International
January 3, 2019 - Washington, District of Columbia, U.S. - United States Representative Alexandria Ocasio-Cortez (Democrat of New York) gestures towards someone in the gallery as the 116th Congress convenes for its opening session in the US House Chamber of the US Capitol in Washington, DC on Thursday, January 3, 2019 Washington U.S. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAc306 20190103_zaa_c306_002 Copyright: xRonxSachsx

Bild: imago stock&people

Sie ist die neue Hassfrau von Trump und Fox-News – jetzt fürchten sie auch die Reichen

Alexandria Ocasio-Cortez macht Wirbel. Die Steuerpläne der jungen Demokratin werden auch am WEF in Davos diskutiert. Trump macht aus ihr eine neue Rosa Luxemburg.

Philipp Löpfe / watson.ch

Zuerst schien es bloß ein harmloser Gag zu sein, als die junge Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez ihren Plan vorstellte, alle Einkommen, die jährlich die Grenze von zehn Millionen Dollar überschreiten, mit einer Steuer von 70 Prozent zu belegen. Man erinnerte sich an den alten Spruch: Die Reichen zu besteuern ist zwar nutzlos – aber es macht Spaß.

Nun aber ist Schluss mit lustig. Selbst die Reichen und Mächtigen beim Weltwirtschaftsforum in Davos nehmen AOC Ernst. Gegenüber Bloomberg erklärte Scott Minerd vom Vermögensverwalter Guggenheim Partners, der 265 Milliarden Dollar kontrolliert: "Es ist unheimlich. Spätestens bei den nächsten Präsidentschaftswahlen wird dieser Vorschlag Auftrieb erhalten. Und ich denke, die Wahrscheinlichkeit, dass ein Steuerplan dieser Art aktuelle Politik werden kann, ist groß."

Die Angst des Vermögensverwalters ist begründet. Umfragen zeigen, dass AOC mit ihrem Vorschlag den Nerv der Zeit trifft: Nachdem sie ihn in der renommierten TV-Sendung "60 Minutes" vorgestellt hatte, stimmten ihr 59 Prozent zu. Selbst 45 Prozent der republikanischen Wähler äußerten sich positiv.

Rep. Alexandria Ocasio-Cortez, D-NY, talks with fellow members of congress on the first day of the 116th Congress, at the U.S. Capitol Building in Washington, D.C. on January 3, 2019. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY WAP20190103350 KEVINDxDIETSCH

Bild: imago stock&people

Die junge Demokratin aus der Bronx beherrscht das Spiel auf den sozialen Medien virtuos und legte sofort nach.

Sie twitterte:

"Ich finde es stark, dass einige Leute mehr Angst vor einem Grenzsteuersatz haben als vor der Tatsache, dass 40 Prozent aller Amerikaner kämpfen müssen, um ihre elementaren Bedürfnisse wie Essen und Miete befriedigen zu können."

Inzwischen wird AOCs Vorschlag in allen US-Medien heftig diskutiert. Er ist keineswegs so radikal, wie er auf den ersten Blick erscheinen mag. Die 70-Prozent-Grenzsteuer trifft wie gesagt erst bei einem Jahreseinkommen von zehn Millionen Dollar in Kraft; ein Wert, den nur eine extreme Minderheit erreicht.

abspielen

Wettert täglich gegen AOC: Sean Hannity. Video: YouTube/Jason Hancover

AOCs Steuervorschlag ist nicht neu.

Selbst in den USA wurden hohe Einkommen bis in die Achtzigerjahre mit diesem Steuersatz belegt. Heute noch ist ein Grenzsteuersatz von 70 Prozent in den skandinavischen Ländern üblich.

Trotzdem ist AOC über Nacht zur Hassfrau von Trump und Fox News geworden. Sie gilt als Paradebeispiel der angeblichen Radikalisierung der Demokraten. "Es ist eine Schande, was mit den Demokraten passiert", wetterte Trump gestern vor Journalisten. "Sie sind so radikalisiert worden."

Die Demokraten bewegen sich tatsächlich nach links. Rund 20 Prozent der aktiven Wähler bezeichnen sich heute als "progressiv". Sie knüpfen damit an die Tradition der sogenannten Progressiven an. Sie kämpften vor dem Ersten Weltkrieg für die Zerschlagung der Monopole der Räuber-Barone (Rockefeller & Co.) und vor dem Zweiten Weltkrieg für das Arbeitsbeschaffungsprogramm New Deal.

Die Progressiven sind vor allem beim oberen Mittelstand in den Küstenstädten wie Boston und New York beliebt. Ihre Vorschläge stoßen jedoch auch bei den normalen Amerikanerinnen und Amerikanern auf Beifall: Eine Einheitskrankenkasse für alle, Gratis-Studium, Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde – all dies sind Dinge, die sich der Mittelstand landesweit wünscht.

Die rechten Hassprediger treten in Aktion

Aus diesem Grund haben die Rechten die Propagandamaschine angeworfen. AOC und die Progressiven würden den amerikanischen Bürgern alles Wertvolle wegnehmen und die USA im Nu in ein neues Venezuela verwandeln, warnen hysterische Fox-News-Kommentatoren wie Sean Hannity mittlerweile täglich.

