haben sollten, dass wir die EU am 31. Oktober verlassen sollten." Er wolle nun mit den Verantwortlichen in Brüssel reden, gleichzeitig aber "das einzig verantwortungsvolle tun" und die Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit beschleunigen.

European Council President Donald Tusk delivers a speech at the Athens Democracy Forum in Athens, Greece, October 9, 2019. REUTERS/Costas Baltas

Donald Tusk. Bild: Costas Baltas/reuters

(pb/hau/mit Agenturmaterial)

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