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A six-meter high cartoon baby blimp of U.S. President Donald Trump is flown as a protest against his visit, in Parliament Square in London, England, Friday, July 13, 2018. Trump is making his first trip to Britain as president after a tense summit with NATO leaders in Brussels and on the heels of ruptures in British Prime Minister Theresa May's government because of the crisis over Britain's exit from the European Union. (AP Photo/Matt Dunham)

Bild: AP

Der russische Hackerangriff versaut Trump das Wochenende – denn Montag trifft er Putin

14.07.18, 12:58 14.07.18, 14:34

Nach dem Treffen mit Theresa May wollte US-Präsident Donald Trump am Samstag in Schottland entspannen. Wurde aber nix mit Entspannung. Aus der Heimat holte ihn eine Geheimdienstaffäre ein. Sonderermittler Robert Mueller erhob Anklage gegen 12 russische Geheimdienstmitarbeiter, die sich in den US-Wahlkampf eingemischt haben sollen. Trump beharrte dennoch auf seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag in Helsinki. 

Das Drama in 3 Akten. 

Der Präsident weilt Samstag in Schottland

FILE - In this July 30, 2015, then-presidential contender Donald Trump gestures to the media on the 17th fairway on the first day of the Women's British Open golf championship on the Turnberry golf course in Turnberry, Scotland. Trump returns to Scotland, yet again mixing statecraft and business promotion. Trump has a long and fraught history with the country where his mother grew up, betting big on two golf courses that have been losing money. (AP Photo/Scott Heppell, File)

Bild: AP

Die Anklage

Die Hacker-Angriffe hatten sich unter anderem gegen das direkte Umfeld der Trump-Rivalin Hillary Clinton gerichtet. Die auf Betreiben des Sonderermittlers Robert Mueller erhobenen Anklagen gegen Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes GRU bringen Trump in eine missliche Lage: Er möchte bei seinem ersten Gipfeltreffen mit Putin eine Verbesserung der Beziehungen erreichen, die vor allem durch die russischen Interventionen in der Ukraine und in Syrien schwer belastet sind.

Der US-Präsident weist jede Verantwortung zurück

Laut der jetzt erhobenen Anklage waren die Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes GRU zwischen März und November 2016 in Computer der Parteizentrale der Demokraten, des Wahlkampfchefs von Hillary Clinton, John Podesta, sowie anderer Mitarbeiter und Unterstützer der Trump-Kontrahentin eingedrungen und hatten tausende E-Mails und andere Dokumente gekapert. Ihr Ziel sei gewesen, durch Veröffentlichung der Interna eine "Auswirkung" auf die Präsidentschaftswahl zu erzielen, sagte Vizejustizminister Rod Rosenstein. Die ans Licht gekommenen E-Mails enthielten teilweise brisante Informationen aus dem Innenleben der Clinton-Kampagne. So heißt es in einer jetzt sichergestellten E-Mail aus dem Hacker-Milieu an Trumps Umfeld:

"Danke, dass sie zurückschreiben. Haben Sie etwas Interessantes in den Dokumenten gefunden, die ich Ihnen geschickt habe?"

Hacker-Mail an Trumps Umfeld

Die GRU-Mitarbeiter veröffentlichten die gestohlenen Dokumente der Anklageschrift zufolge teilweise selbst, wozu sie sich fiktive Identitäten schufen, darunter "Guccifer 2.0". Über die Identität von Guccifer hatte es seit dem Wahlkampf viel Rätselraten gegeben.

Im Visier der Hacker

FILE - In a Friday, May 25, 2018 file photo, Hillary Clinton answers a question at Harvard University in Cambridge, Mass. Former Secretary of State Hillary Clinton on Monday, June 18, 2018 called the Trump administration’s “zero tolerance” policy that has separated children from their parents at the southern U.S. border “a moral and humanitarian crisis.” Speaking at an awards lunch for the Women’s Forum of New York, Clinton said what was happening to families at the U.S.- Mexico border is “horrific.”  (AP Photo/Charles Krupa, File)

Hillary Clinton, Trumps Mitbewerberin im Kampf um das Weiße Haus. Bild: AP

Die Anklagen wurden von einem Geschworenengremium erhoben und basieren auf der Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller. Der Ex-Chef der Bundespolizei FBI geht seit Mai 2017 den mutmaßlichen russischen Wahlkampfinterventionen und möglichen illegalen Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau über diese Einmischungen nach. Trump geißelt die Ermittlungen regelmäßig als gigantische Hexenjagd.

