International
Bild

Nach Syrien abschieben? Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (rechts) will das, Bundesinnenminister Horst Seehofer will das zumindest prüfen. Bild: imago/reuters/montage: watson

Flüchtlingen droht in Syrien Folter – Unionspolitiker wollen trotzdem dorthin abschieben

Mehrere Unionspolitiker haben in den vergangenen Wochen gefordert, Abschiebungen nach Syrien zu prüfen. Ein Lagebericht des Auswärtigen Amts stellt jetzt klar: Rückkehrenden Flüchtlingen drohen dort Vergewaltigung, Folter und Tod.

Der Lagebericht ist bereits eine Woche alt, er ist jedoch als Verschlusssache eingestuft. Sein Inhalt ist eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die "Süddeutsche Zeitung", die Fernsehsender NDR und WDR und das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" veröffentlichten nun trotzdem Details aus dem Bericht. 

Das sind die wichtigsten Punkte:

Rückkehrende Flüchtlinge hätten in Syrien einen besonders schweren Stand, heißt es laut den Medien im Lagebericht:

"Innerhalb der besonders regimenahen Sicherheitsbehörden, aber auch in Teilen der vom Konflikt und der extremen Polarisierung geprägten Bevölkerung gelten Rückkehrer als Feiglinge und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als Verräter beziehungsweise Anhänger von Terroristen."

Bayerischer Innenminister will nach Syrien abschieben

Erst in der vergangenen Woche kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an, künftig "Straftäter und Gefährder" nach Syrien abschieben zu wollen. "Wer solche schweren Straftaten begeht, kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns Schutz und Hilfe findet", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post". Solche Leute seien ein Sicherheitsrisiko. Herrmann kündigte an, sich bei der Innenministerkonferenz Ende des Monats dafür einzusetzen, syrische Straftäter und Gefährder außer Landes zu bringen, sobald es die Lage erlaube.

Laut Herrmann ist die Lagebewertung in Syrien ein Thema bei der Innenministerkonferenz Ende November in Magdeburg. Ende Dezember läuft der derzeitige Abschiebestopp nach Syrien aus.

Seehofer will Abschiebungen nach Syrien nicht grundsätzlich ausschließen

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte in der vergangenen Woche an, Abschiebungen nach Syrien nicht mehr grundsätzlich ausschließen zu wollen. "Das ist bei uns im Ministerium in der strengen Prüfung", sagte der Minister den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Aus der Linkspartei und von Pro Asyl wurde Seehofer dafür scharf kritisiert.

Unterstützung erhielt Seehofer dagegen vom sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) und dem CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg. "Es ist richtig, dass der Bundesinnenminister die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern jetzt auch für Syrien auf den Prüfstand stellt", erklärte Middelberg. In Teilen Syriens sei ein Rückgang der militärischen Gewalt zu verzeichnen.

(fh/dpa/afp)

Videokommentar: Die Bundeswehr macht in ihrer neuen Doku auf "Call of Duty"

abspielen

Video: watson/Max Biederbeck, Lia Haubner, Marius Notter

Das könnte dich auch interessieren:

Lidl provoziert Netto – und der Supermarkt kontert "a Lidl bit" später

Link zum Artikel

"The Masked Singer": Dieser Promi steckt im Kudu-Kostüm!

Link zum Artikel

iPhone-Userin ruiniert besonderen Moment der Braut – so regt sich eine Fotografin auf

Link zum Artikel

Gleiches Produkt, dreifacher Preis? Jetzt reagiert Edeka auf die Vorwürfe

Link zum Artikel

Aldi startet neues Konzept in London – warum das in Deutschland nicht funktionieren würde

Link zum Artikel

Whatsapp-Panne: Tochter schickt Eltern Urlaubs-Selfie – Wiedersehen dürfte peinlich werden

Link zum Artikel

"Wo ist es nur geblieben?": Fans rätseln über angekündigtes Interview mit Helene Fischer

Link zum Artikel

Foodwatch kritisiert Edeka: Zwei Produkte, zwei Preise – trotz gleichen Inhalts

Link zum Artikel

McDonald's- und Burger-King-Mitarbeiter packen über dreisteste Kunden aus

Link zum Artikel

Ein Helene-Fischer-Song war für Florian Silbereisen gedacht – doch es kam ganz anders

Link zum Artikel

Ein Fehler veranschaulicht, worum es Plasberg beim EU-Streit wirklich ging

Link zum Artikel

"Bachelorette": Das Lustigste an Folge 1 waren die Memes, guck!

Link zum Artikel

"In meinen Kühlschrank geschaut": So dreist kontrolliert das Jobcenter Hartz-IV-Empfänger

Link zum Artikel

Petition gegen beliebte dm- und Alnatura-Produkte: "Stoppt diesen ökologischen Irrsinn"

Link zum Artikel

Das denken Singles, wenn sie diese 5 Sprüche hören

Link zum Artikel

Ein Bobby-Car im Parkverbot – so reagiert die Polizei

Link zum Artikel

"The Masked Singer": Das Monster ist diese Promi-Frau und wir haben 5 Beweise

Link zum Artikel

"Masked Singer": Faisal Kawusi empört mit üblem Merkel-Witz – ProSieben reagiert patzig

Link zum Artikel

Samu Haber flirtet bei "The Masked Singer" mit dem Monster: "Ich schlafe gerne mit dir!"

Link zum Artikel

Autofahrer weichen aus: Gelbe Teststreifen plötzlich auf der A4 aufgetaucht

Link zum Artikel

Alleinerziehende meldet sich bei Jobcenter krank – und wird trotzdem abgestraft

Link zum Artikel

"Die Bachelorette": Die beklopptesten Sprüche der ersten 15 Minuten

Link zum Artikel

"The Masked Singer": Mit seinem Helene-Fischer-Auftritt hat sich der Engel verraten

Link zum Artikel

9 Hochzeitsplaner erzählen, welche "tollen Ideen" sie nicht mehr sehen können

Link zum Artikel

"The Masked Singer": Dieser Star ist der Grashüpfer, und wir haben 7 Beweise!

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

"Mama ist kaputt" – Doku zeigt den erschreckenden Alltag von Wohnungslosen in Deutschland

1,2 Millionen Menschen in Deutschland sind wohnungslos, schätzen Experten. Sechs Mal so viele wie noch vor knapp zehn Jahren. Die Dunkelziffer soll noch höher liegen. Immer mehr Familien und Normalverdiener sind von Wohnungslosigkeit betroffen.

Es ist ein erschreckendes Bild, das am Montagabend von der ARD in der Dokumenation "Wohnungslos – Wenn Familien kein Zuhause haben" aus deutschen Ballungszentren gezeichnet wird:

Während in manchen Bezirken luxussaniert wird, sind immer mehr Deutsche von …

Artikel lesen
Link zum Artikel