International
President Donald Trump walks to Marine One on the South Lawn of the White House, Thursday, Sept. 12, 2019, in Washington. Trump is en route to Baltimore. (AP Photo/Patrick Semansky)

Ist Trump auf dem Weg in die Amtsenthebung? Bild: Patrick Semansky/AP

Trumps Ukraine-Affäre: Das sind die Antworten auf die 7 wichtigsten Fragen

In Donald Trumps Ukraine-Affäre überschlagen sich die Entwicklungen. Viele Vorwürfe stehen im Raum – der US-Präsident steht unter Druck.

Unruhige Zeiten in den USA. Wir erklären die sieben wichtigsten Fragen:

Was war passiert?

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt.

Ihre Vorwürfe werden gestützt durch die zwei Tage später publik gemachte schriftliche Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters, der schwere Anschuldigungen gegen Trump und dessen Regierungszentrale erhebt.

Worum geht es in den Anschuldigungen?

Im Rahmen seiner Arbeit will der Whistleblower Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten haben, wonach der US-Präsident "die Macht seines Amtes nutzt", um zu erreichen, dass sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt.

Zudem hätten sich führende Regierungsmitarbeiter intensiv bemüht, nach dem strittigen Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli die genaue Wortlautfassung des Gesprächs unter der Decke zu halten. So meldete es der Informant Mitte August an ein internes Kontrollgremium der US-Geheimdienste.

Trotz der gewaltigen Aufmerksamkeit ist der exakte Ablauf des Telefonats, das im Zentrum der Affäre steht, noch immer nicht zweifelsfrei geklärt. Ein am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichtes Gesprächsprotokoll gibt die Unterredung zwischen Trump und Selenskyj nicht wörtlich wieder.

Auch diese Version zeigt aber: Trump ermunterte seinen ukrainischen Kollegen zu Ermittlungen, die seinem Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche Bemühungen des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers, seinen Sprössling vor der ukrainischen Justiz zu schützen.

Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne.

Wer ist der Whistleblower?

Die Identität des Hinweisgebers – oder der Hinweisgeberin – ist nicht öffentlich bekannt. Die "New York Times" berichtete, es solle sich um einen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdiensts CIA handeln.

Seine Anwälte warnten laut der Zeitung davor, Informationen über den Whistleblower zu veröffentlichen und ihn so zu gefährden.

Wie reagiert Trump auf die Affäre?

Der US-Präsident sieht sich selbst einmal mehr als Opfer einer "Hexenjagd" der Demokraten und schrieb auf Twitter: "Der Präsident der Ukraine sagte, dass er nicht von mir unter Druck gesetzt wurde, etwas Falsches zu tun. Ein besseres Zeugnis kann man gar nicht haben!"

Zudem zweifelte Trump die Glaubwürdigkeit des Whistleblowers an. Dieser hatte angegeben, bei den meisten von ihm beanstandeten Vorgängen kein direkter Zeuge gewesen zu sein, aber übereinstimmende und glaubwürdige Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter dazu bekommen zu haben. "Ein Whistleblower mit Informationen aus zweiter Hand?", twitterte Trump höhnisch.

Was sagt Trump zu seinen Mitarbeitern?

Für zusätzliche Aufregung sorgten Berichte der "New York Times" und der "Los Angeles Times" über angebliche Äußerungen Trumps vor Mitarbeitern der amerikanischen UN-Mission in New York.

Demzufolge soll Trump am Donnerstag gesagt haben, dass er wissen wolle, wer den Whistleblower mit Informationen versorgt habe und dass derjenige fast ein "Spion" sei. Mit "Spionen und Verrat" sei man in der Vergangenheit anders umgegangen, zitierten die Blätter Trump. Das könnte als Anspielung auf die Todesstrafe verstanden werden.

Wie reagiert Trumps Opposition?

Führende Demokraten warnten Trump davor, den Informanten oder andere Zeugen zu drangsalieren. Auch der erst kürzlich von Trump eingesetzte Koordinator der US-Geheimdienste, Joseph Maguire, verteidigte den Hinweisgeber bei einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.

Der Whistleblower habe "das Richtige getan", seiner Überzeugung nach "durchweg in gutem Glauben" gehandelt und stets die Gesetze befolgt, sagte Maguire. "Ich glaube, dass alles in dieser Angelegenheit beispiellos ist."

Wie geht es jetzt weiter?

Für das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gibt es keinen genauen Zeitplan. Nach Untersuchungen und der Identifizierung von Anklagepunkten gegen Trump könnten sie ein sogenanntes Impeachment mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus anstrengen.

Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung fiele aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.

(pb/dpa)

Die Geschichte des Bundestages in 17 Daten

Ab jetzt AfD-Osten? So ein Quatsch!

Play Icon
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Keine Petzen für Deutschland – für Juristen ist das AfD-Lehrerportal illegal

Die AfD hatte da wieder eine Idee, mit der sie gut zündeln konnte: Ein Portal soll Lehrer listen, die sich im Unterricht gegen rechts engagieren. 

Nun haben Juristen haben den AfD-Vorstoß des Lehrerportals geprüft. Sie kommen zu dem Schluss:

Fazit: Der Vorstoß ist nicht rechtens. Kontrollverlust bei der AfD.

Pädagogisch ist bei der AfD so manches schockierend. In Hessen etwa wirbt ein Landtagskandidat in sozialem Medien damit: 

In der inhaltlichen Debatte (nicht um die Prügelstrafe, …

Artikel lesen
Link zum Artikel