ARCHIV - 26.03.2017, Belarus, Minsk: Die wei

Der Journalist Roman Protassewitsch wird festgenommen. Bild: dpa / Sergei Grits

Nach der erzwungenen Landung eines Flugzeugs in Minsk und der Festnahme eines bekannten Oppositionellen: Was in Belarus passiert ist

Das Ryanair-Flugzeug mit der Flugnummer RYR 1TZ ist kurz vor seinem Ziel, es sind nur noch wenige Kilometer bis nach Vilnius, Litauens Hauptstadt. Gestartet ist es in Athen, gerade befindet es sich im belarussischen Luftraum. Dann macht es plötzlich eine Rechtskurve und steuert die belarussische Hauptstadt Minsk an. Der Pilot kündigt dies per Durchsage an, es gebe eine Bombendrohung, sagt er. Ein Kampfjet begleitet die Maschine mit ihren 171 Passagieren nach Minsk. An Bord sind auch Roman Protassewitsch, ein regimekritischer, 2019 aus Belarus geflohener Journalist und Blogger, und dessen Freundin Sofia Sapega.

In Minsk angekommen, breiten Polizisten das gesamte Gepäck aus dem Flugzeug auf dem Rollfeld aus und durchsuchen alles. Nach Stunden erst lassen die Behörden die Maschine nach Vilnius weiterfliegen. Roman Protassewitsch, 26, und Sofia Sapega, 23, sind nicht an Bord, sie wurden festgenommen. Es stellt sich heraus: Von einem Notfall kann man nicht sprechen. Behörden der autoritär regierten Republik Belarus haben das Passagierflugzeug zur Landung gezwungen.

Wieso wurden die beiden festgenommen? Welche Reaktionen gibt es zu diesem Vorfall? Und wie ist die Lage in Belarus? Watson beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was ist passiert?

Die belarussischen Behörden brachten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen – von einem EU-Land in ein anderes – zur Landung in Minsk. Die belarussische Flugverkehrskontrolle warnte die Crew laut Ryanair vor einer "potenziellen Sicherheitsbedrohung an Bord". Im Flugzeug war der belarussische Blogger Roman Protassewitsch, der dann in Minsk festgenommen wurde. "Das war eine staatlich unterstützte Entführung", sagte Ryanair-Chef Michael O'Leary dem irischen Radiosender RTE.

Des belarussische Außenministerium behauptete, die Hamas habe gedroht, eine Bombe an Bord versteckt zu haben und sie über Vilnius explodieren zu lassen. Die Hamas dementierte das am Montagabend aber.

Inzwischen hat die belarussische Regierung internationale Luftfahrtexperten zu einer Untersuchung der erzwungenen Landung eingeladen. Unter anderem seien Vertreter der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), des Internationalen Luftfahrtverbands (IATA) sowie Experten der EU und der US-Behörden zur "weiteren Prüfung der Umstände" eingeladen worden, teilte das Verkehrsministerium am Dienstag mit.

Wieso wurde Protassewitsch festgenommen?

Roman Protassewitsch berichtet unter anderem über die Proteste in Belarus und engagiert sich in der Opposition, somit ist er eine Gefahr für das Regime. Deswegen floh er bereits 2019 nach Polen.

Protasewitsch war Chefredakteur des oppositionellen Telegram-Nachrichtenkanals Nexta. Über Nexta waren nach der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen August Hunderttausende Demonstranten mobilisiert worden. Protasewitsch wird vorgeworfen, Massenproteste ausgelöst zu haben, worauf in Belarus bis zu 15 Jahre Haft stehen.

Er wird in Belarus offiziell als "Terrorist" gesucht. Im November wurde ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Auf Terrordelikte steht die Todesstrafe, die in dem Land auch vollstreckt wird.

Wie geht es Protassewitsch jetzt?

Das Schicksal des festgenommenen Bloggers war mehr als 24 Stunden unklar. Schließlich tauchte am Montagabend ein Video von ihm in einem regierungsnahen Nachrichtenkanal bei Telegram auf. Darin bestätigte er, dass er im "Untersuchungsgefängnis Nr. 1" in Minsk sei. Er werde gesetzeskonform behandelt, arbeite mit den Ermittlern zusammen und wolle weitere Geständnisse ablegen.

Die belarussische Opposition vermutet Zwang hinter der Videobotschaft. Es seien Spuren von Schlägen sichtbar gewesen. Die belarussische Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja vermutet, dass Protassewitsch im Gefängnis gefoltert wird. Die internationale Gemeinschaft müsse nun über gemeinsame Schritte diskutieren, "um die Täter vor Gericht zu stellen", schrieb Tichanowskaja am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram. Zugleich forderte sie die sofortige Freilassung des 26-Jährigen und auch anderer politischer Gefangener in Belarus. Tichanowskaja lebt in Litauen im Exil.

Auch Dsmitri Protassewitsch, der Vater von Roman Protassewitsch, glaubt, dass das Video durch die Anwendung von Gewalt erzwungen wurde. "Es ist möglich, dass seine Nase gebrochen ist, denn ihre Form ist anders und es ist eine Menge Make-up-Puder darauf. Die ganze linke Seite seines Gesichts ist abgepudert", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Wie reagieren Deutschland und die EU?

