International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Bild

Der Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko nahe Tijuana. bild: imago stock & People

Könnte Trump in den USA den Notstand ausrufen?

Philipp Löpfe / watson.ch

Heute Abend, 21 Uhr Washingtoner Zeit, will sich Donald Trump an die Nation wenden und sie über die "menschliche und Sicherheitskrise" an der südlichen Grenze aufklären. Alle großen TV-Stationen werden diese Rede übertragen, die meisten davon zähneknirschend. Am Donnerstag will der Präsident zudem persönlich in den Süden jetten und sich vor Ort über die Zustände erkundigen.

July 2, 2018 - City, Florida, U.S. - OCTAVIO JONES Times .Fox News conservative talk show host Sean Hannity campaigns for Florida gubernatorial candidate Ron DeSantis at the Tampa Waterside Marriott on Monday, July 2, 2018. City U.S. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAs70_ 20180702_zan_s70_019 Copyright: xOctavioxJonesx

Prophezeit den Notstand: Trump-Schmeichler Sean Hannity. Bild: imago stock&people

Er könnte sich den Trip ersparen, denn seine Höflinge bereiten bereits jetzt den Boden vor. "Ich gehe davon aus, dass er den nationalen Notstand ausrufen wird", erklärte etwa Sean Hannity, Fox-News-Starmoderator  und Trump-Vertrauter in seinem Radioprogramm am Montag. Am Abend widmete Hannity seine TV-Sendung fast ausschließlich diesem Thema und er setzte seine Zuschauer in Angst und Schrecken mit Statistiken über Morde, Vergewaltigungen und Drogenschmuggel, die angeblich von kriminelle Immigranten begangen werden.

Trump selbst hat bereits öffentlich darüber spekuliert, den Notstand zu erklären. Er könne es und werde es vielleicht auch tun, vielleicht auch nicht, liess er die Journalisten wissen.

Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist rund 3200 Kilometer lang, rund 1100 Kilometer sind bereits heute mit verschiedenen Typen von Zäunen geschützt. Trump will eine durchgehende solide Mauer, die mindestens 60 Milliarden Dollar kosten würde. Um den Bau zu beginnen, fordert er jetzt vom Kongress eine Vorauszahlung von 5.6 Milliarden Dollar.

Im Wahlkampf hat er stets davon gesprochen, dass diese Mauer aus Beton bestehen müsse und von den Mexikanern bezahlt werde. Inzwischen gibt er sich mit einer Mauer aus Stahl zufrieden und behauptet dreist, der neue Freihandelsvertrag werde indirekt dafür sorgen, dass Mexiko für die Kosten aufkomme. Ökonomisch gesehen ist das kompletter Unsinn.

Bild

Ein Mann hilft einem Kind über den Zaun. Bild: imago stock&people

Zwei Jahre lang verfügten die Republikaner über die Mehrheit in beiden Kammern. Sie hätten es in der Hand gehabt, die Finanzierung der Mauer sicherzustellen. Sie haben es nicht geschafft, weil selbst viele Republikaner Sinn und Zweck nicht einsehen. So hat Trumps Stabschef Mick Mulvaney vor nicht allzu langer Zeit erklärt, eine solche Mauer sei "absurd und beinahe kindisch". Selbstredend sieht er das heute anders.

Inzwischen haben die Demokraten mit einem Erdrutschsieg in den Midterms die Mehrheit im Abgeordnetenhaus errungen. Das Sagen in diesem Gremium hat nun Nancy Pelosi. Sie hat klar gemacht, dass der Präsident genau einen Dollar für den Bau der Mauer erwarten kann.

In seiner gewohnt impulsiven Art ist Trump ausgeflippt und hat gedroht, nur ein Budget mit den 5.6 Milliarden Dollar für die Mauer zu akzeptieren, ansonsten werde er die Regierung teilweise schließen und dafür auch die Verantwortung übernehmen. Das war dumm. Das Geld wurde ihm verweigert, er musste handeln. Jetzt spricht man von einem Trump-Shutdown.

Trump befindet sich in einer misslichen Lage. Um seine Basis bei der Stange zu halten, muss er sein zentrales Wahlversprechen, den Bau der Mauer, einhalten. Er hat jedoch keine Chance, das Geld bewilligt zu bekommen, und mit dem Shutdown schadet er vor allem seiner eigenen Partei. Einzelne Senatoren, die bald zur Wiederwahl stehen, werden bereits abtrünnig. Deshalb greift der Präsident nun zum Notstands-Holzhammer.

