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Spielt May auf Zeit? Und 4 weitere Fragen zum Brexit-Chaos

Nach dem Scheitern ihres Brexit-Abkommens im britischen Parlament legt Premierministerin Theresa May an diesem Montag eine Erklärung über den weiteren Fahrplan zum EU-Austritt vor. Dass sie dabei einen konkreten Plan B präsentiert, ist aber nicht unbedingt zu erwarten. Als wahrscheinlicher gilt in London, dass die konservative Regierungschefin einen Fahrplan zur Konsensfindung im Parlament vorlegt.

Das mit der EU ausgehandelte Abkommen wurde vergangene Woche im Parlament mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Einem folgenden Misstrauensvotum hielt die Premierministerin jedoch stand. May führte daraufhin Gespräche mit den Oppositionsparteien und Rebellen im eigenen Lager.

Spielt May auf Zeit?

Es gibt allerdings Zweifel, ob es die Regierungschefin mit der Suche nach einem Konsens wirklich ernst meint. Einige Beobachter halten für möglich, dass May auf Zeit spielt und hofft, doch noch genügend Abgeordnete für ihren Deal zu gewinnen, wenn der 29. März näher rückt – das Datum für den geplanten Austritt aus der Europäischen Union.

Ansonsten droht ein ungeregelter Austritt mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche. Eine Mehrheit der Abgeordneten will ein solches Szenario, einen "No Deal"-Brexit, verhindern.

Am 29. Januar soll im Unterhaus über Mays Vorschlag debattiert und abgestimmt werden. Die Abgeordneten haben dabei die Möglichkeit, die Beschlussvorlage abzuändern.

British Prime Minister Theresa May delivers a speech during a visit to the Portmeirion factory in Stoke-on-Trent, Britain January 14, 2019. Ben Birchall/Pool via REUTERS

Bild: reuters

Was wollen die Abgeordneten?

Ein großer Teil der Opposition wünscht sich eine engere Anbindung an die EU als bisher vorgesehen. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion und möglicherweise auch im Binnenmarkt dürfte daher auf den Tisch kommen.

Forderungen nach Nachverhandlungen mit Brüssel über die als Backstop bekannte Garantie für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland dürften ebenfalls aufkommen.

Wie reagiert das Ausland (Deutschland zum Beispiel)?

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) reagierte zurückhaltend auf Berichte, dass die britische Regierung den Abschluss eines eigenen Vertrags mit dem EU-Mitglied Irland erwägt, um harte Kontrollen an der Grenze zur britischen Provinz Nordirland zu vermeiden. Wie das funktionieren soll, sei ihm nicht klar, sagte Maas am Sonntagabend im ZDF. "Mir ist etwas schleierhaft, was die britische Regierung mit Dublin verhandeln will, oder was für ein Zusatzabkommen das sein soll."

Bundesaussenminister Heiko Maas, SPD, gibt im Europaeischen Parlament in Strassburg ein Pressestatement. Strassburg, 15.01.2019. Strassburg Frankreich *** Federal Foreign Minister Heiko Maas SPD issues a press statement in the European Parliament in Strasbourg Strasbourg 15 01 2019 Strasbourg France PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xThomasxTrutschelx

Bild: imago stock&people

Der "Bild"-Zeitung (Montag) sagte Maas: "Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Vorschläge der Briten." Deutschland sei auf alle Szenarien vorbereitet, "einschließlich einer Notfallplanung". Wenn London neue Vorschläge mache, werde sich die Bundesregierung das genau anschauen.

"Wir werden alles daransetzen und wollen helfen, dass es keinen Austritt ohne Abkommen gibt."

Heiko Maas

Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn riet dazu, sich nun vor allem auf einen Verbleib des Königreichs in der Zollunion zu konzentrieren. Wenn dies nicht gelinge und der Brexit am 29. März chaotisch und ohne jedes Abkommen vonstatten gehe, werde dies in einer "Katastrophe" münden, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Ein solches "No Deal"-Szenario könne Zehntausende Jobs kosten.

Was ist die Zollunion?

Die 1968 gegründete Zollunion bedeutet, dass der Staatenverbund einheitlich Zollabgaben auf Einfuhren von außerhalb der EU erhebt. Diese Abgaben werden grundsätzlich dort bezahlt, wo die Waren zuerst ankommen. Danach erfolgen keine weiteren Zahlungen oder Kontrollen.

Grünen-Chef Robert Habeck sprach sich für eine zweite Volksabstimmung in Großbritannien über den EU-Austritt aus. Das Brexit-Referendum 2016 habe "unter Vorspiegelung falscher Tatsachen" stattgefunden, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Den Menschen sei eingeredet worden, der Ausstieg sei ganz einfach und es gebe kein Risiko. "Es wäre also durchaus nachvollziehbar, wenn Menschen nun im Wissen um die realen Folgen eines Brexits ihre Meinung ändern würden – und jetzt in der EU bleiben wollen."

