International
(190122) -- NEW YORK, Jan. 22, 2019 -- People attend a rally to protest against government shutdown outside a federal government building in New York, the United States, Jan. 15, 2019. The ongoing partial government shutdown, already the longest in U.S. history, began on Dec. 22, 2018, as the White House and Democratic Congressional leaders failed to agree on a budget to fund the U.S.-Mexico border wall, a promise made by President Donald Trump during his campaign. About a quarter of federal agencies have been paralyzed due to lack of funding, as the partial government shutdown stretches to its second month. Experts and lawmakers have warned it will inflict far greater damage on the U.S. economy than previously anticipated. ) U.S.-PARTIAL GOVERNMENT SHUTDOWN-SECOND MONTH-IMPACTS WangxYing PUBLICATIONxNOTxINxCHN

Bild: imago stock&people

Senat stimmt über Vorschläge für Shutdown-Ende ab – 4 Punkte zum US-Regierungsstillstand

Gelingt es diese Woche den längsten Regierungsstillstand in der Geschichte der USA zu beenden? 

Abstimmung geplant

Im Haushaltsstreit soll der US-Senat am Donnerstag über zwei Vorschläge abstimmen, um den seit einem Monat andauernden Shutdown zu beenden.

Bild

Mitch McConnell und Chuck Schumer (r.). Bild: imago stock&people

Darauf einigten sich am Dienstag die Mehrheitsführer von Republikanern und oppositionellen Demokraten im Senat, Mitch McConnell und Chuck Schumer.

Worüber wird abgestimmt?

Ein Vorschlag sieht eine Verfahrensabstimmung vor, die eine Finanzierung der Bundesbehörden bis September sicherstellen soll. Er umfasst auch die von US-Präsident Donald Trump geforderten Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und seine Vorschläge zur Einwanderungspolitik.

January 19, 2019 - Washington, District of Columbia, United States of America - US President Donald Trump delivers remarks in the Diplomatic Reception Room of the White House in Washington, D.C. on January 19, 2019. Trump spoke about a new plan to secure the US border and re-open the US Government which remains shutdown. Washington United States of America PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAe113 20190119_zap_e113_036 Copyright: xAlexxEdelmanx

Donald Trump will seine Mauer, die Fronten sind verhärtet. Bild: imago stock&people

Der zweite Vorschlag sieht eine Zwischenfinanzierung der Behörden bis zum 8. Februar vor. Damit soll Zeit gewonnen werden, um über Grenzsicherung und Einwanderung zu debattieren. Es würde auch die für Ende Januar geplante Rede Trumps zur Lage der Nation vor dem US-Kongress ermöglichen.

Wie gut stehen die Chancen für eine Mehrheit?

Beide Vorschläge brauchen eine Mehrheit von mindestens 60 der insgesamt 100 Senatoren. Angesichts der verhärteten Fronten erscheint eine solche Mehrheit derzeit höchst unwahrscheinlich.

Laut der "New York Times" stehen die Republikaner geschlossen hinter Trump: Der "Shutdown" soll nur dann beendet werden, wenn die Opposition die für die Errichtung der von ihm seit dem Wahlkampf angekündigten Grenzmauer benötigten 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) bewilligt.

Die Demokraten lehnen die Finanzierung der Grenzmauer dagegen strikt ab.

Was wenn wieder keine Einigung erzielt wird?

Dann läuft der "Shutdown" weiter. Rund 800.000 Bundesbedienstete sind wegen des Streits seit gut einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen ohne Bezahlung arbeiten.

Damit steigt der Druck auf die Regierung und die Parteien weiter. Überparteiliche Abkommen könnten dann wahrscheinlicher werden.

Um den Haushaltsstreit zu beenden, ging Trump einen Schritt auf die Opposition zu: Er bot den Demokraten am Sonntag in einer Ansprache im Weißen Haus an, rund eine Million illegaler Migranten in den USA drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen – wenn er seine Mauer bekommt. Die Demokraten lehnen die Vorschläge ab.

Am Donnerstag stimmen die Parteien ab. Dann wird sich zeigen, ob sie weitere Kompromisse machen werden.

