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European Parliament President Antonio Tajani, right, welcomes Facebook CEO Mark Zuckerberg upon his arrival at the EU Parliament in Brussels on Tuesday, May 22, 2018. European Parliament President Antonio Tajani, right, welcomes Facebook CEO Mark Zuckerberg upon his arrival at the EU Parliament in Brussels, Tuesday, May 22, 2018.  European Union lawmakers plan to press Zuckerberg on Tuesday about data protection standards at the internet giant at a hearing focused on a scandal over the alleged misuse of the personal information of millions of people. (AP Photo/Geert Vanden Wijngaert)

Mark ZUCKERBERG UND ANTONIO TAJANI Bild: AP

Zuckerberg erklärt sich vor der EU – das sind die Reaktionen der Politiker

23.05.18, 05:10 23.05.18, 08:25

Die Fraktionsführer und Datenschutzexperten des Europäischen Parlaments hatten den Facebook-CEO Mark Zuckerberg am Dienstag eingeladen. Zuckerberg sollte sich in Brüssel zu dem Missbrauch von europäischen Nutzerdaten auf Facebook erklären.

Bei der Anhörung im Europaparlament wurde der Facebook-Chef viel härter rangenommen worden als bei seinem Anhörungs-Marathon im US-Kongress. Doch mehrere Teilnehmer der Befragung kritisierten die Äußerungen des Facebook-Chefs als unzureichend.

So reagierten die Teilnehmer der Sitzung auf die Zuckerberg-Erklärung

Der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten, Udo Bullmann sagte:

"Das war zu kurz, das war zu flach, das war nicht substanziell genug."

Bullmann sprach auch von einem Formatfehler. "Man hätte Ping-Pong spielen müssen." Bullmann forderte "eine weitere Aussprache von Zuckerberg und seinem Management vor den beteiligten Ausschüssen des Europäischen Parlaments".

Jan Philipp Albrecht von den Grünen:

"Keine Antwort ist auch eine Antwort."

Jan Philipp Albrecht

"Ich glaube, dass heute Abend die wichtigste Feststellung ist, dass Facebook alleine offenbar nicht in der Lage ist, die Sorgen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa aufzulösen," sagte Jan Philipp Albrecht von den Grünen. Stattdessen müsse die Politik noch genauer bei dem sozialen Netzwerk hinsehen.

Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Philippe Lamberts äußerte sich: 

"Diese Anhörung hat unsere Erwartungen enttäuscht"

Grünen-Fraktionsvorsitzender Philippe Lamberts

Die Grünen kritisierten auch den Präsidenten des Europäischen Parlaments Tajani, der dafür gesorgt habe, dass Zuckerberg nicht direkt auf jede Frage der Fraktionsvertreter antworten musste, sondern diese in gesammelter Form vorgesetzt bekam.

Damit habe Zuckerberg "eine 'Sie kommen aus dem Gefängnis frei'-Karte" bekommen, sagte der Ko-Vorsitzende der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), Syed Kamall. Der Facebook-Chef habe "zu viel Raum bekommen, schwierige Fragen zu vermeiden". Mehr Aufschluss über die Tragweite des Skandals um Cambridge Analytica habe die Anhörung jedenfalls nicht gebracht.

Antonio Tajani muss Kritik einstecken

Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), begrüßte, dass Zuckerberg mit dem Auftritt nach der Datenmissbrauchsaffäre um die Firma Cambridge Analytica "ein Signal gegeben hat, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen". Er sei "aber nicht sehr überzeugend gewesen und hat nicht alle unsere Frage beantwortet".

Der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt warnte Zuckerberg davor, die Fragen "nicht akkurat im Detail" zu beantworten. In diesem Fall müssten "die EU-Wettbewerbsbehörden aktiviert und die Gesetzgebung verschärft werden".

Vorgesehen für die Anhörung waren ursprünglich 70 Minuten. Die Fragen der Fraktionsspitzen nahmen nach Zuckerbergs elfminütiger Einführung dann schon alleine 44 Minuten in Anspruch. Der Facebook-Chef antwortete dann zwar über die vorgesehene Zeit hinaus, kam aber nur auf 26 Minuten. Er sicherte darauf zu, die fehlenden Antworten in schriftlicher Form nachliefern zu lassen.

Das Format der Anhörung sah vor, dass alle Fragen zum Schluss beantwortet werden. Das gab Zuckerberg die Möglichkeit, häufig vage zu bleiben. Dieses Verfahren ist nach Auskunft des Europaparlaments üblich bei der sogenannten "Conference of Presidents" mit dem Kreis der Fraktionsvorsitzenden.

Parlamentspräsident Antonio Tajani hatte das Format der Anhörung selbst vorgeschlagen. Im Anschluss sprach er von einem Erfolg für das Europaparlament. Dies sei im Mittelpunkt der politischen Debatte und habe gezeigt, dass es sich für die Interessen der Europäer einsetze.

Zuckerberg räumt Fehler im Daten-Skandal ein

Zum Auftakt entschuldigte sich Zuckerberg abermals für den jüngsten Datenskandal um Cambridge Analytica. Facebook habe das Ausmaß seiner Verantwortung unter anderem im Kampf gegen den Missbrauch von Nutzer-Informationen durch App-Entwickler nicht erkannt, sagte Zuckerberg. "Das war ein Fehler und es tut mir leid."

Das waren ähnliche Worte wie bei Zuckerbergs insgesamt zehnstündigem Auftritt im US-Kongress. Dort fielen die Senatoren und Abgeordneten zum Teil damit auf, dass sie die Funktionsweise von Facebook nicht kannten – oder von der Beschränkungen auf wenigen Minuten pro Fragesteller ausgebremst wurden.

(aj/dpa/afp)

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