United States President Donald J. Trump speaks to the media upon his return to the White House in Washington, DC after a day trip to Camp David on Sunday, January 6, 2019. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xChrisxKleponisx/xPoolxviaxCNPx/MediaPunchx

Trump prahlte vor laufenden Kameras, er übernehme die Verantwortung für den Shutdown. Bild: imago stock&people

Konkret bedeutet dies, dass er mithilfe des Notrechts einen Teil des Geldes, der ursprünglich für militärische Bauten gesprochen wurde, nun für die Mauer verwenden will. Aber darf er das überhaupt? Grundsätzlich schon. Gäbe es die Sicherheitskrise an der südlichen Grenze tatsächlich, dann könnte der Präsident ein Gesetz aus dem Jahr 1976 anrufen, das ihm dies erlaubt.

Doch die Demokraten würden darauf sofort Einspruch erheben und die Gerichte anrufen. Und dann könnte es für Trump heikel werden. In einem Kommentar in der "New York Times" hat der Yale-Rechtsprofessor Bruce Ackerman ausführlich dargelegt, dass Trump keinesfalls das Notrecht für den Bau der Mauer missbrauchen darf. Die grusligen juristischen Details ersparen wir uns, aber im Endeffekt sagt Ackerman, dass es einen Missbrauch des Gesetzes von 1976 darstellen würde.

January 4, 2019 - Washington, DC, United States - Speaker of the House Nancy Pelosi, flanked by the other Democratic leaders in Congress, addresses the media after meeting with Republicans and President Donald Trump in an attempt to work out a compromise to end the partial government shutdown, January 4, 2019. Washington United States PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAn230 20190104_zaa_n230_323 Copyright: xMichaelxCandelorix

Mit ihr will man keinen Streit: Mehrheitsführerin Nancy Pelosi. Bild: imago stock&people

Unterstützung erhält Ackerman von Elizabeth Goitein, einer auf Notrecht spezialisierten Juristin. Sie erklärt ebenfalls in der "New York Times": "Sollte ein Gericht tatsächlich abklären, ob der Notstand gerechtfertigt ist, dann wäre er (Trump) in großen Schwierigkeiten. Ich denke, es handelt sich um einen Machtmissbrauch, wenn man einen Notstand erklärt, den es nicht gibt."

Tatsächlich existiert die "Sicherheitskrise" an der Grenze zu Mexiko ausschließlich in Trumps Einbildung und auf Fox News. In der realen Welt haben die illegalen Grenzübertritte seit 2000 deutlich abgenommen. Es sind zudem mehrheitlich Frauen und Kinder, die vor den unmenschlichen Bedingungen in Ländern wie El Salvador und Honduras fliehen und die um Asyl ersuchen. Die Gangster und Terroristen, von denen Trump spricht, reisen in der Regel mit dem Flugzeug ein.

Hingegen gibt es die "menschliche Katastrophe" an der Grenze tatsächlich. Die Immigranten leiden unter schlimmsten sanitären Bedingungen in Zelten und Notunterkünften. Zwei Kinder sind bereits gestorben. Mit anderen Worten: Trump und seine Regierung haben die Katastrophe, die sie mit Notrecht beheben wollen, selbst geschaffen.

Wie weit sie damit durchkommen, wird sich zeigen. Politisch beginnt der Shutdown allmählich zu wirken. Die Mehrheit der Amerikaner lehnt den Bau der Mauer nach wie vor ab. Nancy Pelosi sitzt derweil fest im Sattel. Mit ihr legt man sich besser nicht an. Oder wie ihre Tochter Alexandra kürzlich auf CNN ausführte: "Sie schneidet dir den Kopf ab – und du merkst nicht einmal, dass du blutest."

Trumps Twitter-Tiraden: So begann @realdonaldtrump

abspielen

Video: watson/Max Biederbeck, Lia Haubner

Mehr Politik-News

SPD-Ministerin schreibt Grußwort für Homöopathie-Kongress – und erntet Kritik

Link zum Artikel

Ray jagt Lügner im Internet – und warnt vor der WhatsApp-Gefahr bei EU-Wahlen

Link zum Artikel

Alle gleich? Monika von der Lippe kämpft für die Frauenquote bei Wahlen

Link zum Artikel

Aus 7 wird 1: So brach die AfD im EU-Parlament auseinander

Link zum Artikel

Neonazis verbreiten auf Twitter Abschiebe-Zettel – wir haben sie entschlüsselt 😂

Link zum Artikel

SPD sinkt auf 15 Prozent – Kühnert glaubt trotzdem nicht, dass er der Partei geschadet hat

Link zum Artikel

Es gibt 3 Fälle, in denen Spahn Selbstbestimmung egal ist

Link zum Artikel

"Die AfD ist das Kraftzentrum der Neuen Rechten"

Link zum Artikel

#FridaysForFuture – Schüler verraten, warum sie auf die Straße gehen

Link zum Artikel

50.000 gegen Axel Voss – die Artikel 13-Demo in Berlin

Link zum Artikel

Errätst du, wo Politiker noch mehr verdienen als in Deutschland?

