International
(190122) -- NEW YORK, Jan. 22, 2019 -- People attend a rally to protest against government shutdown outside a federal government building in New York, the United States, Jan. 15, 2019. The ongoing partial government shutdown, already the longest in U.S. history, began on Dec. 22, 2018, as the White House and Democratic Congressional leaders failed to agree on a budget to fund the U.S.-Mexico border wall, a promise made by President Donald Trump during his campaign. About a quarter of federal agencies have been paralyzed due to lack of funding, as the partial government shutdown stretches to its second month. Experts and lawmakers have warned it will inflict far greater damage on the U.S. economy than previously anticipated. ) U.S.-PARTIAL GOVERNMENT SHUTDOWN-SECOND MONTH-IMPACTS WangxYing PUBLICATIONxNOTxINxCHN

Bild: imago stock&people

Senat stimmt über Vorschläge für Shutdown-Ende ab – 4 Punkte zum US-Regierungsstillstand

Gelingt es diese Woche den längsten Regierungsstillstand in der Geschichte der USA zu beenden? 

Abstimmung geplant

Im Haushaltsstreit soll der US-Senat am Donnerstag über zwei Vorschläge abstimmen, um den seit einem Monat andauernden Shutdown zu beenden.

Bild

Mitch McConnell und Chuck Schumer (r.). Bild: imago stock&people

Darauf einigten sich am Dienstag die Mehrheitsführer von Republikanern und oppositionellen Demokraten im Senat, Mitch McConnell und Chuck Schumer.

Worüber wird abgestimmt?

Ein Vorschlag sieht eine Verfahrensabstimmung vor, die eine Finanzierung der Bundesbehörden bis September sicherstellen soll. Er umfasst auch die von US-Präsident Donald Trump geforderten Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und seine Vorschläge zur Einwanderungspolitik.

January 19, 2019 - Washington, District of Columbia, United States of America - US President Donald Trump delivers remarks in the Diplomatic Reception Room of the White House in Washington, D.C. on January 19, 2019. Trump spoke about a new plan to secure the US border and re-open the US Government which remains shutdown. Washington United States of America PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAe113 20190119_zap_e113_036 Copyright: xAlexxEdelmanx

Donald Trump will seine Mauer, die Fronten sind verhärtet. Bild: imago stock&people

Der zweite Vorschlag sieht eine Zwischenfinanzierung der Behörden bis zum 8. Februar vor. Damit soll Zeit gewonnen werden, um über Grenzsicherung und Einwanderung zu debattieren. Es würde auch die für Ende Januar geplante Rede Trumps zur Lage der Nation vor dem US-Kongress ermöglichen.

Wie gut stehen die Chancen für eine Mehrheit?

Beide Vorschläge brauchen eine Mehrheit von mindestens 60 der insgesamt 100 Senatoren. Angesichts der verhärteten Fronten erscheint eine solche Mehrheit derzeit höchst unwahrscheinlich.

Laut der "New York Times" stehen die Republikaner geschlossen hinter Trump: Der "Shutdown" soll nur dann beendet werden, wenn die Opposition die für die Errichtung der von ihm seit dem Wahlkampf angekündigten Grenzmauer benötigten 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) bewilligt.

Die Demokraten lehnen die Finanzierung der Grenzmauer dagegen strikt ab.

Was wenn wieder keine Einigung erzielt wird?

Dann läuft der "Shutdown" weiter. Rund 800.000 Bundesbedienstete sind wegen des Streits seit gut einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen ohne Bezahlung arbeiten.

Damit steigt der Druck auf die Regierung und die Parteien weiter. Überparteiliche Abkommen könnten dann wahrscheinlicher werden.

Um den Haushaltsstreit zu beenden, ging Trump einen Schritt auf die Opposition zu: Er bot den Demokraten am Sonntag in einer Ansprache im Weißen Haus an, rund eine Million illegaler Migranten in den USA drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen – wenn er seine Mauer bekommt. Die Demokraten lehnen die Vorschläge ab.

