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Chinas Bild: getty/dpa/picturealliance&watson

Neuer Leak gibt Einblick in Chinas Umerziehungslager – 9 Fakten

Anonym zugespielte Dokumente beweisen, dass China für eine der größten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit verantwortlich ist. Es geht um eine Million Menschen, die in Internierungslagern umerzogen werden.

Hier erfährst du die wichtigsten Hintergründe und Fakten zu den "China Cables".

Was genau sind die "China Cables"?

Es handelt sich dabei um Dokumente aus dem innersten Kreis der Kommunistischen Regierungspartei Chinas. Die Papiere wurden 2017 und 2018 verfasst und dem Journalistenkonsortium Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) anonym zugespielt. Dieses hat unter anderem schon die Leaks zu den "Panama Papers" oder den "Implant Files" öffentlich gemacht.

Zu den Medienpartnern, die daran beteiligt waren, gehören unter anderem der "Guardian", die BBC, CBS, sowie die "Süddeutsche Zeitung", der NDR und WDR. Am Sonntag veröffentlichte das Konsortium die Untersuchungsergebnisse unter dem Namen "China Cables".

Was ist die Kernaussage dieser Papiere?

Die Papiere beweisen eindeutig, dass China Internierungslager unterhält, in denen geschätzt über eine Million Menschen inhaftiert sind. Die regierende Kommunistische Partei hatte die Existenz von Internierungslagern immer abgestritten oder sie als freiwillige Weiterbildungsstätten bezeichnet.

Die Papiere beinhalten unter anderem konkrete Anweisungen, wie die Insassen zu behandeln sind und geben damit tiefe Einblicke in die Mechanik der Unterdrückung. Unter anderem steht in den Papieren:

Die Anweisungen sind dabei vom damaligen obersten Sichereitschef der Region Xinjiang unterschrieben.

Wer wird inhaftiert und warum?

Mehrheitlich inhaftierte man die Volksgruppe der Uiguren, die in der Region Xinjiang lebt. Personen würden interniert, weil sie dem muslimischen Glauben angehören, Kontakt zu Ausländern hätten oder anderweitig von der Linie der chinesischen Regierung abweichen würden.

Betroffene Personen werden dabei meist ohne Gerichtsprozess interniert. Um unliebsame Personen ausfindig zu machen, nutzt China unter anderem Überwachung und Auswertung von Personendaten. So soll auch das sogenannte "Predictive Policing" zum Einsatz kommen. Dabei versuchen Computerprogramme anhand der vorliegenden Daten ein Verbrechen einer Person vorherzusagen, damit diese vorsorglich verhaftet werden kann.

Zuletzt hatte die "New York Times" über einen Leak berichtet, der ebenfalls Einblick in die Unterdrückungspolitik Chinas in der Region Xinjiang gab. Der Leak zeichnet den Weg nach, wie die chinesische Führung dazu kam, Internierungslager einzurichten – und er zeigte auch, dass Chinas Staatspräsident Xi Jinping direkt den brutalen Umgang mit den Uiguren anordnete.

Was passiert mit ihnen?

Laut den Dokumenten werden die Insassen psychologisch manipuliert, um sie umzuerziehen. Wem sich dieser Umerziehung widersetzt, wird bestraft. Auch Familienangehörige, die nicht im Lager sind, müssen dabei Repressalien fürchten. Ehemalige Insassen, welche die Umerziehung erfolgreich abgeschlossen haben, werden nach ihrer Freilassung weiterhin überwacht.

Wo befinden sich die Lager?

In der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas. Das Gebiet umfasst eine Fläche, die fast 18 Prozent der Volksrepublik Chinas ausmacht. Die Bevölkerungszahl beläuft sich auf rund 24 Millionen Einwohner. Offiziell heißt die Region Uigurisches Autonomes Gebiet Xinjiang.

Warum hat man nicht früher etwas gemerkt?

Tatsächlich gab es schon länger Anhaltspunkte und damit auch den Vorwurf, dass China solche Lager betreiben würde. Bereits 2017 berichteten Medien außerhalb Chinas, dass solche Lager existieren würden.

2018 berichtete schließlich der in den USA studierende Chinese Shawn Zhang, dass er über Google Maps mehrere verdächtige Einrichtungen in der Region gefunden habe, in welcher die Lager vermutet wurden. Bis Juli 2018 hatte er insgesamt 21 verdächtige Locations ausgemacht und dokumentiert.

Allerdings machte die chinesische Regierung weitere Nachforschungen fast unmöglich. Die Region Xinjiang ist praktisch vom Rest Chinas abgeschottet. Chinesische Journalisten, die aus der Region berichten, unterliegen einer strengen Zensur und ausländischen Medienangehörigen wird der Zugang zur Region möglichst schwer gemacht.

Was sagt die chinesische Regierung?

Die Regierung streitet die Echtheit der veröffentlichten Dokumente ab. Wie schon in der Vergangenheit spricht China von Fortbildungszentren, die von den betroffenen Personen freiwillig aufgesucht würden. In diesen sogenannten Fortbildungszentren soll extremes Gedankengut und Armut bekämpft werden. Die chinesische Botschaft in London sprach laut NDR davon, dass "Schüler" die Zentren jederzeit verlassen können.

Wie reagieren andere Staaten?

Die Verfolgung der Uiguren wird von Ländern wie den USA und Kanada, aber auch von der Europäischen Union (EU) stark kritisiert. Die USA hatten erst im vergangenen Oktober Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Regierungsorganisationen wegen Unterdrückung der Uiguren verhängt. Neben Deutschland haben 22 weitere Nationen China vor den Vereinten Nationen "willkürliche Inhaftierungen" vorgeworfen.

Doch es gibt auch andere Ansichten: Länder wie Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien und 34 weiter Länder sind gegen fremde Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas – und stellen sich daher an die Seite der chinesischen Regierung. Die Regierung in China sieht die Geschichte genau so und ist der Auffassung, dass gewisse westliche Staaten schlicht anti-chinesisch seien.

Was weiß die chinesische Bevölkerung?

Das chinesische Staatsfernsehen betreibt Propaganda und lässt die Bevölkerung glauben, dass die Lage in Xinjiang unter Kontrolle ist und die Menschen dort mehr als zufrieden sind. Es gibt jedoch genügend Chinesen, die die Region aus Angst meiden. An gewissen Orten, so sagt man, sei die Lage ähnlich prekär wie in Kabul oder Bagdad.

Die Lager werden jedoch schlicht nicht erwähnt, in Zeitungen ist nichts darüber zu lesen. Auch Kommentare im Internet werden so schell wie möglich gelöscht – um sicher zu gehen, dass die Informationen nicht bis zur Bevölkerung durchdringen.

(pls/mim)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Hansi Daurippel 25.11.2019 09:51
    Highlight Highlight Wo ist denn China noch kommunistisch? Wenn man sich mal das Wirtschaftswachstum anschaut und das damit verbundene Elend des größten Teils der Bevölkerung. Die KP ist doch nur noch der Gesetzgeber einer handvoll Superreicher die China nach ihren Bedürfnissen formen. Das ist kein Kommunismus, das ist der neoliberale feuchte Traum.
    • Findolfin 25.11.2019 11:44
      Highlight Highlight Das ist schlicht der offizielle Name der Partei. Darum steht da auch "Kommunistische Partei Chinas" und nicht "kommunistische Partei Chinas". Es ist ein Eigenname, der geblieben ist, selbst, wenn die Partei diese Werte gar nicht mehr vertritt.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Partei_Chinas

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