Link zum Artikel

Der Hundewurf von Straubing – und was die AfD daraus macht

Link zum Artikel

§219a ist durch. 4 Fakten zum "neuen" Werbeverbot für Abtreibungen

Link zum Artikel

"Wenn der Staat beim Sterben hilft" - Jens Spahn steht zu seinem "Nein" bei Sterbehilfe

Link zum Artikel

Ein Tag mit Boris Palmer, dem schwarzen Schaf der Grünen

Link zum Artikel

FDP-Influencer Lindner hat jetzt einen Podcast – und der könnte... gut werden

Link zum Artikel

Warum dieser Bundestagsabgeordnete aus der SPD austritt

Link zum Artikel

Rückkehr-Aktionswochen beim BAMF: Freiwillig steht drauf, Rechtsverzicht steckt drin

Link zum Artikel

Frankreich gibt Raubkunst an Afrika zurück – das schlummert in deutschen Museen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Helene Fischer mit Ex Florian Silbereisen auf Jacht gesichtet – seine ehrlichen Worte

Link zum Artikel

Dieter Bohlen über Helene Fischers Mega-Flop: "Das Problem erklär ich dir!"

Link zum Artikel

Heidi Klum postet haariges Bett-Video mit Tom – es ist... kurios

Link zum Artikel

Wir haben mit Hartz-IV-Empfängern kein Mitleid – das muss sich ändern

Link zum Artikel

Mats Hummels zum BVB: Cathy setzt Gerüchten um Umzug ein Ende

Link zum Artikel

Millionen sahen Hartz-IV-Empfänger bei "Armes Deutschland" – jetzt rechnet er mit RTL 2 ab

Link zum Artikel

Capital Bra will Helene Fischer nach Mega-Flop helfen: "Wir holen die da raus"

Link zum Artikel

"Wirklich verwirrend" – "Dark"-Star verrät, wie er am Set den Überblick behielt

Link zum Artikel

Mitten in der Grillsaison: Bei Edeka gibt es Ärger um Ketchup

Link zum Artikel

"In BVB-Bayern-Wendebettwäsche geschlafen"– die lustigsten Reaktionen zum Hummels-Wechsel

Link zum Artikel

Mit diesen 4 Tipps umgehst du die langsamste Kasse im Supermarkt

Link zum Artikel

Heidi Klum postet Oben-Ohne-Video – das sagt Lena Meyer-Landrut dazu

Link zum Artikel

Sommer bei H&M: Das sind die ekligsten Dinge, die mir als Verkäuferin passiert sind

Link zum Artikel

Das deutsche Badewasser ist hervorragend – nur nicht an diesen 6 Orten

Link zum Artikel

Mats Hummels für 38 Mio. zurück zum BVB: Warum ich als Fan sauer wäre

Link zum Artikel

9 Frauen aus den Anfängen des Rock'n'Roll, die die Musikwelt auf den Kopf stellten

Link zum Artikel

Ich wollte Eltern überzeugen, dass Impfen schlecht ist – und scheiterte glücklicherweise

Link zum Artikel

"Soll ich hier den Clown machen?": Kollegah rastet wegen Schweizer Festival aus

Link zum Artikel

Aldi schafft die Kasse ab: Discounter testet wegweisendes Konzept in China

Link zum Artikel

Diese Bilder von den Protesten in Hongkong geht gerade um die Welt

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Donald Trump besucht London – und beleidigt kurz vor der Landung Londons Bürgermeister

Meist sind Staatsbesuche würdevolle Akte. Selbst unter Regierungsschefs, die sich nicht besonders grün sind, wird dabei viel Wert auf die Etikette gelegt. Mit Donald Trump ist die Welt der internationalen Politik und Diplomatie jedoch eine andere: Kurz vor der Landung seines Flugzeugs in London Stanstead beleidigte der US-Präsident Londons Bürgermeister Sadiq Khan auf Twitter.

Khan und Trump mögen sich nicht. Das war auch vorher schon klar. Im Vorfeld des Staatsbesuchs kritisierte Khan den …

Artikel lesen
Link zum Artikel