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Donald Trump bei der Waffenlobby: Danke fürs Einknicken, Mr. President!

Fabian Reinbold (washington)

80.000 Waffenfans werden erwartet, 800 Aussteller führen ihnen die neuesten Schussgeräte vor – und mittendrin wird Donald Trump seinen großen Auftritt haben. Auf dem jährlichen Treffen der US-Waffenlobby NRA (National Rifle Association) in Dallas wird der Präsident kräftig bejubelt werden. Denn Amerikas Waffenlobby hat Trump einiges zu verdanken.

Nach Protesten wollte Trump einlenken

Nach dem Massaker an der Highschool in Parkland Mitte Februar und der anschließenden Protestwelle sah es so aus, als ob die USA ihre Waffengesetze verschärfen würden. Trump lud Überlebende des Amoklaufs ins Weiße Haus ein, er versprach eine "umfassende Waffenreform" und sagte, dass er sich nicht fürchte, den Konflikt mit der NRA zu suchen.

Manche der überlebenden Schüler von Parkland sind Stars geworden, haben im März eine beachtliche Massendemonstration auf die Beine gestellt. Sie sind eine neue Kraft in der amerikanischen Waffendebatte. Die bewirkte sogar, dass große Händler wie Walmart oder Dick's Sporting Goods das Alter für Waffenkäufe hochsetzten oder die halbautomatischen AR-15-Gewehre aus ihrem Sortiment verbannten. Auch in Dallas wird man demonstrieren.

Die besten Protestschilder des "March For Our Lives"

Inzwischen ist Trump wieder voll auf NRA-Linie

Die NRA hat ebenfalls mobilisiert. Ihre Vertreter und Verbündeten, etwa beim Sender Fox News, waren sich nicht zu schade, die Teenager aus Florida persönlich zu attackieren. Ihre Cheflobbyisten nahmen Trump ins Gebet – offenbar mit Erfolg. Denn von dessen Ankündigungen blieb nicht viel übrig.

Schon zwei Wochen später legte Trump einen Vorschlag zur Waffenreform vor, der sich so las, als habe ihn die NRA höchstselbst verfasst. Im Washingtoner Politikbetrieb liegt das Thema aktuell auf Eis. Nur in Florida wurden die Gesetze verschärft, das Alter für den Erwerb von Gewehren wurde von 18 auf 21 Jahre hochgesetzt – die NRA klagt dagegen.

Aus dem kurzzeitigen Eifer Trumps beim Thema Waffen ist nur ein Projekt geblieben, ein Verbot sogenannter "bump stocks". Das sind jene Schnellfeuerkolben, die dafür gesorgt haben, dass ein einzelner Attentäter beim Massaker auf das Konzert in Las Vegas im vergangenen Oktober 58 Menschen töten und 851 weitere verletzen konnte. 

Mit seinem Auftritt beim Jahrestreffen der NRA macht Trump nun unmissverständlich klar, dass er treu an der Seite der Waffenbrüder steht. Trump hat auch noch seinen Vizepräsidenten Mike Pence im Gepäck. Erst am Dienstag wurde bekannt, dass der US-Präsident am Freitag eigens dafür von Washington nach Dallas und anschließend wieder zurückfliegt. Ein Neun-Stunden-Trip als politische Botschaft.

Kein Beobachter erwartet, dass der US-Präsident in Dallas Vorhaben präsentieren wird, wie er die Waffengesetze einschränken möchte. Im Gegenteil: Eher dürfte Trump über seine Idee sprechen, Lehrer zu bewaffnen, damit diese ihre Schüler im Fall der Fälle verteidigen.

Die NRA im Geldrausch

Im März hat die Waffenlobby einen neuen Rekord beim Spendensammeln aufgestellt. Nach den jüngsten Zahlen nahm der Verband im Jahr 2015 nämlich insgesamt 337 Millionen Dollar ein (281 Millionen Euro). Die Einnahmen stammten etwa zur Hälfte aus Mitgliedsbeiträgen (laut eigenen Angaben hat die NRA rund fünf Millionen zahlende Mitglieder). Daneben sind auch Spenden von Waffenproduzenten und -verkäufern eine wichtige Einnahmequelle.

Der Verband ist eine hocheffiziente Lobbymaschine. Die NRA gibt jährlich Dutzende von Millionen Dollar aus, um für ihre Anliegen zu werben und einzelne Politiker zu unterstützen oder abzukanzeln.

Trump braucht die Waffenfans

Wegen dieser Mobilisierungsmacht ist Trump der Auftritt wichtig. Im November stehen die wichtigen Halbzeitwahlen an, bei der die Republikaner um die Mehrheit im Kongress zittern, da wollen sie auf die NRA nicht verzichten.

Trump hat also den Konflikt mit der NRA gar nicht erst gesucht. Bereits im letzten Jahr sprach er auf der Jahresversammlung der NRA, es war der erste Auftritt eines amtierenden US-Präsidenten seit dem Jahr 1983. Damals sagte Trump den versammelten Waffenbrüdern: "Ich werde Euch niemals enttäuschen." Dieses Versprechen hat er gehalten.

Dieser Artikel erschien zuerst auf t-online.de 

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