(as/vom/afp/dpa)

Trumps Twitter-Tiraden: So begann @realdonaldtrump

abspielen

Video: watson/Max Biederbeck, Lia Haubner

Das könnte dich auch interessieren:

Drei Fälle in kurzer Zeit: Arzt erklärt, was hinter Fehlbildungen bei Babys stecken kann

Link zum Artikel

Lena Meyer-Landrut geht erstmals aufs Oktoberfest – und leistet sich böse Stil-Entgleisung

Link zum Artikel

Den FC Bayern und Neuer freut's: Ter Stegen leistet sich üblen Patzer bei Barcelona-Spiel

Link zum Artikel

Wolfgang Joop über Heidi Klums Ehe: "Hat sich mit jedem Mann verändert"

Link zum Artikel

Amthor führt bei Lanz alle hinters Licht – jetzt will er Teile des Rezo-Videos liefern

Link zum Artikel

Nach ZDF-Eklat: Oliver Welke macht in "heute show" bösen Höcke-Witz – Raunen im Publikum

Link zum Artikel

Ter Stegen vs. Neuer – jetzt gibt es einen Verlierer im Torwart-Zoff

Link zum Artikel

Dagmar Michalsky wurde mit 58 schwanger – bei Lanz spricht sie von "neun Monaten Horror"

Link zum Artikel

Torwart-Zoff: Hoeneß hat mit einer Sache recht – doch er wird dem FC Bayern schaden

Link zum Artikel

Lena rappt über Sex mit sich selbst bei "Gemischtes Hack"

Link zum Artikel

Diese Szenen zeigen: Nicht mal die Experten sind von der Hartz-IV-Show "Zahltag" überzeugt

Link zum Artikel

Barça-Keeper vor Linie: Wieso der VAR bei größter BVB-Chance nicht eingriff

Link zum Artikel

"Steh auf" – Rammstein-Sänger verstört Fans mit Video

Link zum Artikel

Tiere: 11 Fotos, die zeigen, wie lustig es in der Natur manchmal zugeht

Link zum Artikel

Helene Fischer verdient an "Herzbeben" – Songwriterin verrät, was sie für den Hit bekam

Link zum Artikel

Hai pirscht sich an ahnunglosen Surfer heran: Dann kommt Hilfe – von oben!

Link zum Artikel

Brief ans Jobcenter: Hört auf, meine über 60-jährige Mutter in Jobs zu drängen

Link zum Artikel

Gottschalk über Helene Fischer und Florian Silbereisen: "Hatte immer schlechtes Gefühl"

Link zum Artikel

Luke Mockridge macht Andrea Kiewel in seiner Show ein Angebot – die blockt ab

Link zum Artikel

Kontakt mit 2 Bundesliga-Stars – warum der FCB trotz allem keinen Lewandowski-Backup holte

Link zum Artikel

Luke Mockridge traf Kiwi kurz vor ZDF-Auftritt: Er täuschte beim "Fernsehgarten" alle

Link zum Artikel

Hartz-IV-Show "Zahltag": Wie die Sendung falsche Hoffnungen schürt

Link zum Artikel

Helene Fischer und Thomas Seitel: Polizei spricht von Einsatz auf ihrem Anwesen

Link zum Artikel

7 Zitate, die zeigen, wie "bürgerlich" Alexander Gauland wirklich ist

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Die Trumps posierten grinsend mit Waisenkind, dessen Eltern in El Paso getötet wurden

Wie weit gehen Donald Trump und First Lady Melania für ein Foto? Die beiden haben am Mittwoch die US-Städte El Paso und Dayton besucht, in denen zwei Schützen am vergangenen Samstag insgesamt 31 Menschen getötet hatten. Der Fernsehsender CNN berichtete nun, dass für den Trump-Besuch in El Paso extra Patienten zurück in ein Krankenhaus gebracht worden seien, die zuvor bereits entlassen wurden. Darunter auch ein Baby, dessen Eltern bei dem Attentat getötet wurden.

Das Bild allein sorgte bereits …

Artikel lesen
Link zum Artikel