Der Präsident hat derweil Juan Guaido, den venezuelischen Oppositionsführer, als legitimen Präsidenten anerkannt. (Und sich dabei auf ein gefährliches Abenteuer eingelassen, aber das ist eine andere Geschichte.)

Der Versuch, die Demokraten als radikale Linke und Alexandria Ocasio-Cortez als neue Rosa Luxemburg darzustellen, ist absurd, der Vergleich mit Venezuela grotesk. Die große Mehrheit der Demokraten sind nach wie vor keine linken Revolutionisten. Wenn die Progressiven irgendjemandem Dank für ihren Erfolg schulden, dann ist es der Präsident selbst.

Trump hat ihre Vorschläge salonfähig gemacht. "Wie sehr die Linksliberalen Amerikas 45. Präsidenten auch verachten mögen", stellt Edward Luce in der "Financial Times" fest, "sie können sich bei ihm bedanken, dass er das vorsichtige Mitte-Denken, das die Demokraten beherrschte, weggewischt hat."

Trumps Twitter-Tiraden: So begann @realdonaldtrump

abspielen

Video: watson/Max Biederbeck, Lia Haubner

Das könnte dich auch interessieren:

Gottschalk über Helene Fischer und Florian Silbereisen: "Hatte immer schlechtes Gefühl"

Link zum Artikel

Brief ans Jobcenter: Bitte hört auf, meine über 60-jährige Mutter in Jobs zu drängen

Link zum Artikel

Luke Mockridge macht Andrea Kiewel in seiner Show ein Angebot – die blockt ab

Link zum Artikel

Kontakt mit 2 Bundesliga-Stars – warum der FCB trotzdem keinen Lewandowski-Backup holte

Link zum Artikel

Luke Mockridge über die Folgen seines ZDF-Auftritts: "Meine Eltern erhielten Hassbriefe"

Link zum Artikel

Krankenschwester warnt bei Maischberger: "Wir laufen auf eine riesige Katastrophe zu"

Link zum Artikel

Hartz-IV-Show "Zahltag": Wie die Sendung falsche Hoffnungen schürt

Link zum Artikel

"Null Toleranz gegen Rassismus" – und 5 weitere Punkte aus Merkels Bundestags-Rede

Link zum Artikel

Alleinerziehend mit Hartz IV: Achtjährige sammelt Flaschen, um Taschengeld zu bekommen

Link zum Artikel

"Zahltag": Buschkowsky erklärt, warum ein Geldkoffer Hartz-IV-Empfängern nicht hilft

Link zum Artikel

Helene Fischer: Erstes reguläres Konzert für 2020 angekündigt

Link zum Artikel

2 Handelfmeter? Darum gab es für die DFB-Elf gegen Nordirland keinen Videobeweis

Link zum Artikel

In Berlin gab es eine Notlandung mit mehreren Verletzten

Link zum Artikel

Helene Fischer und Thomas Seitel: Polizei spricht von Einsatz auf ihrem Anwesen

Link zum Artikel

7 Zitate, die zeigen, wie "bürgerlich" Alexander Gauland wirklich ist

Link zum Artikel

Helene Fischer verrät, für welche Gage sie am Anfang spielen musste

Link zum Artikel

Mensch, RTL! Dieses "Bachelorette"-Finale war bizarr wie nie zuvor

Link zum Artikel

Helene Fischer erklärt, was vor Auszeit geschah: "So etwas noch nie erlebt"

Link zum Artikel

Im ZDF: AKK verteidigt die CDU – Historiker kontert mit einem Satz

Link zum Artikel

Bachelorette Gerda verrät, was in ihrer ersten Nacht mit Keno wirklich passierte

Link zum Artikel

Als Gauland sich im ZDF verteidigen will, reicht es Lanz: "Albern, das ist albern"

Link zum Artikel

Kandidat zwingt RTL, "Bachelorette"-Finale zu ändern: "Wir waren selbst überrascht"

Link zum Artikel

"Hätten es besser machen können" – Salihamidzic gibt Fehler in Transferperiode zu

Link zum Artikel

"Höhle der Löwen": Gründer sorgte für Eklat in QVC-Sendung

Link zum Artikel

Neue Foto von Lena Meyer-Landrut sorgt für hämischen Helene-Fischer-Kommentar

Link zum Artikel

"Wer wird Millionär": Oliver Pocher lästert fies über Jauchs Millionen-Gewinner

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Mit dieser 9/11-Rede provoziert Trump die großartigsten Twitter-Reaktionen

US-Präsident Donald Trump hat am Montag mal wieder angegeben. Gehörig angegeben. Und geht es nach den Nutzern auf Twitter, ein wenig zu sehr.

Im Rosengarten des Weißen Hauses sprach Trump über die Anschläge vom 11. September 2001. Er unterschrieb einen Gesetzentwurf, der sicherstellen soll, dass für den Fonds für Opfer und Helfer weiter Geld bereit steht.

Dabei fand Trump auch Gelegenheit, ein wenig über seine angeblich so großartige Hilfe am Ground Zero, dem Ort der eingestürzten …

Artikel lesen
Link zum Artikel