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Asean-Gipfel: Weltgrößter Freihandelspakt mit China vereinbart

200921 -- BEIJING, Sept. 21, 2020 -- Chinese President Xi Jinping addresses a high-level meeting to commemorate the 75th anniversary of the United Nations via video on Sept. 21, 2020.  CHINA-BEIJING-XI JINPING-UN-75TH ANNIVERSARY CN JuxPeng PUBLICATIONxNOTxINxCHN

Chinas Präsident Xi Jinping kann ein neues Abkommen mit 14 asiatisch-pazifischen Staaten verzeichnen. Bild: www.imago-images.de / Ju Peng

Während die USA eine "Entkoppelung" von China verfolgen, schließt Peking ein großes Freihandelsbündnis mit wichtigen Volkswirtschaften in der Asien-Pazifik-Region. Wird die Gruppe auch Europa überholen?

Ungeachtet des Handelskonflikts mit den USA hat China mit 14 asiatisch-pazifischen Staaten das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Nach achtjährigen Verhandlungen erfolgte die Unterzeichnung am Sonntag zum Abschluss des virtuellen Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Vietnams Hauptstadt Hanoi. Die "regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft" oder RCEP, wie der Pakt abgekürzt wird, umfasst 2.2 Milliarden Menschen und rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Das Abkommen verringert Zölle, legt gemeinsame Handelsregeln fest und erleichtert damit auch Lieferketten. Es umfasst Handel, Dienstleistungen, Investitionen, E-Kommerz, Telekommunikation und Urheberrechte. RCEP steht für "Regional Comprehensive Economic Partnership". Neben der zweitgrößten Volkswirtschaft China und den zehn Asean-Staaten Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Philippinen, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha beteiligen sich auch Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland.

 SCOTT MORRISON RCEP SIGNING CEREMONY, Chinese Minister for Commerce Zhong Shan and Chinese Premier Li Keqiang are seen on screen after signing the Regional Comprehensive Economic Partnership RCEP during a virtual signing ceremony at Parliament House in Canberra, Sunday, November 15, 2020. Prime Minister Scott Morrison has joined ASEAN leaders virtually for the annual summit on trade and security, hosted by Vietnam.  ACHTUNG: NUR REDAKTIONELLE NUTZUNG, KEINE ARCHIVIERUNG UND KEINE BUCHNUTZUNG CANBERRA ACT AUSTRALIA PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xLUKASxCOCHx 20201115001503455306

Chinas Handelsminister Zhong Shan (r.) präsentiert mit Ministerpräsident (l.) Li Keqiang das unterzeichnete Abkommen. Bild: www.imago-images.de / LUKAS COCH

Gerade vor dem Hintergrund des laufenden Handelskrieges mit den USA ist der Freihandelspakt ein großer Erfolg für die kommunistische Führung in Peking. Das Abkommen wird nach Ansicht von Experten die wirtschaftliche Integration in der Asien-Pazifik-Region voranbringen und protektionistischen Tendenzen entgegenwirken. Die RCEP-Staaten standen vor der Corona-Krise für 29 Prozent des weltweiten Handelsvolumens – etwas weniger als die EU mit 33 Prozent. Der Anteil der RCEP-Gemeinschaft dürfte aber steigen, wie Experten erwarten.

Wirtschaftliche Erholung erhofft – Indien nicht dabei

"RCEP wird die wirtschaftliche und strategische Landkarte des Indo-Pazifiks neu zeichnen", sagte Jeffrey Wilson vom Australischen Strategischen Politik-Institut (ASPI). Der Freihandelspakt sei von "massiver Bedeutung". Er werde auch den Bemühungen für eine wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie "einen Anschub geben".

Der Einigung waren 31 Verhandlungsrunden vorausgegangen und 18 Ministertreffen. Sechs Mal waren selbst auferlegte Fristen nicht eingehalten worden. Am Ende hing das Abkommen besonders an Indien, das sich nicht so weit öffnen wollte. Indem sich Neu Delhi aber Ende vergangenen Jahres aus den Verhandlungen zurückgezogen hatte, wurde der Weg geebnet für die Einigung.

Mit dem Pakt bildet sich neben der Gemeinschaft des anderen asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommens, der CPTPP abgekürzten "Umfassenden und fortschrittlichen Vereinbarung für eine Trans-Pazifische Partnerschaft", eine weitere Freihandelszone. CPTPP repräsentiert aber nur 13 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Es ist von dem ehrgeizigeren Vorhaben der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) übrig geblieben, nachdem US-Präsident Donald Trump die USA 2017 aus dem Abkommen zurückgezogen hatte.

Trump schwänzt erneut

Obwohl die Asean-Gespräche nur virtuell geführt wurden, nahm Trump auch das dritte Jahr in Folge nicht an dem Gipfel teil. Während die USA unter ihm an Gewicht in der Asien-Pazifik-Region verloren haben, streckt China mit dem neuen Freihandelspakt seinen Einfluss noch weiter aus. RCEP ist weitreichender als CPTPP, geht allerdings nicht so tief, wie Experten schildern. Die trans-pazifische Partnerschaft CPTPP zwischen Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam ist bislang von sieben Staaten ratifiziert und umfasst 480 Millionen Menschen.

14.11.2020, Südkorea, Seoul: Moon Jae-in, Präsident von Südkorea (r, oben im Bild) nimmt mit Yoshihide Suga (M, oben im Bild), Premierminister von Japan, und Li Keqiang (l, oben im Bild), Premierminister von China, aufgrund des Coronavirus an einer virtuellen Sitzung des ASEAN-Plus-Drei-Gipfels teil. Die Asean-Staaten sind ein Verband Südostasiatischer Nationen zu denen durch die plus Drei noch China, Südkorea und Japan hinzukommen. Foto: ---/yonhap/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Moon Jae-in, Präsident von Südkorea (r, oben im Bild) nimmt mit Yoshihide Suga (M, oben im Bild), Premierminister von Japan, und Li Keqiang (l, oben im Bild), Premierminister von China, an einer virtuellen Sitzung teil. Bild: yonhap / dpa

Ob sich die USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden wieder der trans-pazifischen Partnerschaft anschließen werden, wofür auch die Zustimmung des Kongresses erforderlich wäre, muss sich zeigen. Experten wiesen darauf hin, dass beide Freihandelspakte nicht in Konkurrenz zueinander stehen und sich eine Mitgliedschaft nicht gegenseitig ausschließt. Vielmehr funktioniere das neue RCEP-Abkommen mit China ergänzend. So gehören Japan, Vietnam, Singapur, Brunei, Malaysia, Australien und Neuseeland beiden an.

Der neue Freihandelspakt bedeutet allerdings nicht, dass alle Probleme zwischen den Handelspartnern beseitigt wären oder dass einzelne Länder nicht mit Sorge auf die wachsende Abhängigkeit von China blickten. So überprüft Japan gerade seine Lieferketten in China. Auch gibt es Konflikte zwischen Australien und China, weil Peking wegen politischer Spannungen Importe aus Australien beschränkt.

Die Einigung demonstriert gleichwohl, dass asiatisch-pazifische Volkswirtschaften der von den USA unter Trump propagierten technologischen und wirtschaftlichen "Entkoppelung" von China sehr skeptisch gegenüberstehen.

(lau/dpa)

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