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Strafzölle auf Gummiboote und 2 weitere Streitthemen auf dem G7-Gipfel

08.06.18, 19:58 08.06.18, 21:47

Freitag und Samstag treffen die Staats- und Regierungschefs der sieben westlichen Wirtschaftsmächte USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Japan im kanadischen Urlaubsort Charlevoix zusammen. Der Gipfel hat mit einem offenen Streit der G7-Partner mit US-Präsident Donald Trump begonnen. Seine völlig überraschende Forderung nach Wiederaufnahme Russlands in die Gruppe lehnte Kanzlerin Angela Merkel entschieden ab.

Eine Rückkehr Russlands in die G7-Runde sei nur bei "substanziellen Fortschritten" mit Blick auf die Probleme mit der Ukraine geben könne, sagte Merkel. 

Noch immer wird um eine gemeinsame Abschlusserklärung gerungen. Und Donald Trump? Erklärte er werde ohnehin nicht bis zum Ende bleiben, sondern weiterreisen nach Singapur, wo er kommende Woche Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un treffen will. Der Mann handelt eben stets auf eigene Rechnung.

Was Gummiboote damit zu tun haben und zwei weitere Streitpunkte auf dem G7-Gipfel.

Warum die Strafzölle jetzt auch Schlauchboote treffen

"America First" – US-Präsident Donald Trump lässt seinen Wahlkampf-Worten Taten folgen.

Zum 1. Juni verhängte er Strafzölle gegen Stahl und Aluminium aus der EU. Auch Einfuhren aus Kanada und Mexiko wurden mit zusätzlichen Abgaben belegt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich bislang immer um ein entspanntes Verhältnis zu Trump bemüht hatte, reagiert enttäuscht und kritisiert den Isolationismus der neuen US-Regierung.

Ähnlich hat sich Kanadas Regierungschef Justin Trudeau geäußert. Doch Trump weist die Kritik zurück.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärt in Kanada, man werde "nicht mit der Pistole am Kopf" mit Trump verhandeln. 

Zum 1. Juli könnte die EU dann Strafzölle auf US-Importe verhängen, wie:

Trump droht im Gegenzug neue Zölle auf Pkw aus der EU an, das dürfte vor allem Deutschlands Industrie treffen.

Kanada verhängt unter anderem Strafzölle auf die Einfuhr von Schlauchbooten aus den USA.

Klingt absurd. Sowohl EU als auch Kanada wählen für ihre Strafaktion vor den US-Kongresswahlen im Herbst gezielt Produkte aus, die in Wahlkreisen prominenter republikanischer Abgeordneter produziert werden. Die Strategie ist nicht ganz ungefährlich.

Im US-Parlament stößt Trump bei den Republikanern allerdings ebenfalls auf Widerspruch für seine restriktive Handelspolitik. 

Die ersten Absatzbewegungen

Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran einseitig gekündigt.

Der Deal aus dem Jahr 2015 sah vor, dass Iran seine Atomanlagen durch Experten der Atomenergiebehörden IAEA überwachen lässt. Als Beleg dafür, dass das Land nicht an Atomwaffen forsche. Im Gegenzug lockerte der Westen seine Wirtschaftssanktionen gegen das Land. Trump setzt die Restriktionen wieder ein.

Das Problem: An Trumps Sanktionen müssen sich auch Firmen aus der EU halten, wenn sie in den USA Geschäfte machen. Die EU wünscht aber Ausnahmen.

Das wird schwierig, denn Trump setzt seinen einsamen Weg in der Außenpolitik fort. Die ersten europäischen Unternehmen haben reagiert, es gibt Absatzbewegungen seitens der Wirtschaft – zuletzt kündigte Peugeot an, sich aus den USA zurückzuziehen.

Trumps Ablenkungsmanöver Russland

Es gibt in internationalen Verhandlungen einen einfachen Trick. Wer nicht über unliebsames Reden mag, setzt einfach ein neues Thema auf die Agenda.

"Russland sollte am Verhandlungstisch sitzen. Ich war Russlands schlimmster Alptraum, aber Russland sollte in diesem Treffen dabei sein."

Donald Trump, US-Präsident

Trump wählte also die Russland-Sanktionen. Er forderte die Rückkehr Russlands in den Kreis der G8. Und erntete Zustimmung aus Italien

"Einverstanden", twitterte Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte.

Unterstützung von Premier Conte

Contes Regierung wird von der Lega Nord und der 5-Sterne-Bewegung getragen. Beide sehen die Russland-Sanktionen kritisch. Der Ausschluss Russlands war 2014 nach der Annexion der Krim erfolgt. 

Der Vorstoß wurde von den anderen EU-Staaten abglehnt.

Aber Trumps Vorstoß und Italiens Ausscheren zeigt: Trump steht nicht allein da. Auch die EU-Staaten sind in diesem Punkt gespalten. 

Kanzlerin Merkel sucht Unterstützer

Für Kanzlerin Angela Merkel ist das nicht ungefährlich. Denn Italien sieht einige von Deutschlands Positionen kritisch, etwa: 

Italien stört sich auch an den deutschen Handelsüberschüssen – so wie Donald Trump.

"Die 7, so wie sie ist, ist eine Glückszahl", sagt hingegen EU-Ratspräsident Donald Tusk. Aber die Abwehrfront bröckelt. "5 + 1 +1", umschrieb die "Süddeutsche Zeitung", die neue Arithmetik in der Siebener-Runde.

Epilog – der Einzelkämpfer

Trump sieht das Treffen in Kanada nur als Durchgangsstation auf dem Weg zum Gipfel mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un. 

Der Mann war Geschäftsmann. Und so tickt er immer noch: Wichtig ist am Ende, dass seine Bilanz stimmt. Für die internationale Politik sind diese Alleingänge aber gefährlich.

Maas' Kritik an Trumps Alleingängen

Handel, Iran, Russland – bei all diesen Streitpunkten untergräbt Trump einen alten Grundsatz: Verträge sind einzuhalten. 

Die Folge: Auf internationaler Ebene gilt künftig das Recht des Stärkeren und nicht die Stärke des Rechts. 

Die langfristigen Folgen der Abkehr von Vertrag und Recht könnten verheerend sein. 

(afp, dpa, per)

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