Überlegen es sich manche Brexit-Befürworter jetzt anders?

Tatsächlich gibt es solche Strömungen bereits. Angesichts des Chaos haben schon ehemalige Brexit-Unterstützer das Lager gewechselt und wollen das Ergebnis des Volksentscheids vom Juni 2016 am liebsten durch ein zweites Referendum revidieren. Sie haben sich in der Initiative "RemainerNow" (Jetzt Brexit-Gegner) zusammengeschlossen.

Der 38-jährige Gary Maylin aus Norwich im Osten Englands ist einer von ihnen. Ursprünglich hatte er sich für das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU eingesetzt – er wollte nach mehr als vier Jahrzehnten Mitgliedschaft seines Landes "Souveränität". Heute erinnert er sich, dass er in seiner Entscheidung damals durch ein wahres Brexit-Sperrfeuer beeinflusst wurde. "Mein Abgeordneter war für den Austritt, alle Argumente, die ich hörte, waren gegen den Verbleib in der EU", sagte Maylin der Nachrichtenagentur AFP. Daraus bildete sich bei ihm die Meinung, dass die EU für jede Menge Fehlentwicklungen verantwortlich sei – "die Unfähigkeit unserer Regierung, unser Schicksal zu kontrollieren".

Brexit banners lie on the ground near parliament in London, Thursday, Jan. 17, 2019.  British Prime Minister Theresa May is reaching out to opposition parties and other lawmakers Thursday in a battle to put Brexit back on track after surviving a no-confidence vote Wednesday. (AP Photo/Kirsty Wigglesworth)

Brexit: Ist es das wert? Bild: AP

Wie sehen die "RemainerNow" den Brexit heute?

Maylin gehörte vor zweieinhalb Jahren zu den knapp 52 Prozent der Wähler, die für den Brexit stimmten. Heute würde er komplett anders entscheiden:

"Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass wir als Nation auf uns allein gestellt nicht erfolgreich sein können."

Erst in einem vereinten Europa sei Großbritannien stark, nicht als unabhängiges Land. Dazu führt Maylin alles Mögliche ins Feld, von US-Präsident Donald Trump bis zum rasanten Aufstieg Chinas.

Vor einigen Tagen fuhr er mit einem Dutzend anderen vom Brexit abgekommenen Menschen zum Parlament in London, um dort Parlamentarier mit ihren Positionen zu konfrontieren. Das Treffen wurde von der Initiative "RemainerNow" organisiert, die der EU-Anhänger Andrew Davidson in seiner Freizeit ins Leben gerufen hat. Ihn hatte das Ergebnis des Volksentscheids "verstört" und deshalb suchte er nach sogenannten Brexiteers, die ihre Entscheidung im Nachhinein bereuten.

In seinem persönlichen Umfeld, in sozialen Medien und im Fernsehen habe er viele enttäuschte Brexit-Unterstützer erlebt, sagte Davidson. Seine Bewegung fordert ein zweites Referendum, was die Regierung von Premierministerin Theresa May beharrlich ablehnt. Jüngste Meinungsumfragen zeigen, dass ein zweiter Volksentscheid eine Mehrheit für den EU-Verbleib ergeben würde. Überzeugte Brexit-Anhänger bestreiten das.

Christopher Oram aus der Grafschaft Dorset in Südwest-England ist ein weiterer ehemaliger Brexit-Unterstützer, der seine Meinung geändert hat. Damals hätten die Abgeordneten im Zusammenhang mit dem Brexit das Blaue vom Himmel versprochen: eingespartes Geld, vorteilhafte Handelsabkommen und eine blühende Zukunft. "Dann hörte ich, dass wir aus dem Binnenmarkt und der Zollunion ausscheiden werden – ein ganz schöner Schock." Der 28-Jährige sieht sich getäuscht: "Alle Versprechen wurden gebrochen."

Für die ehemaligen Brexit-Befürworter war es nicht leicht, ihren Meinungswandel öffentlich zu machen. Bei Freunden und Familienangehörigen, die weiter zum Brexit stehen, stoßen sie auf Unverständnis. Maylin wird nach eigenen Worten in den sozialen Medien gemobbt. Und Oram hat sich mit seinem besten Freund überworfen. "Er ist immer noch der Ansicht, das wir die EU verlassen sollten. Das sorgt für viele Spannungen zwischen uns", erzählt er. "Unsere Partner haben schon gesagt, dass wir am Essenstisch nicht mehr über den Brexit sprechen dürfen."Andere Freunde gehen Oram aus dem Weg. "Ich finde es verstörend, wenn Menschen nicht akzeptieren, dass ich das Recht habe, meine Meinung zu ändern."

(dpa/afp)

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