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Nueva York 24 de septiembre 2019 El Presidente de Estados Unidos Donald Trump interviene en el 74 Debate General de la Asamblea General de Naciones Unidas. Javier Torres/Aton Chile, Nueva York Estados Unidos Aton350991  New York September 24, 2019 United States President Donald Trump addresses the 74th General Assembly of the United Nations Javier Torres Aton Chile, New York United States Aton 350991 PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: JAVIERxTORRES/ATONxCHILE

Bild: imago images / Aton Chile

Trumps Ukraine-Telefonat: Es ist alles noch viel schlimmer als gedacht

Die neusten Enthüllungen machen ein Impeachment immer wahrscheinlicher. Am Donnerstag folgt der nächste Showdown.

Philipp Löpfe / watson.ch

Am Sonntag hat Donald Trump zugegeben, dass er in einem Telefongespräch mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, die Sache mit Joe Biden angesprochen habe. Trump wirft dem ehemaligen US-Vize-Präsidenten und seinem wichtigsten Herausforderer bei den nächsten Wahlen vor, die Ukraine genötigt zu haben, einen Staatsanwalt zu entlassen, der gegen seinen Sohn Hunter ermittelt hat.

Nun hat die "Washington Post" enthüllt – und die "New York Times" hat es bestätigt –, dass Trump vor diesem ominösen Telefonanruf seinen Stabschef Mick Mulvaney angewiesen haben soll, 391 Millionen Dollar Hilfsgelder an die Ukraine zu blockieren. 250 Millionen Dollar stammen dabei vom Verteidigungs-, 141 Millionen Dollar vom Außenministerium.

White House press secretary Stephanie Grisham talks with acting White House Chief of Staff Mick Mulvaney as President Donald Trump talks with reporters after receiving a briefing on Hurricane Dorian in the Oval Office of the White House, Wednesday, Sept. 4, 2019, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)

Stabschef und Diener seines Herrn: Mick Mulvaney (rechts). Bild: AP

Die Ukraine-Affäre entwickelt sich weit dramatischer und schneller als die Russland-Affäre.

Hier die wichtigsten Eckdaten der letzten Tage:

Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen hat vor rund einem Jahr vor dem Kongress ausgesagt, dass Trump niemals direkte Befehle erteile, sondern seine Wünsche indirekt übermittle. Es ist daher wenig wahrscheinlich, dass der US-Präsident seinem ukrainischen Gegenüber ein direktes Quidproquo angeboten hat, will heißen: Hilfsgelder gegen eine Untersuchung gegen Biden.

Doch es zeigt sich immer klarer, dass Trump indirekt ein solches Geschäft anbot. So soll er Selenskyj mehrmals vorgeschlagen haben, seinen aktuellen Anwalt und Mann fürs Grobe, Rudy Giuliani, zu empfangen.

Droht Trump ein Impeachment?

Die neuesten Enthüllungen haben auch bei Nancy Pelosi, der Mehrheitsführerin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, einen Gesinnungswandel bewirkt. Bisher hat sie ein Impeachment strikte abgelehnt, weil sie mit guten Gründen befürchtete, es würde mehr politischen Schaden als Nutzen anrichten.

Wegen Vorwürfen des Machtmissbrauchs hat Nancy Pelosi aber nun am Dienstag angekündigt, erste konkrete Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten. Die Demokratin warf Trump Verfassungsbruch vor.

House Speaker Nancy Pelosi is given a lapel pin by a Hong Kong activist following a news conference on human rights in Hong Kong on Capitol Hill in Washington, Wednesday, Sept. 18, 2019. Behind Pelosi is Hong Kong activist Joshua Wong. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Hat eine Sondersitzung einberufen: Nancy Pelosi. Bild: AP

Schon am Sonntag hatte Pelosi in einem Brief an die Abgeordneten angedeutet, es sei nun an der Zeit, einen Gang höher zu schalten. Sie will heute die Fraktion der Demokraten zu einer Sondersitzung zusammenrufen, um über das weitere Vorgehen zu diskutieren.

Bereits jetzt spricht sich eine Mehrheit der demokratischen Abgeordneten für ein Impeachment aus. Eine starke Minderheit befürchtet jedoch, in diesem Fall ihren Sitz bei den nächsten Wahlen 2020 zu verlieren. Viele dieser Abgeordneten stammen aus konservativen Wahlbezirken und haben sich teilweise nur knapp gegen ihre republikanischen Rivalen durchsetzen können.

Doch auch bei diesen sogenannten "Blue Dog Democrats" kippt die Stimmung. Auf der Meinungsseite der "Washington Post" ist am Dienstag ein Kommentar von sieben neu gewählten, gemäßigten Abgeordneten der Demokraten erschienen. Darin schreiben sie, dass nun ein Impeachment des Präsidenten nicht mehr zu vermeiden sei, und begründen es wie folgt:

"Wir haben unser Leben dem Dienst und der Sicherheit unseres Landes gewidmet. […] Nun schließen wir uns einer vereinigten Gruppe an, die ihren Eid einhalten will in einer Zeit, in der wir uns in unbekannte Gewässer begeben und noch nie da gewesenen Vorwürfen gegen Präsident Trump ausgesetzt sind."

Showdown am Donnerstag

Und was macht Trump? Das, was er immer tut: Er vertröstet die Medien und erklärt, er werde vielleicht das Transkript des ominösen Telefongesprächs veröffentlichen. Aus der leidigen Affäre mit seiner Steuererklärung wissen wir, dass er es niemals tun wird.

Diesmal kommt er damit möglicherweise nicht durch. Am Donnerstag muss der Geheimdienstchef Maguire vor dem Kongress antraben. Weigert er sich offenzulegen, was der Whistleblower gemeldet hat, dann ist dies höchstwahrscheinlich der Startschuss für ein Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten.

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