Die Anklageschrift

Die nun erhobenen Anklagen enthalten keine Hinweise darauf, dass die GRU-Mitarbeiter mit Trump-Mitarbeitern in Verbindung gestanden haben könnten. Im Zuge der "Verschwörung" hätten die Geheimdienstmitarbeiter mit mehreren US-Bürgern korrespondiert, sagte Rosenstein.

Im Februar hatte der Sonderermittler 13 andere russische Staatsbürger wegen Desinformationskampagnen im Internet anklagen lassen. Bereits seit vergangenem Jahr sind aufgrund von Muellers Ermittlungen vier frühere Trump-Mitarbeiter angeklagt, darunter der kurzzeitige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn und Ex-Wahlkampfleiter Paul Manafort. Diese Anklagen beziehen sich jedoch nicht auf mögliche Absprachen über den Wahlkampf.

Die Kritik

Nun steht Trump unter starkem innenpolitischen Druck, die mutmaßlichen russischen Wahlkampfeingriffe in den Mittelpunkt des Treffens zu stellen. Schon kurz vor der Veröffentlichung der neuen Anklagen kündigte er bei seinem Besuch in Großbritannien an, die mutmaßlichen russischen Cyberattacken gegenüber Putin ansprechen zu wollen. Er werde dieses Thema „absolut entschlossen“ aufbringen, versicherte er.

Zum Treffen am Montag erscheint er ohne Waffen

FILE In this file photo taken on Wednesday, Nov. 8, 2006, President Vladimir Putin wears headphones as he tests a pistol in a shooting range as he visits the Defense Ministry's Main Intelligence Directorate in Moscow, Russia. The Justice Department has announced charges against 12 Russian intelligence officers for hacking offenses during the 2016 presidential election, it was announced on Friday, July 13, 2018. (Dmitry Astakhov, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP)

Wladimir Putin beim Sicherheitstraining Bild: Pool Sputnik Kremlin

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte verlangt, Trump solle auf ein Treffen mit Putin verzichten, bis dieser „nachprüfbare und transparente Schritte“ ergreife, um auf eine Einmischung in künftige Wahlen zu verzichten.

Auch der einflussreiche republikanische Senator John McCain erklärte: „Wenn Präsident Trump nicht dazu bereit ist, Putin zur Rechenschaft zu ziehen, sollte der Gipfel in Helsinki nicht stattfinden.“

McCains harsche Kritik

Das Demokratische Nationalkomitee (DNC) kritisierte Russland nach Bekanntwerden der Anklage scharf. "Die russische Regierung hat unsere Demokratie 2016 attackiert, und das DNC war das Hauptziel dieses Angriffs", schrieb DNC-Präsident Tom Perez.

Und die Befürchtung vor dem Treffen am Montag

Trump stand zuletzt wegen seines außenpolitischen Auftretens heftig in der Kritik. 

Pah, die müssen diese lächerlichen Mützen nur wegen mir tragen

U.S. President Donald Trump inspects a Guard of Honour, formed of the Coldstream Guards at Windsor Castle in Windsor, England, Friday, July 13, 2018.(AP Photo/Matt Dunham, Pool)

Bild: AP POOL

Nun ist es Trump, der sich am Montag mit Putin trifft. Und die westliche Welt fürchtet einen weiteren Trumpschen Alleingang. Von ihm als Deal verpackt, etwa Zugeständnisse bei der russischen Annexion der Krim oder in Syrien.

Trump selbst schwärmte von einer möglichen Verringerung von Atomwaffen. Experten sind zurückhaltender.

John Negroponte, ehemaliger US-Vizeaußenminister nannte Trump einen „Störenfried“.

Der frühere britische Top-Diplomat Simon Fraser erklärte: 

"Wir wissen, dass sich Donald Trump nicht im Rahmen normaler diplomatischer Regeln benimmt.“

Simon Fraser, ehemaliger britischer Top-Diplomat financial times

Das lässt für Montag schon mal Einiges erwarten. 

(afp, per)

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