Nils Schmid, Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber watson, die erzwungene Landung sei "ein gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa". Sie könne nicht ohne Konsequenzen bleiben. "Der in diesem Zusammenhang verhaftete Journalist Roman Protassewitsch und seine Lebenspartnerin müssen umgehend freigelassen werden", so Schmid.

Die Europäische Union verhängte ein Flug- und Landeverbot gegen belarussische Airlines. Dies ist Teil eines neuen Sanktionspakets gegen Belarus, auf das sich die 27 Staaten in der Nacht zum Dienstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel einigten. "Das Urteil war einstimmig, dies ist ein Angriff auf die Demokratie, dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und dies ist ein Angriff auf die europäische Souveränität", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. "Dieses ungeheuerliche Verhalten bedarf einer starken Antwort."

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "beispiellosen Vorgehen der belarussischen Autoritäten" und forderte die sofortige Freilassung des Bloggers und seiner Partnerin. Diese Forderung wurde dann auch in den offiziellen EU-Beschluss für Strafmaßnahmen aufgenommen.

Nils Schmid sagte im Gespräch mit watson, man stehe in engem Austausch mit den betroffenen EU-Partnern. Es werde weitere Sanktionen brauchen. "Zum einen gegen diejenigen, die im belarussischen Sicherheitsapparat für diese Operation verantwortlich sind, etwa, indem ihnen die Einreise in die EU verweigert wird und mögliche, in der EU lagernden Vermögen eingefroren werden." Zudem müsse die EU gegen die "wirtschaftliche Machtbasis des Lukaschenko-Regimes" vorgehen, indem sie noch mehr staatswirtschaftliche Unternehmen auf Sanktionslisten setzt und damit die wirtschaftlichen Handlungsspielräume des Regimes einschränkt", so Schmid weiter. Und letztlich gelte es darüber hinaus, auch weiter "die mutige Zivilgesellschaft im Land zu unterstützen".

Welche Auswirkungen hat das auf den Flugverkehr?

Fluggesellschaften mit Sitz in der EU werden aufgefordert, den Luftraum über Belarus zu meiden. Die Lufthansa kündigte bereits an, dies zu tun. Vor allem Flüge nach Moskau müssten nun umgeleitet werden, sagte ein Sprecher am Dienstag in Frankfurt. Sie seien aber auch in der Vergangenheit nicht immer über Belarus geflogen. Über einen für Mittwoch geplanten Lufthansa-Flug von Frankfurt nach Minsk sei noch nicht entschieden. Zu den wirtschaftlichen Folgen machte das Unternehmen zunächst keine Angaben.

Auch SAS, AirBaltic, Air France, Finnair, KLM und Singapore Airlines kündigten an, ihre Flugrouten anzupassen. Die französische Fluggesellschaft Air France erklärte, sie werde gemäß dem Sanktions-Beschluss der EU ihre Flüge im belarussischen Luftraum "bis auf Weiteres" aussetzen. Auch Singapore Airlines kündigte an, die Flüge Richtung Europa umzuleiten, um Belarus nicht zu überfliegen. "Die Sicherheit unserer Kunden und Crews hat oberste Priorität", sagte ein Sprecher der Fluggesellschaft aus Singapur.

Auch die finnische Airline Finnair und die niederländische Fluggesellschaft KLM beschlossen, vorerst nicht mehr durch den belarussischen Luftraum zu fliegen. Zudem sollen auch britische Flugzeuge auf Anordnung der Regierung in London den belarussischen Luftraum meiden. Die Ukraine entschied ebenfalls, den Flugverkehr mit dem Nachbarland einzustellen.

Wie ist die Lage in Belarus?

Alexander Lukaschenko ist seit 1994 belarussischer Präsident. Wegen seines quasi-autoritären Regierungsstils wird Lukaschenko immer wieder als "der letzte europäische Diktator" beschrieben.

Im August 2020 fanden in Belarus Wahlen statt. Nach offiziellen Angaben hat Lukaschenko diese mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition warf dem seit zweieinhalb Jahrzehnten regierenden Präsidenten jedoch Wahlbetrug vor. Auch internationale Beobachter stuften die Wahl als manipuliert ein. Die EU erkannte Lukaschenkos Wiederwahl nicht an.

In Belarus gibt es seit der Präsidentschaftswahl immer wieder Proteste gegen Lukaschenko. Die Bewegung verlor allerdings zuletzt an Zulauf – ein Grund dafür ist das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten. Mehrere Protestteilnehmer wurden getötet, Hunderte weitere wurden zu Haftstrafen verurteilt. Mehr als 35.000 Menschen wurden seit August bereits festgenommen. So trauten sich die Menschen zuletzt nur noch vereinzelt zu kleineren Protestaktionen auf die Straßen.

Wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste hatte die EU bereits vor Monaten Sanktionen gegen Lukaschenko und dessen Unterstützer verhängt. Lukaschenko hält sich seit den Massenprotesten vor allem mit Hilfe Moskaus an der Macht.

(mit Material von dpa/afp)

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