Am Donnerstag stimmen die Parteien ab. Dann wird sich zeigen, ob sie weitere Kompromisse machen werden.

(as/vom/afp/dpa)

Trumps Twitter-Tiraden: So begann @realdonaldtrump

abspielen

Video: watson/Max Biederbeck, Lia Haubner

Das könnte dich auch interessieren:

Hartz-IV-Empfängerin meldet sich bei Jobcenter krank – und wird trotzdem abgestraft

Link zum Artikel

"The Masked Singer": Das Monster ist diese Promi-Frau und wir haben 5 Beweise

Link zum Artikel

Samu Haber flirtet bei "The Masked Singer" mit dem Monster: "Ich schlafe gerne mit dir!"

Link zum Artikel

"In meinen Kühlschrank geschaut": So dreist kontrolliert das Jobcenter Hartz-IV-Empfänger

Link zum Artikel

"The Masked Singer": Dieser Star ist der Grashüpfer, und wir haben 7 Beweise!

Link zum Artikel

"Die Bachelorette": Die beklopptesten Sprüche der ersten 15 Minuten

Link zum Artikel

"The Masked Singer": Mit seinem Helene-Fischer-Auftritt hat sich der Engel verraten

Link zum Artikel

Petition gegen beliebte dm- und Alnatura-Produkte: "Stoppt diesen ökologischen Irrsinn"

Link zum Artikel

"The Masked Singer": Dieser Promi steckt im Kudu-Kostüm!

Link zum Artikel

"Bachelorette": Das Lustigste an Folge 1 waren die Memes, guck!

Link zum Artikel

Lidl provoziert Netto – und der Supermarkt kontert "a Lidl bit" später

Link zum Artikel

McDonald's- und Burger-King-Mitarbeiter packen über dreisteste Kunden aus

Link zum Artikel

9 Hochzeitsplaner erzählen, welche "tollen Ideen" sie nicht mehr sehen können

Link zum Artikel

Ein Helene-Fischer-Song war für Florian Silbereisen gedacht – doch es kam ganz anders

Link zum Artikel

Autofahrer weichen aus: Gelbe Teststreifen plötzlich auf der A4 aufgetaucht

Link zum Artikel

iPhone-Userin ruiniert besonderen Moment der Braut – so regt sich eine Fotografin auf

Link zum Artikel

Ein Bobby-Car im Parkverbot – so reagiert die Polizei

Link zum Artikel

Gleiches Produkt, dreifacher Preis? Jetzt reagiert Edeka auf die Vorwürfe

Link zum Artikel

"Masked Singer": Faisal Kawusi empört mit üblem Merkel-Witz – ProSieben reagiert patzig

Link zum Artikel

Whatsapp-Panne: Tochter schickt Eltern Urlaubs-Selfie – Wiedersehen dürfte peinlich werden

Link zum Artikel

Das denken Singles, wenn sie diese 5 Sprüche hören

Link zum Artikel

"Wo ist es nur geblieben?": Fans rätseln über angekündigtes Interview mit Helene Fischer

Link zum Artikel

Aldi startet neues Konzept in London – warum das in Deutschland nicht funktionieren würde

Link zum Artikel

Foodwatch kritisiert Edeka: Zwei Produkte, zwei Preise – trotz gleichen Inhalts

Link zum Artikel

Ein Fehler veranschaulicht, worum es Plasberg beim EU-Streit wirklich ging

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Er hetzte gegen Geflüchtete– jetzt bittet ein britischer Rechtsextremist Trump um Asyl

Tommy Robinson hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, gegen Geflüchtete und Migranten in Großbritannien zu agitieren – vor allem gegen muslimische. Jetzt bat der bekannte Rechtsextremist selbst den amerikanischen Präsidenten Donald Trump um Asyl, um nach einer Verurteilung durch ein britisches Gericht seiner Strafe zu entgehen.

Dem rechten Verschwörungstheorie-Onlinesender Infowars sagte Robinson in einem Video:

Tatsächlich erwartet ihn laut Informationen der BBC eine Haftstrafe von maximal …

Artikel lesen
Link zum Artikel