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Britain's Prime Minister Theresa May gives a news briefing after meeting with EU leaders in Brussels, Belgium May 22, 2019.  REUTERS/Toby Melville

Bild: reuters

Brexit-Frist wird bis Halloween verlängert 😱 – 5 Fragen und Antworten

Die EU hat Theresa May angeboten, den Brexit auf Ende Oktober zu verschieben. Das stellt die Briten allerdings vor neue Probleme: Sie müssen an der Europawahl im Sommer teilnehmen. Hier die vier wichtigsten Punkte zu der neuen EU-Einigung:

Was ist passiert?

Großbritannien bekommt für den Brexit Zeit bis zum 31. Oktober, kann aber auch schon früher geregelt aus der Europäischen Union austreten. Auf diesen Kompromiss einigten sich die 27 bleibenden EU-Staaten und die britische Premierministerin Theresa May in der Nacht zum Donnerstag, wie EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mitteilte.

Damit ist der für Freitag befürchtete Chaos-Brexit gestoppt. Doch steht May noch immer vor der Riesenaufgabe, in London eine Lösung und eine Mehrheit für ihren Brexit-Deal zu finden. Ende Mai muss das Land nun voraussichtlich an der Europawahl teilnehmen.

Kurzer Rückblick:

Der ursprünglich für den 29. März geplante EU-Austritt des Vereinigten Königreichs war bereits einmal auf den 12. April verschoben worden - das ist Freitag. Da das britische Unterhaus den Austrittsvertrag immer noch nicht gebilligt hat, drohte ein ungeregelter Brexit ohne Vertrag mit unabsehbaren Folgen für Wirtschaft und Bürger. Schon vor dem Sondergipfel zeichnete sich deshalb ab, dass die 27 bleibenden EU-Länder den Briten noch einmal einen Aufschub gewähren würden.

Wie verliefen die Verhandlungen?

May trug den übrigen Staats- und Regierungschefs zunächst ihre Ideen vor und beantwortete auch mehr als eine Stunde lang Fragen. Die Runde sei konstruktiv gewesen, hieß es anschließend von EU-Diplomaten. Am Abend berieten die 27 bleibenden Staaten dann ohne May weiter.

Zunächst stritten sie stundenlang, wie viel zusätzliche Zeit London bekommen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Mehrzahl der Staats- und Regierungschefs war nach Angaben von Diplomaten für eine lange Verschiebung - neun bis zwölf Monate waren im Gespräch. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte eine kurze Frist und verlangte strikte Bedingungen für die Briten.

Am Ende traf man sich beim 31. Oktober. Großbritannien kann aber früher aus der EU austreten, sofern das britische Unterhaus den Austrittsvertrag billigt. May akzeptierte diese Variante nach einem Gespräch mit Tusk. Der Ratspräsident sagte zum Abschluss des Gipfels, der Aufschub sei zwar etwas kürzer ausgefallen, als er es vorschlagen habe. Doch sei die neue Frist sehr flexibel. Sein Appell an die Briten laute: "Verschwendet diese Zeit nicht."

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Merkel und May in Brüssel – beide trugen Europa-blau. Bild: dpa

Warum ist das neue Datum jetzt noch mal so wichtig?

Die entscheidende Hürde für den neuen Termin war die Wahl zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai. Die EU sah die Gefahr, dass es rechtliche Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat. May pocht zwar darauf, den EU-Austrittsvertrag doch noch kurzfristig durch ihr Parlament ratifizieren zu lassen und den Brexit vor der Wahl zu vollziehen. Doch versprach sie, zur Sicherheit den Urnengang aber vorbereiten zu lassen.

Welche Bedingungen stellt die EU?

Sollte in London keine rechtzeitige Lösung gelingen, schickt Großbritannien Abgeordnete ins neue Parlament. Etliche EU-Politiker finden dies ungünstig, weil die britischen Parlamentarier noch kurz vor ihrem Abschied wichtige Entscheidungen mitfällen können, unter anderem die Wahl des neuen EU-Kommissionschefs. Die neue Brexit-Frist soll nun mit dem Mandat der jetzigen Kommission und ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker Ende Oktober enden.

Die EU machte auch zur Bedingung für die Brexit-Verschiebung, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht mehr in EU-Entscheidungen einzugreifen oder diese zu blockieren.

Bundeskanzlerin Merkel hatte bei ihrer Ankunft in Brüssel an die historische Verantwortung bei der Entscheidung erinnert. Es liege im Eigeninteresse der Europäischen Union, einen ungeregelten Austritt an diesem Freitag zu vermeiden. Macron sah dagegen nach Angaben aus französischen Regierungskreisen den No-Deal-Brexit nicht als absolut schlimmste Variante - wenngleich er ihn auch nicht anstrebte, wie es hieß.

Wie geht es jetzt weiter?

May muss nun weiter versuchen, in London eine Mehrheit für ihren Brexit-Kurs zu finden. Sie steckt in der Klemme, weil das britische Parlament den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag inzwischen bereits drei Mal abgelehnt hat.

Kurzfristig begonnene Vermittlungsgespräche mit Labour-Chef Jeremy Corbyn brachten noch keine Lösung, sollen aber an diesem Donnerstag weitergehen. Die oppositionelle Labour-Partei will eine weichere Form des Brexits mit einer Zollunion und eine engeren Anbindung an die EU, was Hardliner in Mays Konservativer Partei jedoch kategorisch ablehnen.

May wird die Gipfelergebnisse nach Angaben eines britischen Regierungssprechers an diesem Donnerstag dem Unterhaus in London vorstellen. Die Abgeordneten müssten aber nicht zustimmen, es sei keine Abstimmung geplant, sagte er.

Die "flexible" Verschiebung bedeutet nun , dass die Briten aber auch früher austreten könnten - etwa, falls das britische Unterhaus das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen doch noch annimmt.

Moment mal, der 31. Oktober – das ist doch....?

Halloween! Auf Twitter wird der neue Termin am 31. Oktober deswegen zum Gegenstand zahlreicher Witze. Der BBC zitiert Tweets wie etwa ein "Nightmare on Downing Street" des schottischen Abgeordneten Keith Brown. Journalisten und Mitarbeiter des Senders kündigen an, sich als Donald Tusk oder Jean-Claude Juncker zu verkleiden. Hier ein paar Anregungen:

(aj/dpa)

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