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Trumps schwerste Wochen – neuer Stabschef fürs Weiße Haus gesucht

Während der politische Gegner schwere Geschütze auffährt und sogar ein Amtsenthebungsverfahren ins Spiel bringt, sucht US-Präsident Donald Trump nach einer neuen ordnenden Hand fürs Weiße Haus. 

Er werde aber mit Trumps Wahlkampfteam zusammenarbeiten, schrieb der 36-Jährige auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter:

Die "Washington Post" berichtete, Ayers sei wegen der schwierigen Erfahrungen von Kelly und dessen Vorgänger Reince Priebus "skeptisch" gewesen, was den Posten des Stabschefs angehe. Trump wiederum soll wütend darüber gewesen sein, dass sich Ayers nicht bis zum Wahljahr 2020 binden wollte.

Trump bezeichnete es als "Fake News", dass Ayers schon als Kellys Nachfolger gesetzt gewesen sei:

"Ich bin gerade dabei, Gespräche mit einigen wirklich guten Leuten für die Position des Stabschefs im Weißen Haus zu führen"

Donald Trump TWITTER

Trumps neue rechte Hand muss wahlkampftauglich sein

Kelly ist in der weniger als zwei Jahre dauernden Amtszeit von Donald Trump bereits der zweite Stabschef, der seinen Hut nehmen muss. "Ich weiß nicht, ob ich es Rücktritt nennen kann", sagte Trump. "Aber er ist ein großartiger Kerl."

Der General und kurzzeitige Heimatschutzminister war auf den glücklosen Reince Priebus mit dem Ziel gefolgt, Ordnung in die Abläufe des Weißen Hauses zu bringen. Die Funktion des Stabschefs übertragen Präsidenten normalerweise engen Vertrauten, sozusagen als rechte Hand. Zuletzt hatte sich der 68-Jährige jedoch mehr und mehr mit Trump überworfen. Auch mit dessen Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner - beide in mächtigen Beraterfunktionen im Weißen Haus - soll es zu Differenzen gekommen sein.

Ferner haben sich die Vorzeichen geändert: Trump sucht sein Personal mehr und mehr mit Blick auf die Wahlkampftauglichkeit 2020 aus. Außerdem geht es um das politische Jonglieren in der Russland-Affäre in neuer Konstellation: Das Repräsentantenhaus ist inzwischen von den Demokraten, Trumps politischem Gegner, dominiert.

U.S. President Donald Trump and Vice President's Chief of Staff Nick Ayers (R) and his wife Jamie Floyd with their children pose for pictures in the Oval Office at the White House in this social media photo released by Vice President Mike Pence's office in Washington, DC, U.S., on July 28, 2017.  Courtesy Vice President's office/Handout via REUTERS   ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY.

Donald Trump mit Nick Ayers und seiner Familie Bild: X00603

Demokraten fordern Amtsenthebungsverfahren

Bei den Ermittlungen gegen Trumps früheren Anwalt und Strippenzieher Michael Cohen kam heraus, dass die Staatsanwaltschaft in New York auch Trump für Straftaten verantwortlich machen könnte. Dabei geht es um die Schweigegeldzahlung an die frühere Porno-Darstellerin Stormy Daniels. Das Geld war von Cohen ausgezahlt worden, die Ermittler sehen darin eine illegale Wahlkampfhilfe. Wenn Trump davon gewusst hat, wovon die Staatsanwälte ausgehen, könnte auch er sich strafbar gemacht haben.

Nach Bekanntwerden der Gerichtsdokumente kamen aus dem Lager der Demokratenerste Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Ein solches Verfahren könnten die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus zwar einleiten, der republikanisch dominierte Senat würde aber darüber letztlich entscheiden. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff sagte am Sonntag beim Sender CBS: "Trump könnte die ernste Möglichkeit eines Gefängnisaufenthaltes blühen."

Republikanische Abgeordnete und Senatoren verteidigten Trump dagegen. Senator Rand Paul sagte, bei den Ermittlungen werde offensichtlich förmlich nach einer Straftat gesucht. Senator Marco Rubio betonte beim Sender ABC, es sei Zurückhaltung angebracht. Allerdings nannte er es "einen furchtbaren Fehler", sollte Trump kraft seines Amtes als Präsident zum Beispiel seinen früheren Wahlkampfberater Paul Manafort begnadigen. Der unabhängige Senator Angus King betonte bei NBC mit Blick auf ein Amtsenthebungsverfahren: "Wir könnten dahin kommen, aber wir sind noch nicht da."

Was sind die Vorwürfe gegen Trump?

Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft in New York davon ausgeht, dass Trump an den Schweigegeldzahlungen an die frühere Porno-Schauspielerin Stormy Daniels direkt beteiligt war. Die Ermittler sehen die Zahlungen als illegale Wahlkampfhilfen. Würde ein Gericht dies bestätigen, hätte sich Trump einer Straftat schuldig gemacht. In den davon unabhängig geführten Russland-Ermittlungen gab Cohen zu, gegenüber Ermittlern gelogen und Kontakte nach Russland nicht eingeräumt zu haben. Sonderermittler Robert Mueller attestierte Trumps früherem Anwalt und "Mann für alle Fälle", mit dem Sonderermittler kooperiert zu haben und "wichtige Informationen" geliefert zu haben.

Trump in der Defensive

Der Präsident selbst sah die Veröffentlichung der Papiere günstig für sich selbst. "Das wäscht den Präsidenten vollkommen rein", schrieb er auf Twitter. Seine Sprecherin Sarah Sanders erklärte, die Dokumente im Fall Cohen würden nichts von Wert enthalten, das nicht schon bekannt sei. "Herr Cohen hat wiederholt gelogen", betonte sie. Die Anklage habe darauf verwiesen, dass Cohen "kein Held" sei.

Am Samstag legte Trump noch einmal nach: "Nach zwei Jahren und zwei Millionen Seiten Dokumente (und Kosten von über 30 Millionen Dollar) - keine Geheimabsprachen!", schrieb er in Großbuchstaben auf Twitter.

Am Sonntag schlug Trump noch einmal verbal auf James Comey ein, den früheren FBI-Chef, den er spektakulär aus seinem Amt entlassen hatte. Comey hatte am Freitag im Kongress bei einer Anhörung Rede und Antwort gestanden. Comey müsse "einen Rekord für die häufigsten Lügen vor dem Kongress an einem Tag" aufgestellt haben, schrieb Trump auf Twitter, nachdem das Transkript der vertraulichen Anhörung bekannt geworden war.

Comey hatte in der Anhörung von "vier Amerikanern" in Verbindung mit Trump gesprochen, die im Juli 2016 im Verdacht gestanden hätten, die russische Wahleinmischung befördert zu haben. Nach dem 29. Juli 2016 habe es Anlass zu der Vermutung gegeben, dass einige Amerikaner den Russen geholfen hätten, sagte Comey.

Comey beschwerte sich jedoch darüber, wie die Anhörung geführt wurde. "Die heutige Anhörung war nicht der Versuch, die Wahrheit herauszufinden, sondern der verzweifelte Versuch, irgendetwas zu finden, das benutzt werden kann, um die Institutionen anzugreifen, die diesen Präsidenten überprüfen", schrieb er auf Twitter. Der frühere FBI-Chef muss am 17. Dezember noch einmal zur Anhörung erscheinen.

(aj/dpa/afp)

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